Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.629
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Miterbin verweigert Unterschrift


| 29.12.2013 13:19 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Der Gesetzgeber sieht die Erbengemeinschaft als eine zur vollständigen Auseinandersetzung bestimmte zeitweilige Verbindung an. Daher hat gemäß § 2042 Abs.1 BGB jeder Miterbe einen Anspruch auf vollständige Erbauseinandersetzung. Ein Anspruch auf Teilauseinandersetzung besteht dagegen i.d.R. nicht.


Folgende Situation:
3 Erben alle gleichberechtigt, Erbschein haben wir.
Konto mit 21000 Euro soll aufgelöst werden. Eine Miterbin verweigert die Unterschrift mit der Begründung "ich brauche das Geld nicht" . Angemerkt das die Geschwister extrem verstritten sind und es sich nur um Boshaftigkeit handelt von ihr. Wie sollten die anderen Geschwister hier ohne Anwalt erstmal vorgehen?
Miterbin anschreiben und auffordern die Unterschrift zu leisten?
Unterschrift einklagen? Wer trägt die Kosten für die Klage ?
Da keine Rechtschutzversicherung vorliegt würde wir erstmal ohne Anwalt versuchen.

Was können wir noch machen um an unseren Erbteil zu kommen?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer Erstberatung beantworten möchte:


"3 Erben alle gleichberechtigt, Erbschein haben wir."

An dieser Stelle gehe ich davon aus, dass es drei Miterben zu je einem Drittel gibt. Weiterhin dürfte es sich um die gesetzliche Erbfolge handeln, ein Testament liegt nicht vor. Richtig?


"Konto mit 21000 Euro soll aufgelöst werden. Eine Miterbin verweigert die Unterschrift mit der Begründung "ich brauche das Geld nicht" . Angemerkt das die Geschwister extrem verstritten sind und es sich nur um Boshaftigkeit handelt von ihr. Wie sollten die anderen Geschwister hier ohne Anwalt erstmal vorgehen?"

Hier kommt zunächst entscheidend darauf an, ob das bewusste Konto mit 21.000 € den gesamten Nachlass darstellt. Gemäß § 2042 Abs.1 BGB hat nämlich grundsätzlich jeder Miterbe Anspruch auf Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft und Aufteilung des Nachlasses. Allerdings besteht dieser Anspruch nur bei vollständiger Auseinandersetzung.

Einen Anspruch auf Teilauseinandersetzung, also etwa nur auf Aufteilung eines Kontos, gibt es dagegen nicht. Wenn noch andere Gegenstände im Nachlass vorhanden sind, kann man die Schwester also nicht zwingen nur der Aufteilung dieses Kontos zuzustimmen.

Die widerspenstige Miterbin kann also nur zur Auseinandersetzung des Gesamtnachlasses gezwungen werden. Hierzu müsste (grundsätzlich nach Begleichung aller Nachlassverbindlichkeiten) ein Teilungsplan aufgestellt werden. Dieser kann – nach entsprechender außergerichtlicher Androhung – dann notfalls im Wege der Auseinandersetzungsklage durchgesetzt werden.

Mit Zustimmung aller Miterben ist eine solche Teilauseinandersetzung allerdings unproblematisch möglich. Wenn nur die Teilauseinandersetzung angestrebt werden sollen, dann muss man sich schlicht überlegen, welche sonstigen Druckmittel gegenüber dieser Miterbin man hat. Nur wenn man hier gg.falls "hebelt" und erfolgreich verhandelt, hat man eine gewisse Chance auf Erfolg. Garantien gibt es aber in diesem Fall nicht.


"Miterbin anschreiben und auffordern die Unterschrift zu leisten?"

Wie schon oben ausführlich dargestellt: Entweder man setzt den Anspruch auf komplette Auseinandersetzung durch (dies notfalls auch gerichtlich) oder man versucht – sofern möglich – auf ganz anderem Weg Druck in Richtung einer "einvernehmlichen" Teilauseinandersetzung zu machen. Ob das hier geht kann ich natürlich nach Ihren Angaben nicht sagen.


"Unterschrift einklagen?"

Im Notfall - ja.


"Wer trägt die Kosten für die Klage?"

Die Kosten eines Zivilprozesses trägt grundsätzlich der Verlierer. Dieser trägt seine eigenen Anwaltskosten, zudem hat er dem Sieger dessen gesetzliche Anwaltsgebühren sowie die vorgeschossenen Gerichtsgebühren zu erstatten.

Zunächst hat/haben nämlich der oder die Kläger, welche(r) hier auf Auseinandersetzung klagen müsste, die Gerichtsgebühren sowie i.d.R. mindestens einen Teil der eigenen Anwaltsgebühren vorzuschießen.

Bei Streitwerten über 5000 €, wie auch hier einer vorliegt, herrscht zudem Anwaltszwang. Die Klage kann nur von einem Rechtsanwalt beim zuständigen Landgericht eingereicht werden. Im Bedarfsfall stehe ich hier für gerne zur Verfügung.


"Da keine Rechtschutzversicherung vorliegt würde wir erstmal ohne Anwalt versuchen."

In diesem Fall würde höchstwahrscheinlich auch eine Rechtsschutzversicherung nicht weiterhelfen. Rechtschutzversicherung in Deutschland übernehmen in aller Regel im Erbrecht höchstens die Kosten einer Erstberatung. Nur in extrem seltenen Ausnahmefällen werden darüber hinaus die Kosten von Prozessen übernommen. Daher sind solche Verfahren im Erbrecht in aller Regel kostenmäßig ohnehin "reine Privatsache".


"Was können wir noch machen um an unseren Erbteil zu kommen?"

In diesem Fall sehe ich nur oben von mir dargestellten Möglichkeiten.


Abschließend weise ich darauf hin dass zusätzliche Angaben zum Sachverhalt die rechtliche Bewertung u.U. völlig ändern können.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Winkler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2013 | 14:33

Vielen Dank für die ausführliche Antwort, das hat uns schonmal sehr geholfen. Wenn wir die Miterbin vorab schriftlich auf die Konsequenzen ihres Verhaltens hinweisen also sprich die drohende Klage mit den enormen Kosten, müssen die beiden anderen Erben einzeln anschreiben oder zusammen einen Brief oder ist das egal, bei einer Klage muss einer Klagen oder müssen beide Klagen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2013 | 14:46

Ein außergerichtliches Schreiben mit der Androhung von Konsequenzen kann/können – ganz nach Wunsch – entweder ein Miterbe oder auch beide verfassen. Persönlich würde ich dazu tendieren, dass beide unterschreiben, allein damit die unwillige Miterbin sieht, dass sie hier keinen Keil zwischen die anderen beiden treiben kann. Das ist aber wohlgemerkt kein Muss, ich würde es nur als günstig empfinden.

Bei einer Klage reicht es wenn ein Miterbe diese erhebt. Allerdings muss er sich mit seinem Mitstreiter vollständig einig sein, dieser muss dem in der Klage vorzulegenden Teilungsplan 100-prozentig zustimmen. Diese Zustimmung ist bei Klage durch nur einen Miterben möglichst vorab schriftlich einzuholen.

Bei Klage durch nur einen Miterben reduziert sich auch das Kostenrisiko. Streitwert ist nämlich der Betrag, welchen der klagenden Miterbe bei Auseinandersetzung aus dem Nachlass zu bekommen hat.




Mit freundlichen Grüßen,



Lars Winkler

Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.12.2013 | 14:52


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr ausführliche Antwort das hat uns sehr geholfen. Vielen Dank"
FRAGESTELLER 29.12.2013 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59978 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und ich hoffe auch kompetente Antworten. So richtig weiß man das ja erst später, wenn es zum Streitfall kommt. Jedenfalls weiß ich jetzt viel mehr wie ich weiter vorgehen sollte im Streitfall mit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super sehr schnelle Antwort.preislich günstig. ...
FRAGESTELLER