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Mitgesellschafter verweigert Geschäftsführer-Gehalt

08.08.2019 09:51 |
Preis: 67,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Gesellschafterbeschluss für die Vereinbarung eines Geschäftsführerdienstvertrages

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich war bis 2012 als Einzelunternehmer tätig und habe 2012 mit zwei Mitgesellschaftern eine UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG gegründet, um mit diesen Partnern ein neues Gerät unserer Branche zu entwickeln.

Gemäß Gesellschaftervertrag halte ich 60% und bin für Marketing + Vertrieb zuständig, ein Partner mit 20% ist für die Entwicklung zuständig und der andere mit 20% für die Produktion. Ich bin als Geschäftsführer tätig und lt. Gesellschaftervertrag würde mir hierfür ein Geschäftsführergehalt zustehen, welches von den Mitgesellschaftern genehmigt werden muss. Auf dieses hatte ich bis zuletzt verzichtet und erhalte nicht mal einen obligatorischen Euro.

Da es Qualitäts- und Personal-Probleme in der vom Mitgesellschafter geführten Produktion gab, ist auch diese schon seit einiger Zeit unter meiner Kontrolle, so dass dieser Partner keinerlei Arbeitsleistung mehr einbringt. Auch die Weiterentwicklung unseres Gerätes wird überwiegend von mir getragen.

Auf unserer letzten Gesellschafterversammlung, bei der für 2018 ein Gewinn von knapp 230.000,- EUR festgestellt wurde, habe ich auf die veränderten Verhältnisse hingewiesen und als kleine Anerkennung für die Übernahme sämtlicher Aufgaben als Geschäftsführer erstmals eine Forderung gestellt, bei der mir jeder Gesellschafter die (lächerliche) Summe von EUR 250.- monatlich abtreten soll. Da die 250 EUR 20% Anteile repräsentieren und ich fiktiv 60% Anteile an mich selbst zahlen würde, entspräche dies einem monatlichen Geschäftsführergehalt von EUR 1.250,-

Während der Entwickler sofort damit einverstanden war, wehrt sich ausgerechnet der (ehemalige) Produzent, der schon seit mehreren Jahren keinerlei Tätigkeit mehr für die Gesellschaft einbringt, gegen seine Zahlung von EUR 250.- und verweigert diese bis jetzt.

Ich halte es nicht für angemessen, wenn ich inzwischen die gesamte Arbeit leisten soll und trotzdem nur die Auszahlung für meine Gesellschaftsanteile erhalte, welche die Mitgesellschafter fürs Nichts-Tun erhalten, weiß aber nicht, wie dies aus juristischer Sicht zu bewerten ist.

Meine Frage:
Gibt es eine Möglichkeit meine Forderung über ein Geschäftsführer-Gehalt gerichtlich überprüfen zu lassen?

Haben Sie eine Handlungsempfehlung wohin ich mich wenden kann und wie ich ein angemessenes Geschäftsführergehalt feststellen lassen kann?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Die Willensbildung in der GmbH erfolgt durch die Gesamtheit der Gesellschafter in der Form der Beschlussfassung, in der Regel in der Gesellschafterversammlung, § 48 GmbHG .
Regelmäßig ist ausschließlich die Gesellschafterversammlung für einen Abschluss oder eine Änderung des Geschäftsführerdienstvertrages mit dem Geschäftsführer zuständig. Hierbei ist jede Änderung des Geschäftsführervertrages, demnach auch die Regelung über den Abschluss des Geschäftsführerdienstvertrages als auch die Höhe der Bezüge, umfasst.

Eine Einberufung einer Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung über den Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages und die Bezüge des Geschäftsführers bedarf es gem. § 48 GmbHG nicht, wenn gem. § 48 Abs. 2 GmbHG sämtliche Gesellschafter in Textform mit der zu treffenden Bestimmung oder mit der schriftlichen Abgabe der Stimmen sich einverstanden erklären und der Anpassung der Bezüge zustimmen.

Auch wenn in vorliegenden Fall bereits die Mehrheit der Gesellschafter zugestimmt hat, wäre, da die Änderung der Bezüge grundsätzlich eines Gesellschafterbeschlusses bedarf, auch die Zustimmung des Minderheitsgesellschafters erforderlich.

Eine Ersparung des Gesellschafterbeschlusses kommt nicht in Betracht außer alle Gesellschafter sind sich hierüber einig, inklusive des Minderheitsgesellschafters.

Folglich wird der Minderheitsaktionär eine entsprechende Anpassung der Bezüge mit seinem Vetorecht blockieren können. Eine Umgehung des Minderheitsgesellschafters wäre daher nicht möglich.

2. Gibt es eine Möglichkeit meine Forderung über ein Geschäftsführer-Gehalt gerichtlich überprüfen zu lassen?

Soweit der Minderheitsgesellschafter sich willkürlich und ohne sachlichen Grund eines Abschlusses eines Geschäftsführerdienstvertrages und Anpassung der Bezüge auf ein marktgerechtes Niveau weigert, kann seine Zustimmung gerichtlich ersetzt werden.

Für den Fall, dass der Gesellschaft hierdurch Schaden entsteht, bestehen seitens der Gesellschaft Schadensersatzansprüche gegen den Gesellschafter. Hierzu bedarf es nachweislich eines schädigenden Verhaltens des Gesellschafters.

Möglich wäre, dass Sie als Geschäftsführer aufgrund einer nicht marktgerechten Bezahlung u.U. eine Beendigung des Dienstvertrages anstreben könnten, um dann befreit von dem bestehenden Wettbewerbsverbot mit einer eigenen Gesellschaft entsprechend geschäftliche Aktivitäten forcieren. In diesem Falle wäre die Gesellschaft zu liquidieren.

3. Haben Sie eine Handlungsempfehlung wohin ich mich wenden kann und wie ich ein angemessenes Geschäftsführergehalt feststellen lassen kann?

Um den anderen Minderheitsgesellschafter für Sie zu gewinnen, sollte diesem ein entsprechendes Gehalt, hier EUR 250,-, zugesprochen werden, da auch dieser nach Ihren Angaben für die Gesellschaft tätig ist. Im weiteren wäre zu überlegen, ob dem blockierenden Gesellschafter ein Angebot für seine Gesellschafteranteile unterbreitet wird. Dieses Angebot könnte von Ihnen oder zusammen mit dem Gesellschafter der für die Entwicklung zuständig abgegeben werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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