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Miteigentümer verweigert Eintrag einer Grundschuld


06.09.2006 20:28 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrter Damen und Herren,

als Voraberbe wurde mir zum 7.7.2006 durch meinen Vater ein 50%-iges Miteigentum an einem Mietshaus überschrieben.
Zum Zeitpunkt der Übergabe bestand noch eine offene Kreditsumme in Höhe von 140.000 EUR (d.h. pro Eigentümer 70 TEUR), die zum 31.8.2006 fällig wurde. Miteigentümer A entschied sich dafür, seinen Anteil zurückzuzahlen ... ich dagegen entschied mich für eine Umschuldung meines Anteils zu günstigeren Bedingungen, als sie von der bisherigen Bank angeboten wurden.
Dass ich mich zu dieser Umfinanzierung entschlossen habe, war Eigentümer A seit ca. 4 Wochen bekannt ... ebenso die Tatsache, dass damit - wie auch beim bisherigen Kredit - eine Grundschuldabtretung an die Bank verbunden ist.
Nachdem alle erforderlichen Unterlagen bei der Bank eingereicht, geprüft und von mir unterschrieben wurden, teilte mir Eigentümer A quasi im letzten Moment mit, dass er einer Abtretung einer Grundschuld unter keinen Umständen zustimmen wird. Damit "kippt" natürlich meine gesamte Finanzierung.
Ich stehe jetzt quasi wieder am Anfang, muss aber täglich die Zinsen für das noch nicht abgelöste Darlehen der ersten Bank zahlen ... und Bereitstellungszinsen für die 70 TEUR meiner Bank.

Bereits das Verhältnis zwischen Miteigentümer A und meinem Vater als ehemaliger zweiter Eigentümer war sehr angespannt. Mir widerstrebt es, mich auf jahrelange absehbare Grabenkämpfe mit A einzulassen (die es aufgrund des Stimmenverhältnisses 50:50 zweifellos geben wird) Auch das Verhalten im vorliegenden Fall stimmt mich sehr nachdenklich und ich werte es als gezielte Bösartigkeit.
Ich denke ernsthaft darüber nach, eine Teilungsversteigerung einleiten zu lassen. Mir ist klar, dass das nicht die beste Lösung ist ... ein Entgegenkommen von A halte ich aber für ausgeschlossen.
Wie ist hierbei die Rechtslage und wie muss ich vorgehen ?
Muss auch dazu das Einverständnis des Miteigentümers vorliegen ?

Vielen Dank !
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen summarisch gerne wie folgt beantworte:

Die Teilungsversteigerung wird nach §§ 180 Abs. 1, 15 ZVG durch Antrag an Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück gelegen ist, eingeleitet. Möglich ist, dass aufgrund Landesgesetzes ein anderes Amtsgericht zuständig ist.

Den Antrag stellen darf grundsätzlich jeder Miteigentümer, Sie sind auf eine Zustimmung durch A also nicht angewiesen.

Genügt Ihr Antrag den Zulässigkeitsvoraussetzungen, ordnet das Gericht die Teilungsversteigerung durch Beschluss an, der A dann zugestellt wird. Außerdem wird ein Zwangsversteigerungsvermerk in das Grundbuch eingetragen. Es ist davon auszugehen, dass das Haus nicht in Natur teilbar ist und auch kein Ausschluss der Auseinandersetzung Ihrer Bruchteilsgemeinschaft durch Gesetz oder Vertrag besteht.

Vor Einleitung des Teilungsversteigerungs-Verfahrens sollten Sie dennoch noch einen Einigungsversuch unternehmen, da über den freihändigen Verkauf ein höherer Erlös zu erzielen ist. Ggf. ist A auch bereit Ihnen Ihren Hausanteil abzukaufen.

Wenn Sie den Antrag gestellt haben, wird bald ein Sachverständiger das Haus begutachten. Dann setzt das Gericht den Verkehrswert und bestimmt einen Versteigerungstermin. Bei diesem Termin wird bei Eingang eines Gebotes, das mehr als 50% des Verkehrswertes (§ 85a ZVG) beträgt, der Zuschlag erteilt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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