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Mitbenutzung des Gemeinschaftsgartens


| 16.06.2006 21:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wir haben letztes Jahr eine Eigentumswohnung (13 % Anteile) in einem Mehrfamilienhaus im Gartengeschoss gekauft. An unserer Terrasse (mit Sondernutzungsrecht) grenzt ein Gemeinschaftsgarten, auf dem ein Gartenhäuschen eines anderen Eigentümers (mit Sondernutzungsrecht) steht, welcher mehr als 80% Anteile am Objekt besitzt.
Der vorige Eigentümer unserer Wohnung, der die Wohnung als Büro nutzte, war in den letzten 25 Jahren vermutlich nie im Gemeinschaftsgarten, denn wir werden mit bösen Blicken bestraft, sobald wir den Garten betreten und die Kinder des anderen Eigentümers sagen, dass wir aus „ihrem“ Garten verschwinden sollen.

1. Kann dieser Eigentümer uns den Zutritt zum Gemeinschaftsgarten verbieten, z.B. in dem er eine entsprechende Hausordnung aufstellt?
2. Haben wir überhaupt Rechte am Gemeinschaftsgarten? Dürfen wir z.B. Stühle aufstellen?
3. Gibt es einen gewohnheitsrechtlichen Anspruch dieses Eigentümers auf alleinige Nutzung des Gartens?
16.06.2006 | 22:17

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage!

Eine Hausordnung benötigt eine Stimmenmehrheit auf der Hauseigentümerversammlung. Hierbei hat jeder nur eine Stimme.
Wenn es also drei Wohnungseigentümer gibt, dann muß der Andere also noch einen Zweiten auf seine Seite ziehen, um eine Hausordnung aufstellen zu können.
An dem Gemeinschaftsgarten, wenn er im Gemeinschaftseigentum steht, haben Sie grundsätzlich die gleichen Rechte wie alle anderen auch. Einen entgegenstehenden gewohnheitsrechtlichen Anspruch kann es nicht geben.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber


Nachfrage vom Fragesteller 17.06.2006 | 10:28

Können die beiden anderen Eigentümer, die sich mit Sicherheit einig sind (und zusätzlich auch noch verwandt) mit ihrer Mehrheit der Stimmen eine Hausordnung aufstellen, die uns den Zugang zum Gemeinschaftsgarten, der im Gemeinschaftseigentum steht, verbieten oder uns benachteiligen kann? Z.B. kann uns die Hausordnung verbieten, Gartenstühle im Gemeinschaftsgarten aufzustellen?

Nachfrage vom Fragesteller 17.06.2006 | 10:29

Können die beiden anderen Eigentümer, die sich mit Sicherheit einig sind (und zusätzlich auch noch verwandt) mit ihrer Mehrheit der Stimmen eine Hausordnung aufstellen, die uns den Zugang zum Gemeinschaftsgarten, der im Gemeinschaftseigentum steht, verbieten oder uns benachteiligen kann? Z.B. kann uns die Hausordnung verbieten, Gartenstühle im Gemeinschaftsgarten aufzustellen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.06.2006 | 22:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

veieln Dank für die Nachfrage.

Ein Zugang zum Gemeinschaftsgarten kann Ihnen nicht verwehrt werden. Die Aufstellung von Gartenstühlen kann nur verboten werden, wenn es objektive Gründe dafür gibt, die für alle gelten (Garten zu klein o.ä.).
Die Beschlüsse sind übrigens gerichtlich kontrollierbar, d.h. wenn es zu arg kommt, sollten Sie einen örtlichen Kollegen hinzuziehen.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. weber

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