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| 26.03.2015 08:22 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Satzungsänderung in einem Verein. Erforderliche Mehrheit der Vereinsmitglieder. Kündigungsfrist für Vereinsaustritt.

Guten Tag,
im Jahre 2005 bin ich einem Verein beigetreten, in der Satzung war ein einmal jährlich zu zahlender Beitrag (feste Summe) und eine Kündigungsfrist von 12 Monaten festgeschrieben.
Im Jahre 2011 hat sich scheinbar die Satzung geändert - was mir jedoch nicht mitgeteilt wurde. Hiernach beträgt die Kündigungsfrist nunmehr 24 Monate. Gleichzeitig und zusätzlich behält sich der Verein vor, zur „Finanzierung außergewöhnlicher Vereinsinteressen" Umlagen (durch den Vorstand) zu beschließen, die das Dreifache des Jahresbeitrages nicht überschreiten dürfen.
Seit 2011 wird von diesem „Recht" Gebrauch gemacht und so der Mitgliedsbeitrag inoffiziell standardmäßig auf das Dreifache angehoben. Vom Verein hierzu keine Äußerung.
Wenn ich von diesen Änderungen gewusst hätte, wäre ich umgehend ausgetreten.
Diese Erhöhung übersteigt schlichtweg die meinerseits möglichen Zahlungsleistungen.
Meine Frage:
Kann ich den Verein vorzeitig verlassen oder bin ich an die nunmehr 24 Monate Kündigungsfrist gebunden? Ist so eine lange Kündigungsfrist schon sittenwidrig? Kann ich, wenn mir regelmäßig das Dreifache des Mitgliedbeitrages abgebucht wird, noch von der „Finanzierung außergewöhnlicher Interessen" ausgehen? Wie kann ich diesen Verein schnellstmöglich verlassen?
Herzlichen Dank für Ihre Antwort

26.03.2015 | 10:46

Antwort

von


(1394)
Hochwaldstraße 16
61231 Bad Nauheim
Tel: 069/59776801
Tel: 0176/61732353
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Voraussetzung für die Satzungsänderung ist, dass in einer Mitgleiderversammlung mit einer Dreiviertelmehrheit diese beschlossen wird, § 33 BGB .

2. Wenn Sie sich an eine Änderung der Satzung in Form einer Verlängerung der Kündigungsfrist und der Erhöhung der Mitgliedsbeiträge nicht erinnern können, könnte dies dafür sprechen, dass die Satzungsänderung nicht ordnungsgemäß durch die Vereinsmitgleider beschlossen wurde.

3. Eine entsprechende Satzungsänderung können Sie bei dem Vereinsregeister, dass bei dem Amtsgericht geführt wird, einsehen.

4. Sollte die Satzung formell ordnungsgemäß geändert worden sein, dann haben Sie das Recht aus dem Verein auszutreten. Allerdings ist die Länge der Kündigungsfrist nicht zu beanstanden. Eine Kündigungsfrist von bis zu 2 Jahren zum Schluss des Geschäftsjahres (meist Kalenderjahr) ist dabei zulässig, § 39 Abs. 2 BGB .

5. Sie können daher unter Einhaltung der Kündigungsfrist - wenn Geschäftsjahr = Kalenderjahr - erst zum 31.12.2017 aus dem Verein austreten.

6. Hinsichtlich der Höhe der Mitgleidsbeiträge zur Finanzierung von außergewöhnlichen Vereinsinteressen bedarf es eines Beschlusses des Vorstandes. Nur wenn dieser für das jeweilige Geschäftsjahr vorliegt und den Mitgleidern zur Kenntnis gebracht wurde, ist eine Erhebung des erhöhten Mitgliedbeitrages zulässig. Lassen Sie sich hier eine Kopie des Beschluss aushändigen und machen hiervon Ihre Zahlung abhängig.

7. Zur weiteren Vorgehensweise prüfen Sie, ob die Satzung im Rahmen einer Mitgliederversammlung geändert wurde und ob der Vorstand einen entsprechenden Beschluss für die höheren Mitgliedsbeiträge gefasst hat.

Im weiteren kündigen Sie Ihre Mitgliedschaft zum nächst möglichen Zeitpunkt. Dies ist, wenn die Satzungsänderung nicht ordnungsgemäß erfolgte, der 31.12.2016, wenn sie ordnungsgemäß erfolgte der 31.12.2017, unterstellt, dass Geschäftsjahr des Vereins ist gleich das Kalenderjahr.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 26.03.2015 | 11:56

Sehr geehrter Herr Anwalt,

herzlichen Dank für Ihre sachliche Antwort.
Gestatten Sie mir dennoch eine Nachfrage:
In der Vereinssatzung steht zum § „Mitgliedsbeiträge und Umlagen" folgender Text:
„… (5) Zur Finanzierung außergewöhnlicher im Vereinsinteresse liegende Aufwendungen, die mit Mitgliedbeiträgen nicht gedeckt werden können, können entweder die Mitgliederversammlung oder der Vorstand mit Zustimmung des Verwaltungsrates Umlagen beschließen. Diese dürfen das Dreifache eines Mitgliedbeitrages nicht überschreiten. Ist ein entsprechender Beschluss gefasst, so ist die Umlage in gleicher Weise zahlbar wie der Mitgliedsbeitrag (Bahrzahlung, Zahlkarte, Überweisung, Einzugsermächtigung)
(6) Beschlüsse über die Veränderung oder Erhebung von Mitgliedbeiträgen und Umlagen werden mit ihrer Veröffentlichung in der in §11 Abs. 3 genannten Tageszeitung wirksam…"

Die entsprechende Zeitung wäre hier die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) - die ich jedoch nicht lese!

Im Ausschnitt der Satzung wir also geregelt, dass es nicht unbedingt einer Mitgliederversammlung bedarf, um derartige Umlagen zu beschließen. Eine Abstimmung zwischen Vorstand und Verwaltungsrat reiche aus. Ist das so zulässig oder nachprüfbar?
Weiterhin wird hier immer wieder der Unterschied zwischen Mitgliedbeitrag und Umlage betont. Sind das unter dem Strich zwei verschiedene Dinge? - Hier punkt 6) Ihrer Antwort. Oder sind die Umlagen tatsächlich als Mitgliedsbeiträge zu sehen?

Zur Vereinfachung hier der Link zur Vereinssatzung: http://ifa-flugambulanz.de/download/CY712d5ba6X12e35c0ed73XY432f/Satzung_IFA_Stand_12_2010.pdf

Ich bedanke mich für Ihre Antwort und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.03.2015 | 13:20

Vielen Dank für die Rückmeldung.

1. Leider kommt es nicht darauf an, ob Sie die betreffende Tageszeitung lesen oder nicht. Die Wirksamkeit tritt mit der Veröffentlich in der Tageszeit ein, da Öffentliche Bekanntmachung auch über die Zeitung erfolgen können.

2. Wenn die Satzung mit entsprechender Mehrheit beschlossen wurde, ist die Beschlussfassung über die Erhebung der Umlage durch Vorstand und Verwaltungsrat zulässig. Die Satzung delegiert damit die Entscheiduing des ob und der Höhe der Umlage auf Vorstand und Verwaltungsrat, was zulässig ist.

3. Die Mitgliedsbeiträge sollen die allgemeinen Kosten des Vereins abdecken. Die Umlage hat hingegen einen Ausnahmecharakter. Diese wird in der Regel für einen besonderen und in der Regel einmaligen zusätzlichen Finanzbedarf des Vereins verwendet. D.h die Umlage muss nicht jedes Jahr in gleicher Höhe eingefordert werden und kann projektbezogen sein ggfs. auch Voraussetzung für eine staatliche Forderung.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 26.03.2015 | 14:24

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