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Mitnahme von Patienten


01.11.2005 17:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Tag!
Ich arbeite in einer Praxis für Ergotherapie, habe dort gekündigt,da ich eine eigene Praxis in einem anderen Ort eröffne.
Kann mein Chef mir verbieten meine Patienten über meine zukünftige Selbständigkeit zu informieren? Dürfen meine Patienten die Praxis wechseln,wenn sie das wollen,da sie bisher auch von mir behandelt wurden? Gibt es für solche Fälle eine Wettbewerbsklausel, wenn ja was beinhaltet sie?
Vielen Dank!

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Während des noch bestehenden Arbeitsverhältnisses ist Ihnen jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil Ihres Arbeitgebers untersagt, auch wenn dies nicht ausdrücklich vertraglich vorgesehen ist. Dies ergibt sich aus dem Rechtsgedanken des § 60 HGB. Vorbereitungshandlungen eines Arbeitnehmers, der sich im selben Handelszweig selbständig machen will, sind zwar unschädlich. Verboten ist aber die Aufnahme werbender Tätigkeit, also das Vorbereiten von Konkurrenzgeschäften (BAG v. 12. 5. 1972 – 3 AZR 401/71). Sie werden also Ihre Patienten zwar anlässlich einer Behanldung darüber informieren dürfen, daß Sie aus der Praxis ausscheiden und eigene Wege gehen. Dies darf jedoch keinen werbenden Charakter haben mit dem Ziel, den Patienten ihrem jetztigen Arbeitgeber abzuwerben. Sie sollten also, solange das Arbeitsverhältnis besteht, auf keinen Fall den Patienten vorschlagen, sich doch künftig von Ihnen behandeln zu lassen. Auch mit der Angabe, wo sich Ihre künftige Praxis befindet, sollten Sie sehr vorsichtig sein. Sie können sich vorstellen, daß dies leicht als Abwerbung ausgelegt werden kann.

Sofern aber Ihr Arbeitsvertrag kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot beinhaltet, spricht natürlich nichts dagegen, wenn Sie nach dem Ausscheiden aus der Praxis einzelne Patienten zur Eröffnung Ihrer eigenen Praxis auf ein Glas Sekt einladen. Wenn Patienten zu Ihnen wechseln möchten, kann Ihr (dann) ehemaliger Arbeitgeber sie natürlich nicht daran hindern. Die Patienten dürfen sich ihren Therapeuten selbstverständlich selbst aussuchen. Nur, nochmals: Solange Sie dort angestellt sind, dürfen Sie Ihrem Arbeitgeber keine Konkurrenz machen und auch keine Mitnahme von Patienten vorbereiten.

Ich hoffe, Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
A. Schwartmann
Rechtsanwalt

www.andreas-schwartmann.de
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