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Mitführen von digitalen Alkoholtestgeräten im Auto zur Vorbeuge


24.01.2006 01:49 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Wenn man sich ein Alkoholtestgerät folgender Art kaufen möchte, ist das überhaupt erlaubt im Auto mitzuführen?

Könnte man schon sagen, bei 0,2 Promille darf man nicht mehr fahren, weil man es ja dann genau wusste?

Es handelt sich um folgendes digitale Alkoholtestgerät:

http://www.alkoholtestgeraete.de

Wenn ich dieses immer im Auto hätte würde ich vor jeder Fahrt nach Alkoholverzehr testen und wenn ich mehr als 0,5 Promille im Blut hätte, ließe ich das Auto auch stehen. Man kann es nur schwer selbst abschätzen wie viel Promille man hat und laut Hersteller funktioniert das Gerät nach identischem Testprinzip wie die der Polizeigeräte.

Ist das so wie mit den Radarwarnern, die man auch nicht mehr haben darf?

Was ist, wenn ich mit 0,4 fahre und dann das Gerät der Polizei doch 0,5 anzeigt? Kann ich die Firma haftbar machen?

Ich bin kein Alkoholiker aber ich trinke immer mal einen gegen den Durst und möchte deshalb nicht den Führerschein verlieren.

Mein Freund hat schon so ein Gerät immer in der Hose dabei und wir stellen uns bei ihm immer an zum blasen und fahren erst dann aus der Disco nach Hause.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1. Nach § 23 Abs. 1b StVO ist es dem Führer eines Kraftfahrzeuges untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radar- oder Laserstörgeräte). Wie sich bereits aus dem Wortlaut ergibt, fallen Alkoholtester nicht dazu. Auch unter den ebenfalls nachträglich eingeführten § 23 Abs. 1 a StVO, mit dem das Benutzen ("aufnehmen oder halten") eines Mobiltelefons während der Fahrt untersagt wird, richtet sich nicht gegen die Benutzung eines Alkoholtestgerätes. Wenn Sie die Presse verfolgt haben, wird bereits von Autoherstellern überlegt, Alkoholtester in Fahrzeuge fest einzubauen, um bei übermäßigem Alkoholgenuss das Starten des PKW technisch zu unterbinden.

Das Mitführen und Benutzen eines Alkoholtesters ist nicht verboten.

2. Nach § 24 a StVG handelt ordnungswidrig, wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er 0,5 Promille oder mehr im Blut hat; Folge: Bußgeld und Fahrverbot. Aber bereits ab 0,3 Promille Blutalkohol und von der Polizei bzw. einem Arzt festgestellten deutlichen Ausfallerscheinungen (Schlangenlinien, Schwanken, Lallen) des Fahrers kann ein Bußgeld und ein Fahrverbot verhängt werden.

Auf die Kenntnis kommt es bei der Verhängung der Bußgelder nicht an, da auch die nichtwissentliche (fahrlässige) Begehung von dem Verbot erfasst ist. Jedoch macht es bei einer gerichtlichen Überprüfung der begangenen Ordnungswidrigkeit einen Unterschied, ob sie vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde. Es kann sich also bei der Bemessung der Geldbuße negativ auswirken, wenn herauskommt, dass Sie vorsätzlich mit zu viel Alkohol gefahren sind.

Vorsätzliche oder Fahrlässige Tatbegehung stehen sich aber hinsichtlich der Verwirklichung des Tatebstandes gleich.

3. Bei der Benutzung des Alkoholtesters sollte - wie sicherlich auch in der Bedienungsanleitung des Gerätes aufgeführt - eine gewisse Zeit zwischen Alkoholtrunk und Messung vergangen sein. Dies liegt darin, dass der Alkohol Zeit braucht, um vom Blut aufgenommen zu werden und zu wirken (sog. Anflutungsphase). Wird diese Zeit (o,5 h - 1 h) nicht abgewartet, wird die Messung der Polizeikontrolle in jedem Fall über der Messung des Testers liegen.

Eine Haftbarmachung des Herstellers bei nachweisbarer Fehlmessung für die daraus entstehenden Vermögensschäden ist grundsätzlich möglich. Problematisch dürfte allerdings der Nachweis im Einzelfall sein. Durch Sachverständigengutachten müsste überprüft werden ob das Gerät nicht richtig misst. Wäre dem so müsste noch bewiesen sein, dass dies auch am relevanten Abend der Fall gewesen ist. Hier könnte es Schwierigkeiten hinsichtlich der Beweisbarkeit geben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Bender
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