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Mitgliedervollversammlung

| 27.03.2019 08:23 |
Preis: 25,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Hotstegs, LL.M.


Zusammenfassung: Wird eine Wahl in einem Verein satzungswidrig durchgeführt, kann dies sowohl mit einer Klage angegriffen werden wie auch mit der formlosen Mitteilung gegenüber dem Vereinsregister eine Eintragung des "neuen" Vorstands verhindert werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,
es geht um Vereinsrecht Am xxxx fand unsere Mitgliederversammlung statt. Unsere TOPs waren: 1. Begrüßung; 2. Wahl Versammlungsleiters; 3. Wahl Protokollführers; 4. Feststellung der Beschlussfähigkeit; 5. Tätigkeitsbericht 2018; 6. Kassenbericht 2018; 7. Bericht des Kassenprüfers; 8. Entlastung des Vorstands; 9. Wahl des neuen Vorstands; und 10.Verschiedenes.
Bis zu dem Punkt 8.Entlastung des Vorstands lief die Versammlung reibungslos. Die Wahl des neuen Vorstands lief katastrophal. Zuerst wurde vom Versammlungsleiter gefragt, ob die Wahl zum Vorstandsvorsitzenden offen oder geheim gewählt werden soll. Zuerst sollte ich erwähnen, das nicht nur zahlende Mitglieder anwesend waren, sondern auch nicht zahlende. Die Wahl wurde offen durchgeführt, da viele Personen laut geworden sind und der Versammlungsleiter die Leute beruhigen wollte. Die Zählung der aufgezeigten "Personen" hat die Protokollführerin durchgeführt. Jedoch muss ich sagen, das die Liste der tatsächlichen Mitgliedern nicht mit den aufgezeigten Leuten verglichen wurde. Das heisst, das auch nicht zahlende "Mitglieder" sich ebenfalls aufgezeigt haben. Nach der katastrophalen Wahl, haben ca. 2/3 der anwesenden Personen die Versammlung verlassen und die restlichen Vorstandsmitglieder konnten nicht gewählt werden. Angeblich hat der Versammlungsleiter das gewählte Mitglied gefragt, ob er die Wahl annimmt. Er hat dies angenommen. Jetzt möchte ich/wir gerne wissen, ob die Wahl rechtens war oder nicht. Falls ja, was könnten wir dagegen machen. Noch eine Info: es gibt eine Teilnehmerliste. Mittlerweile gibt es zahlreiche Widersprüche und Einsprüche gegen den Ablauf der Mitgliedervollversammlung. Diese sieht so aus:

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich, ... , einen Einspruch und zugleich Widerspruch gegen die Vorstandswahl am 10.03.2019 ein, da die Wahl zum Vorstand (im Falle der Versammlung der Vorstandsvorsitzende) nicht satzungsgemäß durchgeführt wurde.
Dies begründe ich wie folgt:
Paragraph 3 Nr. 1 (Mitgliedschaft) der Vereinssatzung der St. ... Gemeinde besagt, dass nur aktive Mitglieder Stimmberechtigt sind.
Zudem besagt Paragraph 7 Nr. 4 (Der Vorstand des Vereins) der Vereinssatzung der St. ... Gemeinde Köln folgendes: „ Die Wahlen werden direkt und geheim von einem Wahlleiter durchgeführt."
Somit wurden die genannten Punkte der Satzung in der Mitgliedervollversammlung vom xxxx nicht ordnungsgemäß umgesetzt.
Aus diesen Gründen beantrage ich eine erneute Durchführung einer Mitgliedervollversammlung und eine korrekte Durchführung der Vorstandswahlen.
Mit freundlichen Grüßen

Auf eine baldige positive Antwort Ihrerseits würden ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Sowohl der Umstand, dass entgegen der Satzungsvorschrift offen gewählt wurde, wie auch der Umstand, dass unklar ist, ob nur Stimmberechtigte mitgewählt haben, dürfte jeweils dazu führen, dass die Wahlen nichtig sind.

Ob hiergegen überhaupt ein Widerspruchs- oder Einspruchsrecht besteht, wie Sie dies anhand der Musterwidersprüche dargelegt haben, kann ich nicht entscheiden, weil es sich hierbei allein um einen Widerspruch oder Einspruch nach der Vereinssatzung handeln kann. Es müsste also eine entsprechende Regelung dort geben. Wenn ein solches vereinsinternes Rechtsmittel vorgeschrieben ist, dann ist dies auch zwingend zu nutzen bevor womöglich staatliche Gerichte mit der Wahl befasst werden. Dann müsste also das Widerspruchs-/Einspruchsverfahren abgewartet und abgeschlossen werden. Dann könnte ggf. gegen die Entscheidung Klage erhoben werden.

Ist ein Widerspruchs- oder Einspruchsverfahren nicht in der Satzung verankert, könnten Sie auch unmittelbar Klage erheben. Damit Sie einen Eindruck davon gewinnen können, wie die Gerichte diese Fragen behandeln, verweise ich exemplarisch auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm. Dort hatten die Kläger nach einer Mitgliederversammlung beantragt, festzustellen, dass die Wahlen der Vorstandmitglieder in der Versammlung des Vereins am [...] unwirksam sind.

Das Gericht führt in seiner Entscheidung aus:

Zitat:
Die Kläger haben die behaupteten Beschlussmängel zutreffend im Wege der allgemeinen Feststellungsklage (§ 256 ZPO) geltend gemacht. Nach der Rechtsprechung des 2. Zivilsenat des BGH (Urteil vom 02.07.2007 - II ZR 111/05 - NJW 2008, 69 - Rz. 36), der der Senat folgt, kommt im Vereinsrecht bei der Behandlung fehlerhafter Beschlüsse eine entsprechende Anwendung der §§ 241 ff. AktG wegen der Vielgestaltigkeit vereinsrechtlicher Zusammenschlüsse und der darum anders gelagerten tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse nicht in Betracht (BGHZ 59, 369 (371f.) = NJW 1973, 235), so dass Mängel von Vereinsbeschlüssen mit Hilfe der allgemeinen Feststellungsklage zu verfolgen sind.

2. Die Klage ist auch begründet, da die zu den Tagesordnungspunkten 12 und 13 der außerordentlichen Generalversammlung vom 10.03.2012 gefassten Beschlüsse nichtig sind.

a) Eine wirksame Beschlussfassung setzt die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und die Beachtung der Satzungsbestimmungen des Vereins voraus. Beschlüsse, die unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder zwingende Satzungsbestimmungen gefasst sind, sind nichtig (Stöber/Otto, Handbuch zum Vereinsrecht, 10. Auflage 2012, Rdn. 864).

aa) Unabhängig von der zwischen den Parteien unterschiedlich beurteilten Frage, ob Art. 23 Abs. 2 S. 2 der Satzung bereits deswegen verletzt ist, weil die Namen der Kandidaten für das Vorstandsamt nicht in der Tagesordnung selbst, sondern in einer dazu beigefügten Anlage enthalten waren, liegt hinsichtlich der Beschlussfassungen über die Wahlen zum Vorstand zumindest ein Verstoß gegen Art. 23 Abs. 2 S. 1 der Satzung vor. Danach müssen Bewerbungen - aus der systematischen Stellung ergibt sich die Geltung dieser Vorschrift sowohl für die Wahlen des Vorstandes (Präsident, Generalsekretär, Schatzmeister) als auch für die des erweiterten Vorstandes (erster und zweiter Vizepräsident) - mindestens 60 Tage vor der Generalversammlung beim Vorstand eingehen. Diese Frist wurde jedoch nicht mehr eingehalten, da der Beklagte erst mit Schreiben vom 06.02.2012 die Neuwahlen von Vorstand und erweitertem Vorstand in Vollziehung der vom Landgericht Essen erlassenen einstweiligen Verfügung vom 09.01.2012 zum Gegenstand der Tagesordnung der außerordentlichen Generalversammlung am 10.03.2012 gemacht hat. Die Beachtung dieser Vorschlagsfrist ist deswegen geboten, weil Art. 23 Abs. 3 der Satzung ausdrücklich vorsieht, dass ein anderer Kandidat - als die in der Tagesordnung aufgeführten Namen - nicht gewählt werden kann, sofern es sich - wie hier - um (die Wahl der) Vorstandsmitglieder handelt. Entgegen der Ansicht des Beklagten findet Art. 23 der Satzung, der nur von Generalversammlung spricht, sowohl auf ordentliche als auch auf außerordentliche Generalversammlungen des Beklagten Anwendung. Die Systematik der Satzung enthält keine Anhaltspunkte, die eine unterschiedliche Handhabung rechtfertigen könnten. Der einzige Unterschied zwischen ordentlicher und außerordentlicher Generalversammlung besteht darin, dass letztere außerhalb des zweijährigen Turnus auf Veranlassung eines Quorums von 20 % der Vollmitglieder stattfindet. Dies sieht der Beklagte letztlich auch so, da er sich in dem Verfahren auf Erlass der einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht Essen gerade auch damit verteidigt hat, dass er die für Neuwahlen des Vorstandes am 10.03.2012 nach seiner Satzung vorgesehenen Frist nicht mehr werde einhalten können.

Aus dem Erlass der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Essen vom 09.01.2012 lässt sich für den Lauf der für die Einberufung der Generalversammlung zu beachtenden Fristen nichts gewinnen. Der Umstand, dass der Beklagte nach dessen Inhalt gehalten war, auch die Neuwahlen des Vorstandes und des erweiterten Vorstandes auf die Tagesordnung der außerordentlichen Generalversammlung am 10.03.2012 zu setzen, obwohl die dafür satzungsmäßig vorgesehenen Fristen nicht mehr eingehalten werden konnten, ließ die in der Satzung vorgesehenen Frist nicht unbeachtlich werden.

bb) Darüber hinaus wurde, ohne dass die Mitglieder hiervon entsprechende Kenntnis hatten, satzungswidrig vom Vorstand eine Frist für die Berücksichtigung von Kandidaten bis zum 08.02.2012 gesetzt, nach deren Ablauf neue Kandidaten in der Generalversammlung ausgeschlossen waren (Anlage B1, S. 23). Dabei war zuvor bereits unter dem 06.02.2012 die Einladung zur außerordentlichen Generalversammlung erfolgt mit einer Kandidatenliste, auf die die Mitglieder selbst bis zu der für den 08.02.2012 gesetzten Frist keinen Einfluss mehr nehmen konnten (Anlage B7). So konnten in einem transparenten, geordneten und satzungsgemäßen Verfahren andere Kandidaten insgesamt nicht mehr zum Zuge kommen.

b) Die unterbliebene Beachtung der Frist, um Bewerbungen für das Amt des Vorstandes oder erweiterten Vorstandes einbringen zu können, und das weitere Ladungsprozedere haben auch Relevanz für die streitgegenständlichen Beschlussfassungen.

Nach früherer Rechtsprechung des BGH hat ein Verfahrensfehler nur dann zur Ungültigkeit eines Beschlusses geführt, wenn das Abstimmungsergebnis darauf beruht hat (vgl. BGHZ 59, 369 (374)). Zwischenzeitlich - im Anschluss an aktienrechtliche Entscheidungen des BGH - ist auch im Vereinsrecht von der Geltung der sog. Relevanztheorie auszugehen. D.h. an die Stelle des auf das Abstimmungsergebnis bezogenen Kausalitätskriteriums ist danach zu fragen, welche Relevanz der Verfahrensfehler für die Ausübung der Mitwirkungsrechte des Einzelnen hat. Maßgebend ist daher, ob ein objektiv urteilendes Mitglied bei richtiger Handhabung zu einer anderen Entscheidung gelangt sein könnte (vgl. BGH NJW 2008, 69 - juris Rz. 44; Stöber/Otto, Handbuch zum Vereinsrecht, 10. Auflage 2012, Rdn. 563; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 12. Auflage 2010, Rdn. 3256).

Es liegt auf der Hand, dass Bewerbungen allein deswegen unterblieben sein konnten, weil die 60-Tages-Frist nicht mehr hat eingehalten werden können. Auch der faktische Abschluss der Kandidatenliste unter dem 06.02.2012 ließ weitere Kandidaturen dann nicht mehr zu.

(Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 24. Juni 2013, Az. 8 U 125/12, Rn. 59 - 67)

Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass ähnliche Bedenken auch erfolgreich gegen die Wahl Ihres Vereins geltend gemacht werden können.

Neben der genannten Feststellungsklage kommt ergänzend auch in Betracht das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht (Köln?) über die Fehler der Mitgliederversammlung und der Wahl zu informieren. Dann würde das Vereinsregister üblicherweise die Eintragung eines neuen Vorstandes nicht vornehmen, sondern ggf. sogar von sich aus auf eine erneute Durchführung einer ordentlichen Vorstandswahl drängen. (vgl. hierzu etwa Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 14. September 2016, Az. 17 W 877/16)

Da dieses Verfahren beim Vereinsregister zunächst nicht mit Kosten verbunden ist und auch verhindert, dass der neu gewählte Vorstand nach Außen hin tätig werden kann, wäre dies ein effektiver Weg auf eine Neuwahl zu drängen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser ersten Antwort bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.03.2019 | 22:03

Sehr geehrter Herr Hotstegs,
vielen Dank für die zügige Antwort. Bedeutet das nun, da der Beschluss (Wahl des 1. Vorsitzenden) anscheinend nichtig ist, das wir als noch amtierender Vorstand ohne gesonderter Zustimmung des Amtsgericht eine erneute Mitgliederversammlung einberufen können oder ist es zwingend erforderlich, dass uns das Amtsgericht dafür eine Zustimmung erteilt. Bzw. reicht es das Amtsgericht nur zu informieren oder können wir nur durch deren Zustimmung handeln?

Wir fragen dies, da die Zeit zu einer neuen Einberufung drängt.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2019 | 22:24

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. Ohne genaue Kenntnis der Satzung ist eine Antwort zum weiteren Vorgehen schwierig. Es dürfte aber wohl sinnvoll sein, Kontakt mit dem gewählten Kandidaten aufzunehmen und mitzuteilen, dass Sie als Vorstand von der Nichtigkeit ausgehen und eine ordentliche Wahl in einer erneuten Mitgliederversammlung abhalten wollen. Allein aus Gründen der Rechtssicherheit und auch um nicht unnötig Zeit durch eine gerichtliche Klärung zu verlieren, sollte er auch ein Interesse an diesem Vorgehen haben. Dann steht einer Neueinberufung der Mitgliederversammlung und einer ordentlichen Wahl nichts im Wege.

Sollte der gewählte Kandidat mit diesem Vorgehen nicht einverstanden sein, ist zunächst Ihre Satzung maßgeblich, wie mit dieser rechtlichen Unsicherheit und den Einwendungen umzugehen ist. Im Ergebnis kommt aber auch dann die Einberufung einer neuen Mitgliederversammlung in Betracht, wenn der bislang amtierende Vorstand hierfür zuständig ist. Andernfalls dürfte eine Klärung durch das Vereinsregister oder im Rahmen einer Feststellungsklage nicht zu umgehen sein.

Bitte nutzen Sie ergänzend auch die Beratung durch Kolleginnen und Kollegen vor Ort, die Ihnen vielleicht auch bei der genauen Formulierung der Tagesordnung oder bei der Durchführung einer weiteren Mitgliederversammlung behilflich sein können.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.03.2019 | 01:41

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Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank für die nette Bewertung. Es freut mich, dass ich so kurzfristig weiterhelfen konnte. Mit freundlichen Grüßen, Robert Hotstegs, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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