Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Mitnahme Urlaubstage in die Teilzeit


27.09.2006 15:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Vor Ihrer Elternzeit hatte meine Frau 30 Tage Resturlaub in einer Vollbeschäftigung mit 5 Arbeitstagen pro Woche. Nach der Elternzeit wechselte sie in eine 0,75 Teilzeitstelle auch mit 5 Arbeitstagen pro Woche. Der Arbeitgeber(Öff. Dienst) möchte die 30 Resturlaubstage nun nicht als Vollzeit vergüten sondern nur noch entsprechend dem Teilzeitgehalt. Ist das rechtens?
27.09.2006 | 16:37

Antwort

von


43 Bewertungen
Bismarckstr. 34
50672 Köln
Tel: 0221/283040
Web: www.dvbw-legal.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Fragesteller,

bei dem Urlaubsentgelt handelt es sich um den Gehaltsbestandteil, den ein Arbeitnehmer während seines Erholungsurlaubs vom Arbeitgeber erhält. Die Zahlung eines Urlaubsentgelts ist denknotwendig daran geknüpft, dass seitens des Arbeitnehmers auch tatsächlich Urlaub genommen wird. Grundsätzlich gilt für den gesetzlichen Urlaub, dass die Dauer der während des Urlaubs weiter zu vergütenden Arbeitszeit sich nur nach der Dauer der Arbeitszeit richtet, die konkret während der Urlaubszeit ausgefallen ist.


Die Höhe des Urlaubsentgelts im öff. Dienst richtete sich gem. § 47 BAT nach den Höhe der Vergütung und der Zulagen, die in Monatsbeträgen festgelegt sind. Nach dem neuen TVöD wird das Entgelt während des Urlaubs in Höhe des Durchschnitts des Entgelts der letzten drei Monate gezahlt.

Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehme ich, dass Ihre Frau VOR der Elternzeit einen Resturlaubsanspruch in Höhe von 30 Tagen hatte. Der Urlaubsanspruch ist aber regelmäßig an das jeweilige Kalenderjahr geknüpft, danach verfällt er. Ausnahmsweise kann der Urlaubsanspruch auch auf den Anfang des nächsten Jahres übertragen werden, dann verfällt er jedoch spätestens am 31.03. (im öffentlichen Dienst galten nach BAT als Fristen der 30.04. bzw. der 30.06. des Folgejahres; nach TVöD gilt nunmehr der 31.03. bzw. 31.05. als Frist). Wenn der Urlaub bis dahin nicht genommen werden konnte, ist er verfallen.

Der "neue" Jahresurlaubsanspruch berechnet sich dann wie oben dargestellt. Wenn Ihre Frau VOR der Elternzeit 30 Tage Resturlaub hatte, bedeutet dies nicht unweigerlichm dass dieser Resturlaub auch NACH der Elternzeit noch besteht. Nach Ablauf der o.a. zeitlichen Grenzen ist der "alte" Urlaub verfallen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

v. Bredow
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht



Nachfrage vom Fragesteller 02.10.2006 | 15:42

Meines Erachtens kann der Resturlaub nicht verfallen sein, da sie keine Möglichkeit hatte diesen zu nehmen, denn sie viel unmittelbar nach Bekanntwerden der Schwangerschaft wegen einer Risikoschwangerschaft unter das MuschG und war nicht arbeitsfähig. Das sieht der Arbeitgeber ebenso.
Wenn die Urlaubstage nicht verfallen sind und sie sie jetzt nimmt, erhät sie dann während der Zeit das volle Gehalt wie zum Zeitpunkt des Entstehens des Urlaubsanspruches oder nur 0,75 gem ihres jetzigen neuen Arbeitsvertrages?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.10.2006 | 16:08

Sehr geehrte Fragesteller,

auf die Frage, ob eine Möglichkeit besand oder nicht, Erholungsurlaub zu nehmen, kommt es nicht an.

Ich habe Ihnen nachfolgen die entsprechenden Textstellen herausgesucht. Da ich nicht weiss, ob sich das Arbeitsverhältnis Ihrer Frau nach BAT oder nach TvÖD richtet, habe ich beide Tarifverträge zitiert.

§ 47 Abs. 7 BAT lautet:

"(7) Der Urlaub ist spätestens bis zum Ende des Urlaubsjahres anzutreten. Kann der Urlaub bis zum Ende des Urlaubsjahres nicht angetreten werden, ist er bis zum 30. April des folgenden Urlaubsjahres anzutreten. Kann der Urlaub aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen, wegen Arbeitsunfähigkeit oder wegen der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz nicht bis zum 30. April angetreten werden, ist er bis zum 30. Juni anzutreten. War ein innerhalb des Urlaubsjahres für dieses Urlaubsjahr festgelegter Urlaub auf Veranlassung des Arbeitgebers in die Zeit nach dem 31. Dezember des Urlaubsjahres verlegt worden und konnte er wegen Arbeitsunfähigkeit nicht nach Satz 2 bis zum 30. Juni angetreten werden, ist er bis zum 30. September anzutreten.
Läuft die Wartezeit (Abs. 3) erst im Laufe des folgenden Urlaubsjahres ab, ist der Urlaub spätestens bis zum Ende dieses Urlaubsjahres anzutreten. Urlaub, der nicht innerhalb der genannten Fristen angetreten ist, verfällt."

§ 26 Abs. 2 TvÖD lautet:

"(2) Im Übrigen gilt das Bundesurlaubsgesetz mit folgenden Maßgaben:
a) Im Falle der Übertragung muss der Erholungsurlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres angetreten werden. Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht bis zum 31. März angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.
b) Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Jahres, erhält die/der Beschäftigte als Erholungsurlaub für jeden vollen Monat des Arbeitsverhältnisses ein Zwölftel des Urlaubsanspruchs nach Absatz 1; § 5 BUrlG bleibt unberührt.
c) Ruht das Arbeitsverhältnis, so vermindert sich die Dauer des Erholungsurlaubs einschließlich eines etwaigen Zusatzurlaubs für jeden vollen Kalendermonat um ein Zwölftel.
d) Das nach Absatz 1 Satz 1 fort zu zahlende Entgelt wird zu dem in § 24 genannten Zeitpunkt gezahlt."

Wenn der Arbeitgber glichwohl noch "alten" Urlaub gewähren will, sollte sich Ihre Frau natürlich nicht beschweren.

Die Höhe des Entgelts richtet sich im TvÖD nach § 21. In der Protokollerklärung zu § 21 TvÖD heisst es in Ziff. 1 Satz 3:

"Bei Änderungen der individuellen Arbeitszeit werden die nach
der Arbeitszeitänderung liegenden vollen Kalendermonate zugrunde gelegt."

Die Höhe des Urlaubsentgelts richtet sich somit nach der verringerten Arbeitszeit.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

v. Bredow
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

ANTWORT VON

43 Bewertungen

Bismarckstr. 34
50672 Köln
Tel: 0221/283040
Web: www.dvbw-legal.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Erbrecht, Sozialrecht, Fachanwalt Arbeitsrecht, Zivilrecht, Mietrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER