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Mithaftung wegen Warnblinkanlage?


27.12.2005 10:01 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo zusammen,

folgender Sachverhalt ergab sich vor ca. einem Monat:

Ich fuhr auf einer vorfahrtsberechtigten Straße und habe - um weiter auf den morgenlichen Berufsverkehr zu achten - mit der Hand nach dem Schalter für die Heckscheibenheizung gesucht. Unglücklicherweise schaltete ich dann nicht die Heckscheibenheizung sondern die Warnblinkanlage an. Diese blinkte einmal kurz auf, der Schalter war nichtmal eingerastet.

Kurz darauf fuhr mir seitlich aus einer Seitenstraße kommend ein Verkehrsteilnehmer in mein KFZ.

Nun bekam ich Post von der gegnerischen Versicherung, welche mir eine 33%ige Mithaftung anlasten möchte, da ich geblinkt hätte aber nicht abgebogen sei und so eine unklare Verkehrslage geschaffen hätte.

Ist dies rechtens? Ich habe weder gebremst noch sonstige Anzeichen eines Abbiegevorgangs gegeben.

Wie sieht hier die Beweislage aus? (sprich wer müsste im Zweifelsfalle wie beweisen, ob und wie geblinkt wurde?)

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort!

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Sie müssen - da hier von einer Mithaftung gesprochen wird, gehe ich davon aus, dass Sie schon Ansprüche an die gegnerische Versicherung gestellt haben - beweisen, dass der Unfall für Sie als "höhere Gewalt" zu werten ist, so dass die sogenannte Betriebsgefahr, die jeden Autofahrer verschuldensunabhängig trifft, hinter dem Verschulden des Unfallgegeners vollständig zurücktritt.

Nun ist es hier so, dass durch das einmalige Aufblinken der Warnblinkanlage zwar sicherlich eine unklare Verkehrslage geschaffen worden ist; gleichwohl hätte der "Gegner" natürlich ohne die sicheren Anzeichen die Vorfahrt missachten dürfen.

Falsch ist nach Ihrer Darstellung auch, dass Sie geblinkt hätten und nicht abgebogen seien, da bei der Warnblinkanlage ja üblicherweise BEIDE Blinker aufleuchten müssen, so dass der Gegner sich mit diesen Argumenten mE nicht herausreden kann.

Eine Mithaftung in dieser Größenordnung halte ich daher für völlig überzogen.

Sofern überhaupt eine Quote in Betracht kommt, was ich so auch noch nicht sehe (denn bei Warnblinkanlage, unklarer Verkehrslage hätte der Gegner erst Recht nicht losfahren düften), allenfalls in einer Größenordnung von 10%.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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