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Miteigentümer an Haus mit Nießbrauch ALG II


| 21.11.2012 16:46 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.



Zur Zeit lebe ich im Ausland, möchte nun aber zurück nach Deutschland – mein Ehemann ist hier arbeitslos geworden - und ich wäre erst einmal auf ALG2 angewiesen.

Mein Großvater hat uns 4 Geschwistern vor 8 Jahren per notariellem Übertragungsvertrag eine Haushälfte überschrieben und sich lebenslangen (Vorbehalts-) Nießbrauch eingeräumt. Mir gehört somit 1/8 des Hauses.
Die andere 1/2 hat meine Großmutter meiner Mutter überschrieben (eigener Vertrag ebenfalls mit Nießbrauch). Die Grundschulden auf dem Haus liegen weit unter dem Wert des Grundstücks.
Das Haus ist komplett an mehrere Parteien vermietet und die Mieten fließen an meine Großeltern. Mein Großvater übernimmt laut Vertrag neben laufenden auch außergewöhnliche Kosten für seine vier Enkel.

Da Nießbrauch der Verwertbarkeit nicht generell entgegensteht (BSG, Urteil vom 12. 7. 2012 - B 14 AS 158/11 R) , wohl auch die vertraglich festgeschriebene ¾ Mehrheit für Belastungen oder Veräußerungen unter uns Geschwistern irrelevant ist, ist meine Befürchtung, dass meine Familie (Ehemann, Tochter und ich) ALG II nur als Darlehen mit Grundbucheintrag gewährt bekommt und das erst wenn unser komplettes Geld ca. 7000 Euro aufgebraucht ist. Das Geld benötigen wir jedoch für den Umzug nach Deutschland und den Lebensunterhalt meines Mannes (derzeit hier nur umgerechnet 350 Euro Arbeitslosengeld), der erst in ein paar Monaten im Zuge der Familienzusammenführung nach Deutschland kommen kann.

Mein Großvater hat in dem Vertrag (nicht im Grundbuch) eingefügt, dass er von jedem Enkel seinen Anteil zurückfordern kann, wenn dieser „den erworbenen Grundbesitz oder Teile davon veräußert, belastet oder sonst darüber verfügt, ohne vorher die schriftliche Zustimmung „ von ihm eingeholt zu haben. „ Eine Zustimmung kann nicht verweigert werden, soweit notwendige Reparaturen oder sonstige notwendige Verwendungen erforderlich sind". Reicht dieser Satz im Vertrag aus, damit mein Anteil als nicht verwertbares Vermögen gewertet wird und steht dem auch der zweite Satz nicht entgegen?
Welche Unterlagen füge ich dem ALGII Antrag bei, dass die Unmöglichkeit der Verwertbarkeit deutlich wird und somit ALGII als Zuschuss bewilligt wird – den Vertrag, eine schriftliche Erklärung meines Großvaters oder soll ich eine eigene Erläuterung hinzufügen? Nach Möglichkeit möchte ich ihn nicht damit behelligen, da es ihn sehr aufregen würde. Welche Gründe gebe ich am besten (noch) an, weshalb das Haus eventuell nicht als verwertbares Vermögen gewertet werden könnte?
Sehr geehrte Ratsuchende,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltesgerne wie folgt beantworten möchte.

Das BSG steht mittlerweile auf der Linie, dass Verwertbarkeit von Vermögen i. S. d. Abs. SGB_II § 12 Absatz 1 SGB II nur dann angenommen werden kann, wenn der Hilfeberechtigte in der Lage ist, die Verwertung innerhalb einer bei Antragstellung feststehenden Zeitspanne durch eigenes Handeln herbeizuführen. Ist dagegen ungewiss, wann eine für die Verwertbarkeit notwendige Bedingung eintritt, so liegt eine generelle Unverwertbarkeit des Vermögens vor ( BSG, Urteil vom 6. 12. 2007 - B 14/7b AS 46/06 R).

Da an dem Gebäude mehrere Berechtigte vorhanden sind und die Anteile unter dem Anspruch der Rückauflassung steht.

Damit dürfe eine doppelte Unverwertbarkeit gegeben sein.

Der erste Teilsatz „ Eine Zustimmung kann nicht verweigert werden, soweit notwendige Reparaturen oder sonstige notwendige Verwendungen erforderlich sind"

Verstärkt dies zudem, da eine Zustimmung ja nur für einen gebundenen Zweck möglich ist. Teilsatz zwei relativiert dies wiederum, wobei im Wege der Auslegung man zu dem Ergebnis kommen kann, dass es sich um notwenige Verwendungen für das Gebäude oder das Grundstück betreffend handelt.

Beim Antrag würde ich zunächst nur eine eigene Erklärung hinzufügen und sehen, wie das Jobcenter reagiert.

Wenn Sie ein Vermögen von 7000 € haben müsste man berechnen, welchen Freibetrag die Familie hat, so dass es sich um Schonvermögen handelt, welches Sie für den Umzug verwenden können.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.

Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2012 | 18:01

Vielen Dank für Ihre Antwort. Dieses Urteil hatte ich auch gefunden und es war wohl lange richtungsweisend allerdings hat mich das neuere Urteil des BSG irritiert (BSG, Urteil vom 12. 7. 2012 - B 14 AS 158/11 R) in der die Unverwertbarkeit relativiert wird und auch bei einer möglichen Beleihung des Grundstückes von einer Verwertbarkeit ausgegangen wird. Ist dieses Urteil für unseren Sachverhalt nicht relevant beziehungsweise steht einer solchen Beleihung und damit der Verwertbarkeit die Rückforderungsmöglichkeit meines Großvaters entgegen?
Wenn ich Sie richtig verstanden habe ist nicht von einer Verwertbarkeit auszugehen und von mir in der Erklärung anzuführen, dass
- ungewiss, wann eine für die Verwertbarkeit notwendige Bedingung eintritt
- meine Geschwister der Belastung nicht zustimmen
- mein Großvater die Möglichkeit der Rückforderung bei Belastung hat und von einer Notwendigkeit(da nicht für das Haus und Grundstück notwendig) der Zustimmung in dem Fall nicht auszugehen ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2012 | 18:09

Sehr geehrte Ratsuchende,

das neuere Urteil relativiert die Unverwertbarkeit beziehungsweise konkretisiert die Voraussetzungen, unter denen eine Verwertbarkeit gegeben ist.

Damit bedeutet das Urteil nicht, dass Sie per se gezwungen sind, Ihren Anteil zu belasten.

Die von Ihnen in den Spiegelstrichen aufgeführten Punkte sollten meiner Einschätzung nach ausreichend sein, der Konkretisierung der neueren BSG-Entscheidung Genüge zu tun.

Noch besser für Sie ist zudem, wenn der Nießbrauch ein lebenslanges Wohnrecht einräumt. Mit Nießbrauchen belastete Grundstücke und Bruchteile davon sind nach meiner Erfahrung nahezu unverwertbar.

Bei dem letzten Spiegelstrich wie gesagt, ist das eine Auslegungsfrage des zweiten Teilsatzes der vertraglichen Regelung.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet haben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken

Bewertung des Fragestellers 21.11.2012 | 18:20


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