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Mithaftung der Ehefrau


18.05.2006 21:25 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Hallo,
ich möchte eine Frage stellen, und hoffe auf eine rasche Antwort.

Zum Sachverhalt: Ich bin verschuldet, und die Insolvenz istnur noch eine Frage der Zeit. Leider hat meine Frau mitgebürgt, und muss diesen Weg nun auch gehen.
Ich bin Mitglied einer Grundstücksgemeinschaft, und war dort Vertragspartner des EVU bei leerstehenden Wohnungen, ausserdem war ich in unserer alten Wohnung ebenfalls Vertragspartner des gleichen EVU. Durch meine Zahlungsschwierigkeiten warich nicht mehr in der Lage meinen Verpflichtungen nachzukommen, so dass mehrer unterschiedliche Kundenkonten bei dem EVU in rückstand gerieten. Meine Frau hat nun vor 3 Monaten eine Wohnung in einem Haus meiner Grundstücksgemeinschaft gemietet, und einen eigenen Vertrag mit dem EVU abgeschlossen. Nun war heute ein Mitarbeiter des EVU bei meiner Frau und mir, und hat dort die Stromzufuhr MEINER FRAU gesperrt, mit der Begründung das es noch eine offene Rechnung von MIR gäbe, und zwar von der jetzigen Wohnung als diese leer stand. Also ein Strombezug mit dem meine Frau nun gar nichts zu tun hatte. Auf meine Einwände hin wurde mir geantwortet bei Eheleuten haften immer beide für die Stromrechnung. Dies wurde mir auch auf Nachfragen beim EVU so genannt. Nun gibt es aus unserer gemeinsamen Wohnung auch noch eine Nachforderung, die jedoch auch nur auf mich läuft.
Meine frage nun, war das Vorgehen des EVU richtig? Kann meiner Frau der Strom abgestellt werden für ein Vertragsverhältnis von mir mit einem EVU, noch dazu für eine Wohnung die ja weder von mir noch von meiner Frau bewohnt wurde, sondern nur leer stand, und ändert sich an der Haftung etwas wenn es um die Rechnung von unserer gemeinsamen alten gemeinsamen Wohnung geht?
Wie kann ich mich gegen die Sperrung wehren? Kann ich mich auch gegen eine Sperrung wehren wenn sie denn rechtmässig war, denn ich habe drei kleine Kinder (1,4,8) die ja auf den Strom angewiesen sind, da wir auch ohne warmes Wasser auskommen müssen, und auch nicht kochen können. Meine Frau kann auf keinen Fall wie vom EVU gefordert alles zuerst bezahlen bevor es zu einer Entsperrung kommt.

Vielen Dank im Voraus, ich hoffe der Einsatz ist ausreichend,aber mehr ist leider im moment nicht möglich für uns.



-- Einsatz geändert am 19.05.2006 06:47:53
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Zunächst besteht entgegen der Ausführungen der EVU keine automatische Mithaftung des Ehegatten für Verbindlichkeiten des Anderen außer, die Verbindlichkeiten wurden gemeinsam aufgenommen oder eine Bürgschaft dafür abgegeben.

Soweit Ihre Frau bei den Stromlieferungsvertrag für Sie nicht mitunterschrieben hat, besteht von ihrer Seite keine Haftung.

Ihre Frau sollte die EVU unmittelbar (per Fax oder schriftlich mit einem Boten) auffordern die Stromzufuhr (auch im Hinblick der Kleinkinder) wieder freizugeben unter Androhung ansonsten eine einstweilige Verfügung zu beantragen.

Sollte die EVU dann immer noch nicht reagieren, muß Ihre Frau eine Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen, damit dieser eine entsprechende Verfügung beantragen kann, um schnellstmöglich die Stromzufuhr wieder zu öffnen.

Dieser wird Sie dann auch informieren hinsichtlich eines Beartungsscheines und den Kosten, die in diesem Falle allerdings von der EVU zu tragen wären.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 19.05.2006 | 08:12

Danke für die Antwort, als Nachfrage noch einmal konkret zu der Rechnung in unserer alten Wohnung, auch für diese gilt das meine Frau hier nicht in Haftung fällt, obwohl sie ja dort auch gelebt hat und den Strom mitverbraucht hat.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.05.2006 | 08:15

Nein, es haftet nur der, der einen entsprechenden Stromlieferungsvertrag abgeschlossen hat.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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