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Mithaftung bei Vertragsabschluß


22.09.2005 13:22 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Vor 1,5 Jahren habe ich bei Ikea eine Schoppingzusatzkarte mitbeantragt, wusste aber nicht dass ich gleichzeitig haftbar werde für das Konto. Nun ist es so, dass die Hauptvertragsperson nicht mehr zahlt und ich dadurch auch in die Schufa eingetragen werde, und letztendlich 50% der Summe zahlen muss. Ich habe aber mit meiner Karte nur 1 Mal für einen geringen Betrag eingekauft. Wie ich nun gelesen habe,steht es aber im Vertrag(den ich auch mit unterschrieben habe)tatsächlich so: Die Bestimmungen dieser Allgem. Geschäftsbeding. gelten auch für den Inhaber der Zusatzkarte.Der Antragsteller der Zusatzkarte erteilt mit der Unterzeichnung des Antrages dem Inhaber der Hauptkarte Vollmacht,alle das Vertragsverhältnis betreffenden Erklärungen mit Wirkung auch für und gegen ihn abzugebeb und entgegenzunehmen.Die Abwicklung der mit der Zusatzkarte getätigten Umsätze erfolgt ausschließlich über das Konto des Hauptkarteninhabers. Der Inhaber der Hauptkarte-bzw.Zusatzkarte kann das Vertragsverhältnis über die Zusatzkarte jederzeit durch schriftliche Mitteilung beenden. Das mit der Zusatzkarte begründete Rechtsverhältnis ist in seinem Bestand von dem der Hauptkarte abhängig. Der Inhaber der Hauptkarte und der Inhaber der Zusatzkarte haften für alle Verpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis , d.h für alle mit der Haupt-und Zusatzkarte getätigten Umsätze, als Gesamtschuldner.
Was kann ich dagegen tun, um nicht die 50% der Summe zu zahlen?
Ich habe mit der HauptkartenPerson kein Kontakt mehr. Es steht ein Betrag von 5.000 Euro offen. Dazu muss ich noch hinzufühgen, dass ich Alleinerziehend mit 3 Kindern bin, und mir es nicht leisten kann für etwas zu bezahlen was ich nicht gekauft habe.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich folgt Stellung nehmen möchte:

Da die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach meinem Dafürhalten wirksam sein dürften und Sie den Zusatzkartenvertrag in Kenntnis dieser Bestimmungen unterzeichnet haben, so dass diese Vertragsinhalt geworden sind, wird man Ihre gesamtschuldnerische Inanspruchnahme nicht als unbegründet oder rechtsmissbräuchlich ansehen können. Um Ihre Haftung für die Nutzung der Zusatzkarte zu entgehen, hätten Sie den Zusatzkartenvertrag rechtszeitig kündigen und die Karte zurückgeben müssen. Aufgrund der Rechtsbeziehung zu dem Hauptkarteninhaber können ggf. etwaige Zahlungen von diesem nach den Grundsätzen des Gesamtschuldnerausgleichs (§ 426 BGB) zurückgefordert werden. Da dieser seine Zahlungen jedoch offensichtlich eingestellt hat, wird hier kaum eine erfolgreiche Inanspruchnahme erfolgen können. Unter Darlegung Ihrer finanziellen Verhältnisse sollten Sie das Unternehmen IKEA jedoch jedenfalls bitten, Ihre Forderung ausschließlich gegenüber dem Hauptkarteninhaber zu realisieren.

Ich bedaure Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können und stehe Ihnen für weitere Nachfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin
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