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Mitführen von Abwehrsprays


| 05.04.2007 04:35 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Guten Tag,

ich möchte folgende grundsätzliche Frage stellen, die frei von einem tatsächlichen Ereignis ist.

Ich bin Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstleisters und hauptsächlich im Objektschutz sowie in Einkaufsgalerien eingesetzt. Zu unserer Ausrüstung gehören unter anderem sogenannte "Abwehrsprays". (Beispielsweise Pfeffersprys, CS Gas etc.)

Auf der Verpackung dieser Behältnise steht drauf, dass es sich um Tierabwehrsprays handelt und der Einsatz gegen Menschen grundsätzlich untersagt ist.

Mein Vorgesetzer behauptet jedoch folgendes:

Wenn ich in eine Notwehrsituation kommen würde (sprich mein eigenes Leben oder meine körperliche Unversehrtheit bzw. die gleichen Dinge bei einem dritten wären gefährdet) dürfte ich unter dem späteren Verweis auf die Notwehrsituation dieses Abwehrspray auch gegen Menschen einsetzen.

Ich bin hier jedoch anderer Meinung, weil ich dann doch das Abwehrspray konkret bei mir trage um es gegen Menschen zu verwenden.

Weiterhin frage ich mich wie die strafrechtliche Situation aussehen würde, wenn ich es tatsächlich z.b. aus Angst vor Hunden bei mir habe und in Panik in einer entsprechenden Notwehrsituation einsetze.

Ich danke Ihnen für Ihre Antwort.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Die Ausführungen Ihres Vorgesetzten sind so grds. zutreffend. Die Sprays sind im Allgemeinen nicht dazu bestimmt, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen. („Tierabwehrsprays“) Dies bedeutet aber nicht, dass Sie die Stoffe in einer Notwehr- oder ähnlichen Situation nicht gegen Menschen einsetzen dürften. Entscheidend ist dann allerdings, dass der Einsatz des Sprays gerechtfertigt ist. Ansonsten käme zumindest eine Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung in Betracht.

II. Ihr Einwand, Sie trügen das Abwehrspray konkret bei sich, um es gegen Menschen zu verwenden, ist in der Sache gut nachvollziehbar, „juristisch“ so allerdings nicht zutreffend. Vielmehr tragen Sie das Spray bei sich, um sich notfalls gegen einen rechtswidrigen Angriff verteidigen zu können, nicht aber, weil Sie damit Menschen angreifen wollen.

Insoweit dürfte sich auch die Beantwortung Ihrer zweiten Frage erledigen.

III. Allerdings laufen Sie natürlich stets Gefahr, dass Ihnen nach einem Einsatz des Sprays ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung droht. Denn ob wirklich eine Notwehr-/Nostandssituation vorlag, ist eine juristische Frage.
Diesen „Gefahren“ ist Ihr Berufsstand aber wegen der erhöhten „Gefahrengeneigtheit“ ohnehin verstärkt ausgesetzt.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.04.2007 | 23:31

Wenn ich Sie richtig verstehe, ist eine nicht rechtswidrige Verteidigungshandlung (im Rahmen der Verhältnism. der Mittel) mit dem Abwehrspray auch dann gegeben wenn ich es bewusst bei mir trage um es in einer entsprechenden Notwehrsituation gegen einen Menschen einzusetzen.

Bis jetzt dachte ich immer ich dürfte mich nur mit Gegenständen verteidigen die zufällig herumliegen (Besenstiel, Spaten etc.).

Das bedeutet also, dass das Abwehrspray auch nicht die Verhältnismässigkeit der Mittel verletzt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.04.2007 | 09:48

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Eine gebotene Notwehrhandlung auch unter Zuhilfenahme eines mitgeführten Abwehrsprays ist nicht rechtswidrig.

Ob der Einsatz des Sprays verhältnismäßig ist, muss in jedem Einzelfall geprüft werden. Die Frage der „Verhältnismäßigkeit“ („Erforderlichkeit“) ist ein Prüfungspunkt davon. In jedem Fall rate ich an, das Spray nur in Ausnahmefällen anzuwenden, also u.a. dann, wenn die Angriffshandlung nicht anders erfolgversprechend abgewehrt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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