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Mithaftung Bank bei Unterschriftenfälschung


30.06.2007 14:35 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren ,

Zum Sachverhalt:
1995 habe ich ein Privatdarlehen in Höhe von 80.000DM für den Kauf einer Immobilie aufgenommen.
Dazu hatte ich einen Termin in einem Finanzierungsbüro für Finanzdienstleistungen
die mit einer bzw. mehreren Bausparkassen zusammen arbeitet.
Währen des Termin wurde mir mitgeteilt das ich auf Grund der von mir gemachten Angaben den von mir gewünschten Kredit erhalten werde.
Der Vermittler des Finanzierungsbüros verwies darauf das es nunmehr durch mich einer schnelle Endscheidung bedarf den Kreditantrag zu zeichnen damit mir der zugesagte Zins auch garantiert werden kann. Meine Ehefrau war zu diesem Termin nicht anwesend .
Der zuständige Finanzierer schlug mir vor das er wegschaue während ich für meine
Ehefrau den Kreditantrag / Vertrag unterschreibe.
Heute weiß Ich das ich nicht nur einen schlechten Kreditvertrag in Form eines Bausparvertrages abgeschlossen habe sondern das ich auch sehr leichtfertig mit meiner Unterschrift war indem ich die Unterschrift meiner Ehefrau fälschte.
Derzeitige Situation:
Obwohl die kredit- gebende Bausparkasse meine Finanzielle Situation Kennt hat Sie ohne Not meine Kreditbelastung nach Ablauf der Zinsfestschreibungszeit des zu tilgenden Darlehen drastisch von 7% auf 9,5% erhöht mit der vorherigen Androhung einer Vertragskündigung..
Meine finanzielle Situation hat sich auch weiterhin nicht verbessert. Dennoch war ich stets bemüht meinen Verpflichtungen nachzukommen. Durch die Erhöhung der Kreditrate auf 9,5% Eff. Zins hat die Bausparkasse es geschafft dass ich nunmehr nicht mehr in der Lage bin meine Verpflichtungen aus darlehen nachzukommen.
Die Endscheidung meine Zinsen um ein solch hohes Maß heraufzusetzen ist für mich umso mehr unverständlich wenn man bedenkt das das Darlehen durch meine erfolgten Zins und Tilgungsleistungen bereits zurückgezahlt wurde und Sie noch dazu einen ordentlichen zusätzlichen Gewinn erzielte.
Meines Erachtens ist meine Urkundenfälschung die mir ja mehr oder weniger leicht gemacht würde verjährt. Ich möchte nunmehr den Vertrag mit der Bausparkasse kündigen da ich ebenso eine Mithaftung durch das grob fahrlässige Verhalten des Finanzierungsvermittlers sehe.
Bitte äußern Sie sich zur Rechtslage und können Sie mir ein Vorschlag unterbreiten wie ich vorgehen soll.

Mit freundlichen Grüßen


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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Anhand Ihrer Angaben ist noch nicht klar, ob Sie den Vertrag nur im Namen Ihrer Frau oder in Ihrem Namen und im Namen Ihrer Frau abgeschlossen haben. Bitte nutzen Sie für ergänzende Nachfragen die kostenlose Nachfragefunktion.

Soweit Sie den Vertrag auch auf sich abgeschlossen haben, haften Sie als Vertragspartner ebenfalls auf das volle Darlehen. Soweit Sie den Vertrag nur im Namen Ihrer Frau abgeschlossen haben, handelt es sich um ein Handeln „unter fremdem Namen“, auf welches die §§ 164 ff. BGB entsprechende Anwendung finden (vgl. OLG München, Urteil vom 05.02.2004, Az. 19 U 5114/03; Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl. 2004, § 164 Rnr. 10). Sie haften dann auch selbst in voller Höhe

Soweit die Zinsbindungsfrist abgelaufen ist, kann die Bank den Zins nach oben anpassen. Dass Sie über die Jahre Ihre Tilgungsleistungen ständig erbracht haben, ist dabei ohne Belang.

Sie können die Bank und den Finanzvermittler wegen Falschberatung auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn Sie eine solche Falschberatung darlegen und beweisen können. Anhand Ihrer Angaben kann ich bislang lediglich keine Falschberatung erkennen. Alleine die Tatsache, dass Sie die Unterschrift Ihrer Frau gefälscht haben, begründet für sich betrachtet noch keine ausreichende Falschberatung. Eine Falschberatung könnte jedoch vorliegen, wenn man Sie über die Risiken des Produkts nicht ausreichend aufgeklärt oder Ihnen falsche Versprechungen gemacht hat. Diese Falschberatung müssen Sie jedoch im Zweifel darlegen und beweisen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.



Mit freundlichen Grüßen



Philipp Achilles
Rechtsanwalt
------------------------------------------

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167129
Fax: 06421 - 167132

achilles@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2007 | 16:18

Der Darlehensvertag wurde auf meine Peron und auf die Person meiner Ehefrau abgeschlossen.Das Rechtsänderungsgesätz inBGB Buch 1u.2)Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechtsregelt legt fest.
Verbr.KrG&4 Schriftform erforderlicher Angaben.
Die vom Verbraucher zu unterzeichnende Erklärung muß Angeben.
zB. Effektivzins Laufzeit etc.
Der Verbraucher meine Ehefrau die ja hätte zeichnen müssen lagen diese Angaben demzufolge nicht zugrunde was der Finanzierrungsvermittler wuste.
Was ist mit der Haftung dieses Mitarbeiters? Immerhin hat dieser mich zur Unterschriftfälschung annimiert.Es ging ja auch bei ihm um eine provision durch den mit mir getätigten Abschluß.
Auch dieser wollte doch

Ergänzung vom Anwalt 03.07.2007 | 09:35

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten werde:


Die Tatsache, dass der Finanzvermittler Sie zur Fälschung der Unterschrift Ihrer Ehefrau animiert hat, haben Sie im Zweifel vor Gericht zu beweisen. Sie werden damit rechnen müssen, dass der Vermittler jede Anleitung zu einer Urkundenfälschung bestreitet und Sie entsprechende Beweisprobleme haben werden.

Im Übrigen hilft Ihnen die Ausrede, der Vermittler habe Sie zur Fälschung der Unterschrift animiert, ohnehin nicht weiter, da Sie als Vertragspartner in jedem Fall für den Kredit haften.

Bitte bedenken Sie, dass bei einer Kündigung des Kredits - deren Zulässigkeit ich anhand Ihrer Angaben nicht prüfen kann - im Regelfall eine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen ist. Sie sollten sich dringend an einen Rechtsanwalt wenden, um Ihren Fall abschließend zu prüfen. Im Zweifel macht es auch Sinn, eine Schuldnerberatung aufzusuchen, um Ihre finanzielle Situation zu überprüfen. Bitte beachten Sie, dass dadurch erneute Kosten auflaufen, die Sie im Zweifel vorab erfragen sollten.


Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Philipp Achilles
Rechtsanwalt
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