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Mitglied des Stadtrates , Wechsel des Arbeitgebers

| 21.06.2017 23:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Zusammenfassung: Nebentätigkeiten müssen, wenn der Arbeitsvertrag eine entsprechende Regelung vorsieht, dem Arbeitgeber angezeigt werden.
Dieser kann sie lediglich untersagen, wenn sich die Nebentätigkeit negativ auf die Arbeit des Arbeitnehmers auswirkt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich benötige zum folgenden Sachverhalt eine rechtliche Einschätzung:

Vor einigen Tagen habe ich mich auf eine Stelle (kaufm. Angestellter bei einer kirchlichen Einrichtung) beworben und vorgestellt.
Im Bewerbungsgespräch wurde ich relativ rudimentär gefragt "und was machen sie, wenn sie nicht arbeiten" hierauf habe ich angegeben, dass ich versuche über Sport den Ausgleich zum Beruf zu finden und das ich gerne vereise.

Heute habe ich die Information des Arbeitgebers erhalten, dass man mir gern ein Vertragsangebot unterbreiten möchte.

Jetzt habe ich jedoch ein wenig Sorgen, denn ich wurde bei der Kommunalwahl 2014 in den Stadtrat (ehrenamtlich; Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld nach der GO NRW) gewählt. Da eine politische Tätigkeit immer etwas heikel in Bewerbungen ist (selbst wenn es sich wie bei mir um eine Kandidatur für eine Volkspartei also kein extremer Hintergrund handelt, die der katholischen Kirche sehr nahe steht) habe ich dieses Ehrenamt bewusst nicht im Lebenslauf aufgeführt. Obwohl dieses Mandat natürlich einen wichtigen Stellenwert in meiner Freizeit ausfüllt, habe ich bei der Nervosität im Gespräch nicht daran gedacht es aufzuführen. Im Rahmen der Mitgliedschaft im Stadtrat bin ich auch als Vertreter in den Verwaltungsrat der örtlichen Stadtwerke (AöR) entsandt. Hier gilt jedoch, dass ich nur das gesetzliche Sitzungsgeld v. 19,60€ erhalte. Ebenso bin ich Mitglied in der Mitgliedervesammlung des Städte und Gemeindebundes (Versammlung tagt alle 2 Jahr; keine Sitzungsgeld nur Fahrkosten ). In der Zeit seit der Wahl, musste ich keinen Tag von meinem bisherigen Arbeitgeber freigestellt werden, dies habe ich durch eine saubere Planung selbst organisiert.

Meine Frage daher, können mir jetzt Probleme bevorstehen? Ich habe vor dieses Ehrenamt nach Vertragsunterzeichnung bzw. im Rahmen dieses Termins mit der zuständigen Personalreferentin anzusprechen. Ggf. Würde ich auch wenn es sinnvoll ist vorher dort aktiv anrufen und das Unternehmen informieren. Ich habe kein Geheimnis vor dieser Tätigkeit, aber möchte jetzt nicht um den Arbeitsvertrag bangen müssen. Wie soll ich am besten Vorgehen?

Habe aktuell ein wenig die Sorge, hier irgend etwas falsch gemacht zuhaben.

Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zuerst kann ich Sie beruhigen. Sie haben bisher nichts falsch gemacht.
Sie müssen nur Ihre Nebentätigkeit, sofern dies im Arbeitsvertag geregelt ist, dem Arbeitgeber anzeigen. In den meisten Arbeitsverträgen finden Sie eine Regelung, dass Nebentätigkeiten ( Ihre gehannten Tätigkeiten sind Nebentätigkeiten; auf die Entlohnung kommt es nicht an) dem Arbeitgeber anzuzeigen sind.
Der Arbeitgeber kann diese nur untersagen, wenn Sie durch die Nebentätigkeit Ihre Arbeit nicht mehr ordentlich verrichten können. Dies ist nach Ihrer Schilderung nicht der Fall.
Sie sollten also nach Unterzeichnung oder bei Unterzeichnung Ihrem neuen Arbeitgeber die Nebentätigkeit am besten schriftlich anzeigen.
Es war sogar sehr klug, die Nebentätigkeit nicht in den Lebenslauf aufzunehmen, weil Sie es nicht müssen und in vielen Fällen keinen Vorteil bringt und zu einer ungeliebten Richtung im Bewerbungsgespräch führt.

Bisher haben Sie sich vollkommen korrekt verhalten und damit sich hieran nichts ändert, müssen Sie lediglich die Nebentätigkeit dem Arbeitgeber schriftlich anzeigen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 21.06.2017 | 23:56

Sehr geehrter Herr Hauser,

Vielen Dank für Ihre schnelle und aussagekräftige Antwort!

Eine kurze Rückfrage, reicht des dem Arbeitgeber die Nebentätigkeit "Mitglied des Stadtrates" anzuzeigen oder sollte ich auch die daraus resultierenden Tätigkeiten Verwaltungsrat Mitglied und Mitglied der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes anzeigen?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.06.2017 | 00:06

Sehr geehrter Fragesteller,

es reicht vollkommen, wenn Sie die Nebentätigkeit Mitglied des Stadtrates anzeigen. Die weiteren Tätigkeiten resultieren daraus bzw. stehen mit dieser Tätigkeit in Verbindung. Deswegen müssen diese nicht erwähnt werden.

Viele Grüße
Ralf Hauser, LL.M.

Bewertung des Fragestellers 22.06.2017 | 00:10

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"Vielen Dank! Herr Hauser hat die Frage schnell, kompetent und leicht verständlich zu meiner vollsten Zufriedenheit beantwortet.
Auch die Rückfrage wurde äußerst schnell beantwortet."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 22.06.2017 5/5,0
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