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Mitbenutzung des Abwasserrohres des Nachbarn


15.09.2017 21:00 |
Preis: 25,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Entsprechend dem Notwegerecht nach § 917 BGB gibt es auch ein Notleitungsrecht zum Anschluss an die öffentliche Ver- und Entsorgung der Grundstücke. Landesrecht hat Vorrang. Der Rechtsgedanke des § 918 Abs. 2 BGB rechtfertigt eine Mitnutzung der Notleitung auf dem duldenden Grundstück.


Hallo, folgender Sachverhalt:
Ich bin Eigentümerin eines Grundstücks, an dem sich ein B-Lage Grundstück anschließt. Die Abwasserleitungen dieses Grundstückes laufen seit mehr als 30 Jahren in ganzer Länge über mein Grundstück und endet in einem gemeinsamen Kontrollschacht, der ebenfalls auf meinem Grundstück liegt. Von dort geht ein gemeinsames Rohr - ebenfalls auf meinem Grundstück - an das öffentliche Netz.
Meine Frage nun: Ich beabsichtige mein Bad zu renovieren und würde gerne die Abwasserleitungen im Haus verändern. Da ich an meine eigenen Abwasserrohre außerhalb des Hauses nur unter großem Aufwand heran komme (diese sind überbaut), an das Rohr des Nachbarn jedoch ohne irgendwelche Probleme, frage ich mich, ob ich das Rohr des Nachbarn mitbenutzen darf (ein T-Stück einfügen), da es ja auf meinem Grundstück verläuft.
Es gibt keine Verträge und im Grundbuch ist lediglich ein Überwegerecht eingetragen.
mit freundlichem Gruß
Brischa
15.09.2017 | 22:06

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Mangels entsprechender landesrechtlicher Vorschriften in Schleswig-Holstein ergibt sich aus § 917 BGB analog ein Notleitungsrecht des anderen Grundstücks, wenn dieses nicht anders an den öffentlichen Abwasserkanal angeschlossen werden kann. Für die Inanspruchnahme eines Notleitungsrechts ist eine Notleitungsrente in Höhe eines Ausgleichs für die Minderung des Verkehrswertes des in Anspruch genommenen Grundstücks zu zahlen; das gilt nicht, wenn zugleich ein Wegerecht besteht, unter dem die Leitung verläuft.

Die Ausübung des Notleitungsrechts ist analog § 1020 Satz 1 BGB schonend auszuüben. Das bedeutet, dass die Notleitung nach Möglichkeit an eine vorhandene Leitung anzuschließen ist. Entsprechend dem Rechtsgedanken des § 918 Abs. 2 BGB dürfen aber auch umgekehrt Sie Ihre Leitung an die Notleitung anschließen, wenn dadurch keine Überlastung eintritt. Sie sollten Ihre Nachbarn auf Ihre entsprechenden Absichten hinweisen und auf deren Duldungspflicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

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