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'Mitgliedschaft' bei 'Rezepte-Ideen'; Newsletter einer pesönlichen Mitteilung gleich

| 18.03.2009 08:45 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch


Vor einiger Zeit habe ich mich auf einer Internetseite "Rezeptee-Ideen" angemeldet (registriert). Dass die Registrierung mit Kosten verbunden ist, habe ich leider in den AGB nicht beachtet.

Nun bekomme ich von dem Anbieter den nachfolgenden e-mail-Verkehr. Den dort erwähnten Newsletter habe ich - möglicherweise -, wenn ich ihn überhaupt erhalten habe, als nicht wesentlich angesehen und ohne ihn zu lesen gelöscht.
Newsletter sind für mich Informationen "für alle", nicht aber Nachrichten oder Mitteilungn, die ausschliesslich für mich bestimmt sind.

Wie sollte ich mich verhalten ?

TEXT
"E-Mail vom 17.03.09:


Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Support-Anfrage bei der ***** GmbH:

Zuallererst möchten wir Sie herzlich als Premium Kunde bei der ***** begrüßen und gratulieren Ihnen zu dem Entschluss, sich für eines unserer Premium - Portale entschieden zu haben. Profitieren Sie zukünftig durch professionelle, umfangreiche, aktuelle und wachsende Datenbanken und Specials.

Unsere Aufzeichnungen und Protokolle belegen eine nachweisbare Anmeldung unter Angabe Ihrer Email-Adresse. Bitte beachten Sie auch, dass Sie sich nach Ablauf der Zahlungsfrist in Verzug befinden und ab diesem Zeitpunkt zur Erstattung weiterer Verzugsschäden verpflichtet sind.

Die Mitgliedschaft wurde nicht ohne Ihre Einwilligung vorgenommen. Beachten Sie bitte, dass wir Ihnen mit unserem Newsletter vom 14.01.2009 und 10.02.2009 nachweisbar mitgeteilt haben, dass wir zukünftig einen Mitgliedschaftsbeitrag für unsere Premium-Portale erheben werden.

Wir hatten Ihnen im Newsletter auch mittgeteilt, dass Sie ab Erhalt des Newsletters innerhalb von zwei Wochen schriftlich von Ihrem Kündigungsrecht Gebrauch machen können. Ansonsten geht die bisherige Mitgliedschaft in die kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft über. Das Ihnen eingeräumte Sonderkündigungsrecht, welches sogar am 10.02. aus Kulanzgründen verlängert wurde, haben Sie nicht genutzt.

Sie hatten sich bei Anmeldung bereit erklärt, dass wir Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen an Ihre Email-Adresse schicken können (Punkt 3.2. der damaligen AGB). Dies haben wir mit Zusendung des Newsletters auch getan. Das Ihr Schweigen als Zustimmung für eine Premium-Mitgliedschaft gewertet wurde ist keine überraschende Klausel sondern eine Erklärungsfiktion gemäß § 308 Nr. 5 BGB. Diese ist wirksam, wenn Sie eine angemessene Frist zur Abgabe der Erklärung erhalten haben und wir Sie zu Beginn auf die Bedeutung Ihres Verhaltens bei Schweigen hingewiesen haben. Hierauf hatten wir Sie unter Punkt 9.1. der damaligen AGB sowie auch im Newsletter vom 14.01.2009 und 10.02.2009 hingewiesen. Ebenfalls wurde auch die Internetseite mit einem deutlichen Hinweis versehen, dass die Angebote in Kürze in die Kostenpflichtigkeit übergehen:

WICHTIGE MITTEILUNG:
Bitte beachten Sie die Umstellung zur kostenpflichtigen Premium-Community sowie Ihr Kündigungsrecht bis zum 24.02.2009 - Weitere Informationen erhalten Sie in den Community-Newslettern, welche Sie jederzeit in Ihrem Postfach oder auf unserer Webseite einsehen können.

Ebenfalls können wir nachweisen, dass die Newsletter, insbesondere Newsletter 3 und Newsletter 4, an die von Ihnen bei der Anmeldung angegebene E-Mailadresse geschickt wurden. Bitte überprüfen Sie ggfs. Ihren Spam-Filter oder Ihre E-Mail-Account Konfiguration. Gerne können Sie zur Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit jederzeit ein detailliertes Newsletter-Protokoll anfordern. Bitte kontaktieren Sie dazu unsere telefonische Kunden-Betreuung - die Kontaktdaten finden Sie weiter unten.
Die Newsletter finden Sie selbstverständlich jederzeit auch auf der Webseite.

Unter Berücksichtigung der genannten Punkte wurden Sie daher hinreichend über die zukünftige Kostenpflichtigkeit des Webportals informiert und sind somit zur Zahlung verpflichtet.

Sollten Sie weitere Fragen zu unserem Dienstleistungsangebot haben, steht Ihnen ebenfalls unsere Kunden-Hotline von Montag-Freitag von 08.00 - 18.00 Uhr unter ***** (14 Cent / Minute aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunkpreise können von den Preisangaben abweichen) zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
*****

--------------------------------------------------------------------------
*****



*****

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die - angebliche - Information vom 14.01.2009 und vom 10.02.2009 ist hier nicht angekommen, somit haben Sie mich von dem gesetzlich eingeräumten Sonderkündigungsrecht nicht informiert.

Ich nehme dieses u.a. e-mail daher zum Anlass, dieses Recht in Anspruch zu nehmen.

Mit freundlichen Grüssen

*****

*****

> ZAHLUNGSAUFFORDERUNG
>
> Sehr geehrte/r Herr / Frau *****
>
> wir bedanken uns für Ihr Interesse an der Premium-Mitgliedschaft der
> *****
> Nachdem wir Sie am 14.01.2009 und 10.02.2009 über die zukünftige
> Kostenpflichtigkeit von Rezepte-Ideen.de informiert haben, wurde das Ihnen
> gesetzlich eingeräumte Sonderkündigungsrecht nicht in Anspruch genommen.
>
> Wir freuen uns daher, dass unser Angebot Ihren Zuspruch gefunden hat und
> erlauben uns, für die Bereitstellung und Erbringung unserer Dienstleistung
> das vereinbarte Nutzungsentgelt gemäß der folgenden Aufstellung in
> Rechnung zu stellen:
>
*****
>
> --------------------------------------------------------------------------
> 12-Monatszugang für Rezepte-Ideen.de - 84,00 EUR
> Zeitraum: 01.02.2009 - 01.02.2010 - Zahlung laut AGB ein Jahr im Voraus
> --------------------------------------------------------------------------
> zu zahlender Rechnungsbetrag: 84,00 EUR
> --------------------------------------------------------------------------
> --------------------------------------------------------------------------
>
>*****
>
> Sollten Sie den oben genannten Betrag nicht innerhalb der genannten Frist
> überweisen,
> enstehen Ihnen zusätzliche Mahnkosten.
>
> Wenn Sie Ihre Zugangsdaten oder Ihr persönliches Passwort vergessen
> haben,
> können Sie jederzeit unter ***** Ihre
> Daten erneut anfordern.
>
> *****
> --------------------------------------------------------------------------
>
> *****

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Angaben und des von Ihnen ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten:

1. Grundsätzlich ist es nicht möglich, ein zunächst kostenloses Angebot bzw Mitgliedschaft durch ein Schweigen des Mitglieds in eine kostenpflichtige Leistung umzuwandeln.


2. In diversen Internetforen wird bereits über die Connects 2 Content GmbH negativ berichtet. Das Geschäftsmodell scheint ein leicht abgewandeltes im Vergleich zu den bisher bekannten zu sein und dürfte gerichtlich nicht durchzusetzen sein.


3. Ich empfehle Ihnen daher, ein weiteres Schreiben, deklariert als Kündigung/Widerruf an den Anbieter per Einschreiben mit Rückschein zu senden. Hiernach sollten Sie alle weiteren Schreiben, auch Schreiben von Inkasso-büros ignorieren. Erst sofern Sie einen Mahnbescheid eines deutschen Mahngerichtes bekommen sollten, sollten Sie reagieren und sich an einen Anwaltskollegen wenden. Aus den bisherigen Erfahrungen mit diesen Gesellschaften ist jedoch eine gerichtliche Geltendmachung der Forderung keinesfalls zu erwarten.

Nachfrage vom Fragesteller 19.03.2009 | 07:25

Auch wenn ich meine Bewertung schon abgegeben habe, trotzdem eine kleine Nachfrage:
Auf welchen Paragrafen kann ich mich berufen bezüglich Ihrer Aussage unter 1. (Grundsätzlich ...).

Newsletter = persönliche Mitteilung an einen definierten Adressaten oder Info für alle ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2009 | 07:32

Sehr geehrter Fragesteller,

es gibt keinen expliziten Paragrafen der das Ergebnis aussagt, es ist vielmehr die Tatsache, dass ein kostenloses Angebot nicht durch einseitige Erklärung, insbesondere nicht in einem Info-Newsletter, in ein kostenpflichtiges abgewandelt werden kann.

Letztlich wird es egal sein auf welchen Paragrafen Sie sich gegenüber dem Unternehmen beziehen, da die Vorgehensweise dieser Unternehmen die ist, die Kunden mit Mahn- und Inkassoschreiben einzuschüchtern und zur Zahlung zu bewegen.

Ich hoffe Ihre Nachfrage hiermit beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Haberbosch

Bewertung des Fragestellers 18.03.2009 | 19:19

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FRAGESTELLER 18.03.2009 4,2/5,0