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Mitgliedschaft in der landw. Berufsgenossenschaft als Soldat?


17.07.2017 12:35 |
Preis: 55,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Mitglied der gesetzlichen Unfallversicherung ist auch, wer als landwirtschaftlicher Unternehmer nur Hobbypferdehaltung betreibt. Versicherungsfreiheit nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII liegt nicht vor.


Sehr geehrte Damen und Herren,

laut der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft bin ich aufgrund des Besitzes von ca. 8 ha Land beitragspflichtig. Das Land sellbst wird für die eigenen Pfede genutzt. Es handelt sich hierbei nur um ein Unternehmen im Sinne der Definition der Berufsgenossenschaft - es liegt kein tatsächliches Gewerbe vor (nur Hobbybhaltung).

Im Rahmen meiner beruflichen Tätigkeit als Soldat steht mir die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung zu. Die damit verbundenen fehlende freie Arztwahl verpflichtet mich im Unfalls-/Krankheitsfall einen Bundeswehrarzt aufzusuchen und umfasst nicht nur Unfälle während des Dienstes.

Da ich nur einem Hobby nachgehe - und keiner anderen Berufstätigkeit - ist eine entsprechende gesetzliche Absicherung bereits meiner Ansicht nach gegeben: es besteht aufgrund § 4 SGB VII Versicherungsfreiheit.
Dies bestreitet die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft.

Ist in diesem Fall aufgrund § 4 SGB VII oder anderer Gründe Versicherungsfreiheit in der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft während meiner Tatigkeit als Soldat gegeben?

Mit freundlichen Grüßen
17.07.2017 | 13:50

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es besteht eine Versicherung kraft Gesetzes nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a SGB VII. Die landwirtschaftliche Tätigkeit muss weder gewerblich noch gewinnorientiert sein, es genügt, wenn sie als Hobby ausgeübt wird (siehe nur Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.07.2015 - L 8 U 6/14 -, juris).

Versicherungsfrei nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII sind u.a. Personen, soweit für sie beamtenrechtliche Unfallfürsorgevorschriften oder entsprechende Grundsätze gelten. Aufgrund der Einschränkung "soweit" ist also zu prüfen, wie weit der anderweitige Schutz reicht, ob er hier also auch Unfälle außerhalb des Dienstes abdeckt. Insoweit ist festzustellen, dass ein Unfallruhegehalt nach § 27 des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) nur bei einem Dienstunfall gewährt wird. Es bleibt damit die Versorgungslücke bei einem Unfall während der Beschäftigung mit der privaten Pferdehaltung. In Bezug auf die landwirtschaftliche Unternehmung sind Sie also nicht versicherungsfrei.

Auf die Tatsache der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung auch bei Unfällen, die keine Dienstunfälle sind, kommt es hier also nicht entscheidend an.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

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