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Miteigentümer zahlt seinen Anteil an der Heizölrechnung nicht


16.10.2006 00:51 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Abend,
Ein Haus gehört einem alten Herrn allein.
Durch Teilungserklärung wurden 2 ETW begründet, eine in der oberen Etage, in der nun der alte Herr wohnt und eine in der unteren Etage, welche wir, meine Freundin und ich zu gleichen Teilen, also jeder 50% Miteigentümer der unteren Wohnung, im Sommer 2005 erworben haben.
Meine Freundin und ich haben zusammen 533/100 Miteigentumsanteile.
Es gibt bis heute keine Hausverwaltung,
die auch für die Zukunft abgelehnt wird, weil meist nur Ärger und hohe Kosten. Wir konnten das von Verwandten und Bekannten leidlich erfahren...
Es gibt keine finanziellen Rücklagen für das Gemeinschaftseigentum am Haus, ebenso keine Sonderumlage.Es gibt keine schriftlich gefasste Hausordung.
In der Teilungserklärung steht vom Notar folgender Wortlaut: " Die Kosten für die Heizung und Warmwasserversorgung sowie für Wasser und Abwasser werden, da keine getrennten Messvorrichtungen vorhanden sind, auf die Anzahl der Personen, die die Wohneigentumsrechte nutzen, zu gleichen Teilen verteilt."
Das bedeutet hier in der Praxis: Wir sind 3 Personen ( meine Freundin, ich und unser kleiner Sohn )
Der alte Herr lebt mit seiner 88 jährigen Mutter in der oberen Wohnung. Also wir 3/5 der genannten Kosten, der alte Herr 2/5. Es ist in der Tat so, das Heizung und Wasser zwischen der oberen und unteren Etage nicht einzeln abgesperrt werden können ! Da im Sommer bei Einzug der Tank fast leer war, einigte ich mich nach kurzem Reden mit dem Herrn darauf, daß ich Öl bestelle. Er hat mir daraufhin auch anstandslos seinen Anteil bezahlt !°! Die Ölbestellung war aber nicht sehr viel, so daß dieses Jahr insbesondere in Bezug auf die kommende MWST Erhöhung nochmals neu bestellt werden sollte.
Seit Herbst 2005 ist jedoch das Verhältnis zu dem alten Herrn völlig im Eimer, da ich ihn zur Erfüllung einer Selbstverpflichtung im not. Kaufvertrag mittels Anwalt und GV zwingen mußte.
Er hatte sich verpflichtet bis 1.10.2005 auf eigene Kosten eine Neue Heizung incl.WW Boiler einzubauen. Für ihn war diese Selbstverpflichtung, wie ich im nachhinein mitbekam, nur ein Lockvogel für interessierte Käufer und er dachte nicht im mindesten daran sich an seine Verpflichtung zu halten, obwohl das bei einer 30 Jahre alten Heizugsanlage bitter notwendig war !!
Als Anfang 11/2005 die neue Anlage immer noch nicht drin war und alle Gespräche fruchtlos blieben, bin ich zum Anwalt. Der Anwalt macht leider nur Vertragsrecht und kein Wohneigentumsrecht, übernimmt den folg. Fall also nicht ! Die neue Anlage ist inzwischen drin, aber dafür, das ich seine Verpflichtung mit Anwalt durchgesetzt habe und die Kosten für den Anwalt von mir mittels GV beigetrieben werden mußten, macht der alte Herr hier jetzt den perfekten Rosenkrieg !!!!! Ein Teil davon äußert sich in : Nicht reden, nicht antworten, keine Tür öffnen, wenn wir klingeln, keine Briefe beantworten, nicht zur Eigentümerversammlung erscheinen u.s.w.
Verg. Jahr wurde nur wenig Heizöl bestellt, so daß wir mit dem Rest jetzt nicht über den Winter gekommen wären.
Neues Heizöl mußte also her, denn kalt Duschen & Baden ist nicht unsere Sache mit Strom zu heizen ist auf die Dauer Teuer. Also Eigentümerversammlung einberufen, war eh längst fällig, der alte Herr kam jedoch nicht. Da er nicht kam, dachten wir, ist diese Versammlung nicht zustande gekommen, es gibt kein Protokoll, keine Beschlüsse, nichts, leider, leider, wie ich inzwischen weiß. So schrieb ich dem Herrn einen seperaten Brief, in welchem ich den beabsichtigten Kauf von Heizöl mitgeteilt habe, auch wieviel Liter zu welchem ca. Literpreis. Dazu habe ich geschrieben: "Sollten wir binnen einer Frist von einer Woche von Ihnen keine gegenteilige schriftliche Nachricht erhalten, gehen wir von Ihrem Einverständnis zu dem hier mitgeteilten Heizölkauf aus." Den Brief habe ich selbst in seinen Briefkasten geworfen, jedoch kein Einschreiben. Der alte Herr hat bis heute nichts dagegen geschrieben und nichts dagegen gesagt, denn er meinte nie einen solchen Brief erhalten zu haben. GRRRRRRRRR!!!!!
Aber er zapft fleißig warmes Wasser und macht sich die Wohnung warm, NUR SEINEN 2/5 ANTEIL AN DER RECHNUNG HAT ER NICHT BEZAHLT UND WILL ER OFFENSICHTLICH NICHT BEZAHLEN !!!
Inzwischen weiß ich durch Nachbarn, daß dieser Heizölkauf über eine Sonderumlage hätte finanziert werden müssen, so daß ich vor Gericht mit einer Klage wohl ablitze, trotz meines Schreibens. Nur wie Sonderumlage bilden, der Mann zahlt nicht, ignoriert alles !!!

Bitte helfen Sie mir weiter, indem Sie mir nicht meine Fehler der Vergangenheit aufzeigen, das haben andere bereits getan, sondern wie ich jetzt - nun zu meinem Geld komme. Einen Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheides habe ich mal ausgefüllt und abgeschickt, der alte Herr wird sicher Wiederspruch einlegen und dann ...??? Die Heizölrechnug lautet übrigens auf meinen Namen.

Der Mann ist nicht bei bester Gesundheit, es kann sein, daß sein Tod schneller eintritt, als ich mein Geld habe, deshalb ist effizientes straffes Vorgehen wichtig. Der Mann ist nicht zahlungsunfähig !! GELD IST DA !!!

Evtl. ist folgendes noch von Wichtigkeit:
Trotz unserer Mehrheit von 533/1000 bedeutet daß leider keine Stimmenmehrheit bei einer Eigentümerversammlung, denn in § 13 der Teilungserklärung steht: " In der Eigentümerversammlung gewährt jedes Sondereigentum eine Stimme, ausgenommen Garagen oder Abstellplätze." Das heißt im Klartext ja nichts anderes, als das wenn der alte Herr bei einer Eigentümerversammlung, so er jemals erscheint, mit Nein stimmt und wir mit Ja, das jeder Patt vor Gericht ausgetragen werden muß...
Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Wohnung sind durch eine RV abgedeckt, vorgerichtliche Kosten leider nicht.

Für Ihre Mühe bedanke ich mich im Vorraus !

Sehr geehrter Ratsuchender,


Trotz der unzureichenden Regelung Ihres Gemeinschaftsverhältnisses und der starren Vorgaben des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) haben Sie aufgrund des geschilderten Sachverhalts durchaus Chancen, Ihren Anspruch auch gerichtlich durchsetzen zu können.

Richtig ist zwar schon, dass für unvorhergesehene Kosten eine Sonderumlage nur verlangt werden kann, wenn ein entsprechender Mehrheitsbeschluss vorliegt.

Dies wirkt sich im konkreten Fall aber nicht aus, zumal hier keine Verwaltung eingesetzt worden ist. Ausgeschlossen ist damit nur eine Beitragsschuld der einzelnen Wohnungseigentümer gegenüber der Gemeinschaft.

Im Innenverhältnis der Wohnungseigentümer untereinander sind Sie meines Erachtens gemäß § 16 Abs. 2 WEG oder jedenfalls nach § 683 BGB oder nach § 684 BGB berechtigt, die nach dem vereinbarten Verteilungsschlüssel bei dem alten Herrn anfallenden Kosten, die Sie verauslagt haben, als Aufwendungsersatz zurück zu verlangen.

Denn hier dürfte ein Fall der Notgeschäftsführung vorliegen. Nach § 21 Abs. 2 WEG sind Sie berechtigt, ohne Zustimmung des anderen Wohnungseigentümers „die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung eines drohenden Schadens notwendig sind“. Für die Annahme einer Notlage in diesem Sinne ist es bereits ausreichend, dass ein verständiger Eigentümer eine zur Erhaltung und Verbesserung des Gemeinschaftseigentums dienliche Maßnahme nicht länger hinausschieben würde und eine anderweitige Lösung nicht erreichbar ist.

Nachdem hier keine Rücklagen gebildet wurden, kann der andere Wohnungseigentümer auch nicht verlangen, dass zunächst auf Gemeinschaftsmittel zurückgegriffen wird, um die zusätzlichen Kosten abzudecken.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Gerne übernehme ich auch Ihre weitere Vertretung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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