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Miteigentumsanteil an Einfahrt teilen

| 11.05.2018 17:58 |
Preis: 57,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


10:09

Zusammenfassung: Bei einer Bruchteilsgemeinschaft ist auch die teilweise Veräußerung eines Miteigentumsanteils ohne Zustimmung des oder der anderen Teilhaber uneingeschränkt möglich, sofern schuldrechtlich nichts anderes vereinbart ist. Nur bei Verfügung über den Gegenstand im Ganzen bedarf es der Zustimmung.

Ich besitze ein Grundstück mit 1000m2. Dieses möchte ich teilen und eine Hälfte verkaufen. Zu meinem Grundstück führt eine Einfahrt, bei der ich einen Miteigentumsanteil von 1/2 habe. Um das zu verkaufende Grundstück mit eigenen Fahrt- und Leitungsrechten zu versorgen, würde ich von meinem Miteigentumsanteil der Einfahrt die Hälfte (also dann 1/4 Anteil an der gesamten Einfahrt) mitverkaufen. Brauche ich dazu das Einverständnis des anderen Miteigentümers? Dieser ist nämlich dagegen, dass ich ein Teil meines Grundstückes verkaufe.
11.05.2018 | 18:38

Antwort

von


(140)
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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

gerne zu Ihrer Frage:

Zitat:
Brauche ich dazu das Einverständnis des anderen Miteigentümers?

Einschlägig ist § 747 BGB. Danach kann jeder Teilhaber der Bruchteilsgemeinschaft - um eine solche handelt es sich hier - über seinen Anteil verfügen. Ist schuldrechtlich - insbesondere in einer Miteigentümervereinbarung - nichts anderes geregelt, so ist allein bei einer Verfügung über den Weg im Ganzen die Mitwirkung des anderen Teilhabers erforderlich.

In einer Anteilsübertragung liegt hingegen grundsätzlich keine Verfügung über den gemeinschaftlichen Gegenstand. Für eine Anteilsübertragung bedarf es daher keiner Zustimmung des anderen Miteigentümers nach § 747 Satz 2 BGB. Anteilsübertragungen sind jedem Miteigentümer uneingeschränkt und vorbehaltlos möglich, sofern nicht in einer Miteigentümervereinbarung schuldrechtlich etwas anderes vereinbart ist. Da Sie nichts von einer solchen Miteigentümervereinbarung schreiben, gehe ich davon aus, dass keine existiert.

Nach der herrschenden Meinung ist dann auch die teilweise Veräußerung eines Anteils uneingeschränkt zulässig, Palandt/Sprau § 747 Rn. 2, und zwar ohne Zustimmung des anderen Teilhabers. Erforderlich ist lediglich die Auflassung des 1/4-Miteigentumsanteils an den Erwerber, vgl. Urteil des BayObLG vom 12.4.1983 - BReg. 2 Z 16/82

Ich hoffe, dass ihnen meine Hinweise nützen. Sollte irgendetwas unklar sein, so fragen Sie gerne nach, damit Sie auf jeden Fall rundum zufrieden mit dieser Beratung sind. Für die beabsichtigte Grundstücksteilung wünsche ich Ihnen alles Gute. Beachten Sie insoweit insbesondere auch die Vorgaben des öffentlichen Rechts. Den Entwurf eines Notarvertrags prüfe ich für Sie gerne im Rahmen meiner Festpreisangebote. Melden Sie sich bei weiteren Fragen jederzeit gerne bei mir.

Mit den besten Grüßen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 06.08.2018 | 19:04

Sehr geehrter Hr. Neumann,
Vielen Dank für ihre sehr hilfreiche und ausführliche Antwort. Da wir momentan in den notariellen Verhandlungen sind, ergab sich noch eine Unsicherheit.
Wie sie schrieben, ist eine teilweise Veräußerung meines Miteigentumsanteiles (Einfahrt) ohne Zustimmung des anderen Miteigentümers möglich. Wenn der neue Eigentümer (Käufer) dann über 1/4 Anteil an der Einfahrt verfügt, braucht er dann trotzdem zusätzlich ein Geh- und Fahrtrecht durch die anderen Miteigentümer?
Im Grundbuch ist folgendes eingetragen:
Abteilung II:
lfd. Nr. 1
Fassadenverkleidungsbelassungsrecht sowie Betretungsrecht für den jeweiligen Eigentümer von Flst. 2496 (angrenzender Nachbar)
lfd. Nr. 2
Geh- und Fahrtrecht für den jeweiligen Eigentümer von Flst. 2497/2 (angrenzender Nachbar)
lfd. Nr. 3 (lastend nur an Flst. 2497/5) <-- dies ist die Einfahrt
Belastung jedes Anteils zu Gunsten der jeweiligen Miteigentümer:
a) Ausschluss der Aufhebung der Gemeinschaft
b) Benutzung, Unterhaltung und Verwaltung sind geregelt

Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.08.2018 | 10:09

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Nachfrage und die positive Bewertung. Ein Geh- und Fahrtrecht an der Einfahrt ist nicht notwendig, da man als Miteigentümer im Rahmen der bestehenden Miteigentümervereinbarung zur Mitbenutzung berechtigt (und zur Mit-Unterhaltung und Verwaltung verpflichtet) ist.

Dem von Ihnen mitgeteilten Grundbucheintrag (lfd. Nr. 3) entnehme ich allerdings, dass doch eine solche Miteigentümervereinbarung existiert (Aufhebungsausschluss und Nutzungsregelung). Diese Urkunde sollten Sie noch ergänzend beim Grundbuchamt anfordern. Gerne können Sie mir diese sodann zur abschließenden Prüfung zumailen.

Beste Grüße und viel Erfolg,

Andreas Neumann

Bewertung des Fragestellers 06.08.2018 | 19:06

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Vielen Dank. Auch freue ich mich, wenn Sie von meinem Angebot Gebrauch machen würden, den notariellen Entwurf dann durch mich zum günstigen Festpreis von 149 EUR brutto überprüfen zu lassen. Beste Grüße und bis dahin, Andreas Neumann
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 06.08.2018
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