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Miterbe plündert Nachlasskonto zu Lebzeiten der Erblasserin

| 12.10.2016 19:36 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Erblasser – Mutter M, Vater E
Erben – Söhne T/ B/ R

M verstarb im Juli 2016 und hinterlässt 3 Söhne T/ B/ R als gleichberechtigte Erben.
E ist im März 2013 verstorben. Bei dessen Tod haben die Söhne keine Erbsumme geltend gemacht. E + M haben kein Testament hinterlassen, somit tritt die gesetzliche Erbfolge ein.
T hat nach dem Tod von E im März 2013 eine Konto/ Depotvollmacht (Vorsorgevollmacht) bezüglich der finanziellen Angelegenheiten von M erhalten. Zu Beginn der Vorsorgevollmacht waren 2 Sparverträge und 1 Girokonto mit einer Gesamtsumme von ca. € 75.000 vorhanden.
Neben diesem Guthaben erhielt M eine monatliche Rente von ca. € 1.500.
Nachdem T im Besitz der Vollmacht war, löste dieser sämtliche Sparkonten auf und überwies die Guthaben auf das Girokonto von M. Weiterhin erfolgten monatlich größere Barabhebungen zwischen € 500 bis € 3.100. Nach dem Tod von M stellte sich heraus, dass von der Erbsumme nur noch ca. € 8000 vorhanden waren. Im November 2013 wurden vom Konto der M € 5000 an T ausbezahlt. Zusätzlich hat T für sich selbst im Januar 2016 einen Rentenfond von € 40.000 eingerichtet. Die laufenden Ausgaben (Miete,Strom, Kleidung, Frisör usw.) von M bewegten sich ca. um € 670 im Monat. Diese laufenden Kosten und größere Ausgaben wurden per Überweisung erledigt. M war eine sehr sparsame Person und verließ ihre Wohnung so gut wie nie. Der Bedarf von M an Bargeld lag ca. bei € 250 monatlich. T lebte nicht im selben Haushalt wie M.
Auf die Befragung von T nach dem Verbleib der Summen, argumentiere dieser, den Betrag i.H.v. € 5000 für seinen Einsatz bezüglich des kranken E und die Unterstützung der M erhalten zu haben. Die € 40.000 erhielt T von M für den (angeblich) erheblichen Einsatz und seine Kosten in den letzten 8 Jahren der Betreuung von M + E, sowie für zukünftige Leistungen. Weiterhin argumentierte T, durch dessen Unterstützung seien für den Zeitraum der vergangenen 8 Jahre erhebliche Heimkosten eingespart worden. Zu seinen monatlichen Barabhebungen äußerte sich T nicht.

Gegen die Rechtfertigungen von T spricht folgendes:
M + E versorgten sich selbst bis zur ihrem Tod ohne irgendwelcher pflegerischen Leistungen.
M + E benutzten ihren PKW bis zum Jahr 2012 (KFZ Steuer, Versicherung, ADAC)
M+E hatten keine Pflegestufe (I/II/III …)
Der Haushalt wurde von M+E selbst geführt (Putzen/ Kochen/ Körperhygiene)
M hat Lebensmitteleinkäufe in der Regel am mobilen Verkaufswagen getätigt.
Renovierungs-/Instandsetzungsarbeiten sowie Grundreinigungen der Wohnung von M+E wurde
von R vor ca. 2 Jahren durchgeführt.
T bezieht seit ca. 30 Jahren eine Invalidenrente. T sind körperliche Tätigkeiten kaum möglich.
Die Ehefrau von T verstarb 1 Woche vor dem Ableben von M und war selbst sehr pflegebedürftig. Sie litt an COPD und wurde in den letzten 5-6 Jahren zunehmend schwächer.
T mit Ehefrau befanden sich mehr als 3-4 Monate pro Jahr im Urlaub.
T ist seit ca. 30 Jahren nicht berufstätig und seine Ehefrau hatte ca. vor 5 Jahren ihre Arbeitsstelle (30 Stunden/ Teilzeit) verloren, bezog dann Arbeitslosengeld, Harz IV, zuletzt eine kleine Rente.

Die Erben B und R beabsichtigen, die T seine ungerechtfertigt entnommenen Summen, wieder der Erbmasse hinzufügt.

Frage 1)
Welche Nachweise/ Belege muss T als Bevollmächtigter erbringen, um zu beweisen, dass die bar abgehobenen Summen M übergeben wurden und von ihr wozu verbraucht wurde?
Frage 2)
Orientieren sich die Nachweise an der Höhe der einzeln getätigten Barabhebungen?
Frage 3)
Welche Pflegeleistungen/ Unterstützungen bzw. Hilfeleistungen werden bei der Erbverteilung berücksichtigt?
Frage 4)
In welchem Umfang muss T belegen, dass ihm diese hohen Summen für seine angeblich erbrachten Leistungen zustehen? Welche Summen müssen garantiert der Erbmasse wieder zurück geführt werden?
Frage 5)
Besteht die Möglichkeit bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen Veruntreuung und/oder anderer Straftatbestände Anzeige zu erstatten?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Frage 1)
Welche Nachweise/ Belege muss T als Bevollmächtigter erbringen, um zu beweisen, dass die bar abgehobenen Summen M übergeben wurden und von ihr wozu verbraucht wurde?

T ist auf der Grundlage der ihm erteilten Vorsorgevollmacht zur Rechenschaft nach § 259 BGB verpflichtet:

"Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltende Rechnung mitzuteilen und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, Belege vorzulegen."


Frage 2)
Orientieren sich die Nachweise an der Höhe der einzeln getätigten Barabhebungen?

Ja, über die einzelnen monatlichen Barabhebungen hat T ebenfalls Rechenschaft abzulegen, und dies in nachvollziehbarer und plausibler Form.

Frage 3)
Welche Pflegeleistungen/ Unterstützungen bzw. Hilfeleistungen werden bei der Erbverteilung berücksichtigt?


Die Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen des Abkömmlings ergeben sich aus § 2057 a Absatz 1 BGB:

"Ein Abkömmling, der durch Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers während längerer Zeit, durch erhebliche Geldleistungen oder in anderer Weise in besonderem Maße dazu beigetragen hat, dass das Vermögen des Erblassers erhalten oder vermehrt wurde, kann bei der Auseinandersetzung eine Ausgleichung unter den Abkömmlingen verlangen, die mit ihm als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen; § 2052 gilt entsprechend. Dies gilt auch für einen Abkömmling, der den Erblasser während längerer Zeit gepflegt hat."


Frage 4)
In welchem Umfang muss T belegen, dass ihm diese hohen Summen für seine angeblich erbrachten Leistungen zustehen? Welche Summen müssen garantiert der Erbmasse wieder zurück geführt werden?

T ist auch hier gehalten darzulegen und mit Belegen nachzuweisen, damit es nachvollziehbar und plausibel wird.
Der Grundsatz der Plausibilität hat hier hohe Relevanz.

Die Ausgleichung ist nach § 2057a Absatz 3 BGB so zu bemessen, wie es mit Rücksicht auf die Dauer und den Umfang der Leistungen und auf den Wert des Nachlasses der Billigkeit entspricht.


Frage 5)
Besteht die Möglichkeit bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen Veruntreuung und/oder anderer Straftatbestände Anzeige zu erstatten?

Nach meiner Ansicht liegen genügende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer strafbaren Handlung vor, so dass die Erstattung einer Strafanzeige nicht mutwillig und ins Blaue hinein wäre, so dass Sie auch mit keiner Gegenanzeige wegen übler Nachrede zu rechnen haben.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte. Fragen Sie einfach nach, wenn etwas unklar geblieben ist, damit Sie mit der Beratung zufrieden sind.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker

Bewertung des Fragestellers 14.10.2016 | 10:57

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