Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Mithaftung offener Hausgelder / Grundstuer bei ZV-Objekten ?


| 26.10.2005 23:05 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



ich beabsichtige eine ETW im Wege der Zwangsversteigerung zu erwerben.

Ich habe nunmehr über den zuständigen Hausverwalter in Erfahrung bringen können, dass der jetzige Eigentümer, seit geraumer Zeit keine Hausgeldzahlungen mehr geleistet hat.

Ich gehe davon aus, dass ebenfalls keine Grundsteuer entrichtet wurden.

Meine Frage :

Hafte ich für offene Hausgelder ? Sonderumlagen und Grundsteuer ?
wenn ich eine Wohnung im Wege der Zwangsversteigerung erwerbe ?

Laut Verwalter: nein -

Wenn die doch so sein sollte, kann ich mir diese Aussage bestätigen lassen ? (Mustertext)

Sehr geehrter Ratsuchender,

so kurz und knapp, wie Sie den Sachverhalt schildern, wird der Verwalter zum Teil Recht haben.

So hat das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 23.06.1995 (Az.: 3Wx 167/95) ausgeführt, dass eine in der Teilungserklärung getroffene Regelung mit dem Inhalt, dass der Erwerber von Wohnungseigentum im Wege der Zwangsversteigerung für die Wohngeldrückstände des Voreigentümers haften soll, gegen § 56 Satz 2 ZVG verstößt und nach § 134 BGB nichtig ist (so auch BGHZ 99, 358).

Allerdings sollten Sie sich die Beschlüsse der letzen Eigentümerversammlungen (also mindestens die letzten fünf) unbedingt zeigen und prüfen lassen. Der obige Beschluss gilt für TEILUNGSERKLÄRUNGEN, nicht aber für nicht mehr anfechtbare Beschlüsse der Eigentümerversammlung, wo es dann zur Frage der Wirksamkeit auf den genauen Wortlaut ankommen kann.

Bezüglich der Steuern sollten Sie zunächst beim FA nachfragen, welche Steuerlast besteht und WIE diese ggfs. für die ETW abgesichert ist.

Die Bestätigung des Verwalters wird Sie dabei nicht weiterbringen, so dass nicht ganz klar ist, welchen Mustertext Sie erwarten. Hier sollte ggfs. die Nachfragefunktion genutzt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


Nachfrage vom Fragesteller 26.10.2005 | 23:41


Zunächst mal besten Dank für die ausführliche Antwort. Wirklich-

Ich dachte, dass es ganz sinnvoll sein könnte, vom Verwalter bestätigt zu bekommen, dass ein derartiger Beschluss (Haftung des Neuerwerbers der offenen Hausgelder) nicht existiert ... so spar ich mir die Anforderung der letzten 5 Protokolle etc....

Hierfür bitte einen kurzen Mustertext

(KOSTET 1 x NACHFRAGEN ETWAS ? WENN JA BITTE NICHT ANTWORTEN )

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.10.2005 | 08:26

Die Nachfrage ist kostenlos.

Die Protokolle sollten Sie auf jeden Fall einsehen. Stellen Sie sich vor, wenn auf der letzten Versammlung umfangreiche Sanierungsarbeiten beschlossen worden sind, die Sie dann nach Ausführung mitzahlen müssen? LESEN Sie die Protokolle durch und lassen Sie sie ggfs. auf die rechtliche Bedeutung hin prüfen - alles andere wäre ein rechtliches und finanzielles Wagnis und selbst wenn Sie den Verwalter dann in Regress nehmen wollen, bei Ihnen dann sicherlich als Mitverschulden zu werten.

Der Verwalter könnte (und sollte) die Erklärung notariell abgeben, damit Sie dann daraus auch vollstrecken können:

Ich, Verwalter X versichere hiermit gegenüber .... , dass er im Falle eines Erwerbes der ETW ....im Wege der Zwangsvollstreckung keine rückständigen Kosten (genau aufführen) zu tragen hat. Von möglichen Ansprüchen der Eigentümergemeinschaft oder Dritter, stelle ich ihn hiermit ausdrücklich frei. Ich hafte mit meinem gesamten Vermögen und unterwerfe mich hiermit der sofortigen Zwangsvollstreckung.

Das kann aber wirklich nur als reines Grundmuster gewertet werden. Setzen Sie sich vor Ort mit einem Kollegen in Verbindung, der dann auch die notarielle Beurkundung vornehmen kann (sonst keine Unterwerfung!), da sicherlich noch Einzelheiten individuell geklärt werden müssen, was so hier nicht möglich ist (siehe Button "Hilfe").

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Bin wirklich begeistert, welche eine tiefgreifende Antwort man in kürzester Zeit bekommen kann ..... und dies zu diesem Preis !!!! "