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Mitgliedschaft unrechtsmäßig aufgekündigt


30.06.2007 21:12 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Meine ursprüngliche Frage stelle ich nochmals in etwas abgewandelter Form, nachdem beim Durchlesen meines Schriftverkehrs noch ein paar neue Erkenntnisse errungen wurden, die den ursprünglichen sachverhalt meiner alten Frage teilweise verändern.
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Sehr geehrter Herr Anwalt,

zuerst beginne ich mit einem kurzen Abriss der Ereignisse: Am 28. Juni diesen Jahres ging bei mir ein Schreiben ein, es handelte sich um einen gelben Umschlag, auf dem förmliche Zustellung und als Absender ein Stempelaufdruck eines Obergerichtsvollziehers vermerkt war.
Gespannt öffnete ich also diesen geheimnisvollen Brief. Im Umschlag befand sich dann eine Postübergabeurkunde, veranschlagt mit seiner Summe von 9,95 € mit Datum vom 26. Juni 2007 und zwei Schreiben vom 22.05.2007.

Nach dem ich nun diese gefalteten Blätter durchlaß handelte es sich um einen Brief meines Kaninchenzüchtervereins. Auf Seite 1 wurde ich aufgefordert, sämtliche Unterlagen und Dinge, die noch im Eigentum des Vereins seien, an den Absender, also den Vorsitzenden des Vereins, bis zum 2. Juni 2007 auszuhändigen. Unterschrieben vom I. und II. Vorsitzenden sowie Kassenwart und abgestempelt. Da mir diese Post aber erst am 28.6. zugegangen ist, wäre es alleine schon aus diesem Grund unmöglich gewesen.

Auf Seite 2 mit der Überschrift Einschreiben Rückschein und dem Datum vom 22. Mai 2007 wurde mir mitgeteilt, dass auf einer außergewöhnlichen Vorstandssitzung folgendes beschlossen wurde: Meine Mitgliedschaft würde mit sofortiger Wirkung die Mitgliedschaft aufgekündigt und die daraus hervorgehende Arbeit als Schriftführer auch. Als Begründung ließ man verlauten, ich hätte sämtliche Mitarbeit blockiert und Amtsanmaßung.
Ich gebe zu, in den letzten Wochen war es sehr schwierig mich in die Vereins- und Vorstandsarbeit mit einzubringen, da ich beruflich aufgrund meiner im September begonnenen Arbeit sehr eingespannt war. Doch dies ist meiner Auffassung nach noch lange kein Grund mich mit sofortiger Wirkung dem Verein zu verbannen. Daraus folgend könnte ich auch meine Geschäfte als Schriftführer im Kreisverband nicht weiter fortführen. Was nun unter Amtsanmaßung zu verstehen ist, wird mir leider nicht sofort ersichtlich. In mehreren 3 Anzeigenblättern hatte ich unter Angabe meiner Adresse Kleinanzeigen aufgegeben, die Werbung für unsere im Spätsommer beginnende Kaninchenausstellung sein sollten, im guten Glauben daran, dass die Abmachung mit meinem I. Vorsitzenden bei jeder kleinen Werbung für unseren Verein nicht immer nachfragen zu müssen, noch immer galt. Seit meinem Amtsantritt ein Jahr zuvor und viele Jahre zuvor, als ich auch inoffiziell für die Außendarstellung des Vereins verantwortlich galt, habe ich kaum einmal Pfifferling für die Arbeit verlangt. Vieles habe ich damals auch eigener Tasche gezahlt um die damals noch schlechte Kassenlage stabil zu halten. Doch nach unserer Kaninchenausstellung im vorletzten Sommer, für deren finanziellen Erfolg ich auch maßgeblich verantwortlich war, sah ich keinen Grund mehr darin alles aus eigener Tasche zu zahlen und schließlich ist es auch Aufgabe des Schriftführers für die Öffentlichkeitsarbeit pünktlich Sorge zu tragen. Ein weiterer Grund, weshalb man mir Amtsanmaßung vorwerfen könnte, wäre der, dass ich einem Antrag zur Ausführung einer Schau an den Kreisvorsitzenden mit „im Auftrag“ unterschrieben habe, aber erst nachdem ich im gleichen Augenblick mit dem II. Ausstellungsleiter dieser Schau Rücksprache gehalten habe, übrigens unter Anwesenheit des Kreisvorsitzenden.

Lange rede, kurzer Sinn:
Unser 1948 gegründeter Kaninchenzuchtverein ist ein nicht eingetragener Verein und somit nicht rechtsfähig. Sein Vorstand besteht aus einem I. und II. Vorsitzenden sowie aus einem Kassenwart und Schriftführer. Eine Satzung ist mir nicht bekannt. Allerdings ist er natürlich übergeordneten Verbänden untergeordnet, was dafür spricht, dass hier nicht jeder handeln kann, wie er möchte.

Ich brauche Rat, ob es Sinn macht, gegen die mir zugesandten Schreiben vorzugehen, möglichst vorerst außergerichtlich und welche Kosten auf mich zukommen könnten.

So bin ich der Meinung, dass
eine außerordentliche Vorstandssitzung nicht beschließen kann, dass die Mitgliedschaft eines Mitgliedes aufgekündigt wird, sondern hierfür zumindest eine schriftliche Einladung 14 Tage vorher für eine ordentliche Mitgliederversammlung herausgegeben werden müsste. Folglich hätte ich auch ich als Betroffener eine Einladung bekommen müssen
kein Grund für eine sofortige außerordentliche Kündigung gegeben ist

Ich möchte außerdem wissen, in wieweit ich mich auf die Forderung schon jetzt alle Unterlagen an den Vorstand zurück zu schicken verhalten soll oder ob es besser wäre, die Unterlagen vorerst zurückzuhalten, sozusagen als Druckmittel

Im Übrigen habe ich mittlerweile ein Schreiben eingeschrieben an den Vorsitzenden geschickt, in dem ich meine Mitgliedschaft fristgerecht zum 31. Dezember 2007 kündige und mein Amt bis zu meinem Ausscheiden ruhen lasse.

Meine Forderung ist nicht, dauerhaft im Verein zu bleiben, sondern gegen den nicht rechtsgültigen Rauswurf vorzugehen. Ich kann mir vorstellen, dass hierüber bereits übergeordnete Gliederungen informiert wurden sein können, die eine Mitgliedschaft in einem anderen Kleintier- oder Kaninchenzüchterverein schwierig bis unmöglich machen könnten. Auch würde mir, wenn die Aufkündigung meiner Mitgliedschaft durch die Vorstandssitzung rechtsgültig wird, ein erheblicher Schaden meines Rufs entstehen.

Ich würde mich freuen, wenn sich ein Jurist findet, der auf meine Punkte eingehen würde und Lösungen aufzeigen könnte.

Für die Mühen recht herzlichen Dank im Voraus!
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Auf einen nicht-rechtsfähigen Verein sind die Grundsätze der GbR anzuwenden. Damit bleibt für den Ausschluss mangels vertraglicher/satzungsmäßiger Regelung nur die Anwendung des § 737.

Hiernach müssten alle Gesellschafter (Mitglieder des Vereins) das Rechts gemeinsam ausüben, insoweit müsste ein gemeinsamer Beschluss vorliegen.

Insoweit bestehen bereits formale Bedenken gegen die Wirksamkeit des Ausschlusses.

Inhaltliche Bedenken ergeben sich aus dem Erfordernis des wichtigen Grundes (vergl. § 723 BGB). Allein der Umstand, dass Sie zeitlich nicht voll zur Verfügung stehen reicht bei einem „Hobby“ sicherlich kaum aus. Auch die „Amtsanmaßung“ im Rahmen des ehemals Abgesprochenen halte ich für problematisch.

Im übrigen halte ich eine vorherige Anhörung Ihrerseits für notwendige Voraussetzung.

Gegen den Ausschluss ist der ordentliche Rechtsweg eröffnet, wobei im Rahmen des Ermessens für den Ausschluss nur eine eingeschränkte Billigkeitskontrolle erfolgen soll.

Weiteres Vorgehen:

Nachdem Sie ohnehin ausgetreten sind, sollten Sie den Vorstand auffordern zu erklären, dass aus dem Schreiben keine Rechte hergeleitet werden (s. obige Argumente). Wenn dies nichts bringt, bleibt Ihnen im Zweifel nur der Rechtsweg.

Hinsichtlich der Unterlagen rate ich eher zur Herausgabe, da Sie (auf eigene Veranlassung) den Posten nicht mehr inne haben und mit den Unterlagen weiter gearbeitet werden muss. Ein Zurückbehaltungsrecht halte ich für problematisch.

Ohne Angabe des Mitgliedbeitrages lässt sich ein Gegenstandswert und damit die Kosten nicht ermitteln.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2007 | 22:15

Vielen Dank für die rasche Antwort.

Der Mitgliedsbeitrag beläuft sich auf 20 Euro jährlich.

Mich würde interessieren, was es Kosten würde, ein solches Schreiben, wie sie es mir empfohlen haben, von einem Rechtsanwalt aufsetzen zu lassen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.07.2007 | 16:20

Im Bereich der Mittelgebühr (abhängig voom tatsächlichen Aufwand und der Schwierigkeit) müssen Sie mit Kosten von rund 130 Euro brutto rechnen.

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