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Miterbe fordert Herausgabe von privaten Aktenordnern des Erblassers

| 29.07.2018 15:23 |
Preis: 62,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe


Zusammenfassung: Dokumente und Unterlagen gehören der Erbengemeinschaft gemeinsam und müssen gemeinsam verwaltet werden. Keiner der Miterben hat das Recht, die Übereignung an sich alleine zu verlangen.

Der Erblasser, mein langjähriger Lebensgefährte, hinterlässt 4 Kinder, eins davon ist meins. Alle sind erbberechtigt. Er starb vor 2 Jahren. Wir haben ca. 25 Jahre zusammengelebt. Eine der vier Erben, eine Tochter des verstorbenen Ehemanns und seiner ebenfalls früher verstrobenen Ehefrau, fordert von meiner Tochter die Herausgabe sämtlicher Aktenorder und sonstiger Unterlagen des verstorbenen Vaters und der ebenfalls verstorbenen Mutter. Mein Lebensgefährte und seine Frau waren nicht geschieden. Der Lebensmittelpunkt meines Lebensgefährten war in Frankfurt, der seiner Ehefrau in Weilburg. Somit wurde ich als sog. Hausgenosse zur Herausgabe der Aktenordner aufgefordert.
Die Akten, die wichtig für die Nachlassangelegenheit und Wertermittlung gewesen sein können, haben alle Erben bereits erhalten. Sie will jetzt aber alle Aktenordner über die Ehe und Buchführung (eine solche gabe es gar nicht) ihrer Eltern haben. Die anderen Erben, auch meine Tochter, sind an einer Aufbewahrung der Papier- und Aktenstapel nicht interessiert, aber an der Möglichkeit zur jederseitigen Einsicht.

Frage: ist meine Tochter rechtlich verpflichtet, alle auch sehr alte Akten z.B. Steuererklärungen vor 1995 oder früher, Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber, Krankengeschichten, Anschaffungsbelege etc. von den letzten 12 Jahren und früher allen anderen Erben zu übereignen?



Einsatz editiert am 29.07.2018 20:51:50

Einsatz editiert am 29.07.2018 21:26:03

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn die Erbengemeinschaft aus den vier Kindern besteht, dann sind alle Kinder insoweit gleichberechtigt und können über Nachlassgegenstände (zu denen auch Unterlagen und Akten gehören) nur gemeinschaftlich (gesamthänderisch ) verfügen.
Ihnen selbst steht kein Recht auf Besitz an derartigen Unterlagen zu (falls Ihnen Ihr Lebensgefährte nicht ein entsprechendes Vermächtnis eingeräumt hat), so dass es grundsätzlich korrekt sein dürfte, wenn die Erbengemeinschaft die Herausgabe von Gegenständen oder Unterlagen von Ihnen verlangt.

Anders verhält es sich jedoch bei Ihrer Tochter. Wenn Ihre Tochter als Mitglied der Erbengemeinschaft Unterlagen besitzt, dann besitzt sie diese zunächst zu Recht. Sie kann darüber allerdings auch nur in Abstimmung mit den übrigen Geschwistern verfügen, da Ihrer Tochter kein Recht auf alleinigen Besitz zusteht, sondern sie den Geschwistern diese Unterlagen zugänglich machen muss.
Aufgrund der gesamthänderischen Bindung haben allerdings die anderen Geschwister keinen Anspruch darauf, dass ihnen die Unterlagen vollständig übereignet werden und Ihre Tochter dann keinen Zugriff mehr darauf hat.
Rechtlich gehören die Unterlagen allen Kindern gemeinsam und müssen von allen Kindern gemeinsam verwaltet werden.

In einer konfliktbehafteten Erbengemeinschaft dürfte dies nicht ganz einfach sein. Der übliche und gesetzlich vorgesehene Weg, einen solchen Konflikt auszuräumen, nämlich durch Teilungsversteigerung und Aufteilung des Erlöses unter den Erben, scheidet bei Dokumenten naturgemäß aus. Deshalb müssen die Miterben untereinander einen Modus finden, wie sie gemeinschaftlich das Eigentum an diesen Dokumenten verwalten, so dass keiner die ausschließliche Verfügungsgewalt darüber hat.
Insoweit gibt es keine eindeutige gesetzliche Regelung, sondern man muss eine sachgerechte Regelung finden, auf die man sich in irgendeiner Form einigen kann. Es käme z.B. in Betracht, dass jeder Miterbe eine vollständige Kopie der Dokumente erhält. Vermutlich kommt es den Geschwistern nicht unbedingt auf die Originale an, sondern auf die Kenntnisnahme des Inhalts. Wenn dafür gegebenenfalls erhebliche Kopierkosten anfallen, müsste man diese möglicherweise gemeinsam tragen. Alternativ kommt in Betracht, dass die Dokumente bei einer von allen Erben benannten neutralen Person gelagert werden und jeder Miterbe bei Bedarf Einsicht in diese Unterlagen nehmen kann. Es wäre also zu klären, ob eine solche Vertrauensperson im persönlichen Umfeld existiert (z.B. ein Verwandter) oder ob sich eine solche Vertrauensperson berufsmäßig (z.B. ein Rechtsanwalt) bereit erklärt, diese Funktion zu übernehmen.

Mir ist bewusst, dass beide Lösungsmöglichkeiten erhebliche Kosten nach sich ziehen können, aber das ist möglicherweise der Preis dafür, dass man sich nicht anders einigen kann.

Keinesfalls ist Ihre Tochter verpflichtet, die Unterlagen einfach so herzugeben, wenn nicht sichergestellt ist, dass sie auch später darauf Zugriff hat. Selbst im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung könnten die anderen Geschwister eine Herausgabe der Unterlagen lediglich an die Erbengemeinschaft als Ganzes verlangen, nicht jedoch an einen einzelnen Miterben.

Alternativ könnte Ihre Tochter auch die Unterlagen herausgeben und sich (vorher!) die Zusicherung geben lassen, dass sie jederzeit Zugriff darauf haben kann und künftig jederzeit Einsicht nehmen kann. Allerdings ist dann nicht garantiert, dass die Unterlagen nicht doch irgendwann von einem der Miterben (möglicherweise "versehentlich") vernichtet werden oder aus anderen Gründen angeblich nicht mehr auffindbar sind. Ihre Tochter müsste sich also überlegen, wie wichtig ihr die künftige Einsichtnahme in die Unterlagen sein wird.

Daher empfehle ich Ihrer Tochter, den Geschwistern einen praktikablen Vorschlag zu unterbreiten, wie und wo die Unterlagen künftig aufbewahrt werden. Wenn Ihre Tochter eine vorläufige Berechnung vornimmt, wie hoch die Kopierkosten sein werden und ob den Geschwistern es die Sache wert ist, dass jeder eine vollständige Kopie erhält, wird sich möglicherweise auf Seiten der Geschwister eine Bereitschaft zu einer vernünftigen Regelung finden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.07.2018 | 14:23

Vielen Dank, das hilft meiner Tochter schon sehr.
Sie würde selbst eine unterschriebene Auflistung der ausgehändigten Ordner hinterlegen. Könnte meine Tochter auch den anderen Erben eine Erklärung vorlegen, in der diese unterschreiben, dass keine weiteren Forderungen an Unterlagen mehr gestellt werden und auch keine rechtlichen Begehren aus den übergebenen Materialien konstruiert werden?
Es handelt sich um z.T. sehr persönliche Materialien, die jedoch für die Wertermittlung der Erbmasse nicht relevant sind. Aber einer der Erben versucht durch immer neue Forderungen die Erbmasseverteilung hinaus zu zögern, evtl. um seine nichteheliche Schwester zu benachteiligen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.07.2018 | 14:54

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:
Ich empfehle Ihrer Tochter, nicht einfach die Unterlagen an einen Miterben herauszugeben, sondern mit allen Erben, also auch den anderen beiden Geschwistern, eine Lösung zu finden, denn Ihre Tochter sollte die Unterlagen erst dann herausgeben, wenn alle Miterben gemeinsam sich auf eine Regelung verständigt haben. Sofern die anderen beiden Miterben auf die Unterlagen dauerhaft verzichten, kann sich Ihre Tochter mit dem einen Miterben verständigen und ihm die Unterlagen überlassen, sofern er bestätigt, dass er diese jederzeit Ihrer Tochter zur Einsichtnahme zurückgeben wird. Die Unterlagen bleiben jedoch gemeinschaftliches Eigentum.

Die Wertermittlung der Erbmasse dürfte nicht das eigentliche Problem sein, denn eine solche Wertermittlung ist nur relevant für eine Pflichtteilsberechnung oder sonstige Ausgleichung.
In der Erbengemeinschaft steht den Miterben das gemeinschaftliche Eigentum an den Gegenständen zu, unabhängig von deren Wert und unabhängig davon, ob diese überhaupt einen materiellen Wert haben.
Wenn Ihre Tochter die Unterlagen herausgibt, ist es sicher sinnvoll, ein Übergabeprotokoll zu fertigen, in dem die übergebenen Unterlagen beschrieben sind. Allerdings ist damit nicht garantiert, dass Ihre Tochter eines Tages den Ordner auch wieder vollständig zurückerhalten kann, denn es wird schwierig sein, es nachzuweisen, wenn einzelne Seiten fehlen. Das könnte man möglicherweise regeln, in dem alle Seiten in jedem Ordner vor der Übergabe durchnummeriert werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bzw. Ihrer Tochter mit diesen weiteren Ausführungen helfen.

Mit freundlichen Grüßen
Karin Plewe

Bewertung des Fragestellers 30.07.2018 | 15:29

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Stellungnahme vom Anwalt:
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