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Mitschnitte oder Schriftliche Protokolle von Telekommunikationsanbietern beantragen

01.12.2016 11:47 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Sehr geehrte/r Herr/Frau Rechtsanwalt/in,

bzgl einer Streits mit einem sehr bekannten magentafarbenen Telekommunikationsanbieters, benötige ich die Gesprächsprotokolle die während der Telefonate von/mit verschiedenen Call-Center-Agents und internen MItarbeiter, notiert wurden. Laut mehrerer Aussagen persönlicher Bekannten, sei es möglich diese anzufragen und auch der Telekommunikationsanbieter soll auch verpflichtet sein diese (schriftlichen) Notizen, auf Anfrage, zuzusenden.

Leider konnte mir die Bundesnetzagentur dazu keine Informationen geben, da diese juristisch, für solch einen Fall, nicht geschult sind.

Auch eine Anfrage meinerseits bei dem Telekommunikationsanbieter wurde abgelehnt, jedoch hat sich die Absage nur auf die Tonaufnahmen bezogen. Auf meine Anfrage der schriftlichen Protokolle wurde nicht eingegangen.

Bei dieser Fall handelt es sich um einen Festnetzanschluss mit Internet der gewerblich benutzt wird.

Daher brauche ich dazu eine juristische Beratung ob der TKG-Anbieter dazu verpflichtet ist (zumindest schriftliche Notizen), diese freizugeben, mit Paragraphen und einen Tipp, wie ich im Falle, dass meine Information dazu stimmt, vorgehen soll.?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei den von Ihnen genannten Unterlagen handelt es sich um interne Aufzeichnungen des Telefonanbieters, mit denen er etwaige Vertragsschlüsse zu Beweiszwecken dokumentiert. Ein Anspruch auf Herausgabe besteht m.E. nicht, da keine Rechtsgrundlage dazu ersichtlich ist. So können Sie selbst ja auch jeden Vertragsschluss intern dokumentieren und Gesprächsprotokolle anfertigen, ohne dass Ihr Vertragspartner diese herausverlangen könnte.

Wenn sich die Telekom aber im Streitfall auf die Mitschnitte bzw. Protokolle stützen will, muss sie sie natürlich vor Gericht als Beweis vorlegen. Ein Anspruch auf Herausgabe an den Kunden vermag ich jedoch nicht zu erkennen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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