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Mitbenutzung der Wasserversorgungsleitungen


| 28.08.2006 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Land Brandenburg: Herr X war langjähriges Mitglied einer gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft (GWG). Im 1985 verkaufte ihm GWG für Bau eines Werkstattes ein Teil von ihrem Garagenhof. Die Trinkwasserleitung des Werkstattes wurde an TW-Leitung der GWG angeschlossen, da in der Nähe keine öffentlichen Trinkwasserleitungen gibt. Die GWG-Leitung selbst ist an öffentliche Trinkwasserversorgung angeschlossen. 15 Jahre später verstarb Herr X und die Werkstatt hat seine Witwe geerbt. Nach seinem Tod hat die GWG die Wasserversorgung seiner Werkstatt abgestellt, mit der Begründung, dass die GWG’s Leitungen zu alt sei. Obwohl die Leitungen sind im Betrieb, von diesen wird die ganze GWG-Wohnanlage versorgt. Fragestellung der Witwe:
Ist die GWG dazu berechtigt oder muß sie die Benutzung des Anschlusses dulden? – gilt es vielleicht Bestandschutz oder Gewohnheitsrecht für die Nutzung ?
Es geht um Wasserversorgung lediglich eines WC in der Werkstatt, aber ohne dieser kann die Werkstatt gar nicht betrieben werden.

Sehr geehrter Ratsuchender ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf Grund Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Die Verhältnisse zwischen den Nachbarn sind in Nachbarrechtsgesetzten geregelt.
In Ihrem Fall besteht das Brandenburgische Nachbarrechtsgesetz.

Solange kein Leitungsrecht als Grunddienstbarkeit im Grundbuch zu Gunsten der Witwe eingetragen ist, welches Ihr dann unmittelbar einen Anspruch verschaffen würde,
hat die Witwe ein Anspruch an die Leitung des Nachbarn angeschlossen zu bleiben, wenn folgende Voraussetzungen des § 44 brandenburgisches Nachbarrechtsgesetz ( Notleitungsrecht) vorliegen, den ich hier zitieren möchte:

Der Eigentümer und die Nutzungsberechtigten eines Grundstücks müssen dulden, daß durch ihr Grundstück der Eigentümer und die Nutzungsberechtigten des Nachbargrundstücks auf eigene Kosten Versorgungs- und Abwasserleitungen hindurchführen, wenn
1.das Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig,
2.der Anschluß an das Versorgungs- und Entwässerungsnetz anders nicht möglich und
3.die damit verbundene Beeinträchtigung nicht erheblich ist.

(2) Ist das betroffene Grundstück an das Versorgungs- und Entwässerungsnetz bereits angeschlossen und reichen die vorhandenen Leitungen aus, um die Versorgung oder Entwässerung der beiden Grundstücke durchzuführen, so beschränkt sich die Verpflichtung nach Absatz 1 auf das Dulden des Anschlusses.
Im Falle des Anschlusses ist zu den Herstellungskosten des Teils der Leitungen, der nach dem Anschluss mitbenutzt werden soll, ein angemessener Beitrag und auf Verlangen Sicherheit in Höhe des voraussichtlichen Beitrags zu leisten. In diesem Falle darf der Anschluss erst nach Leistung der Sicherheit vorgenommen werden.

(3) Bestehen mehrere Möglichkeiten der Durchführung, so ist die für das betroffene Grundstück schonendste zu wählen.

Wenn es also keine andere Möglichkeit gibt, so hat die Witwe nach Absatz 2 das Recht angeschlossen zu bleiben. Wird die Leitung nicht mehr benutzt, da veraltet, so hat Sie das Recht an die neue Leitung mit angeschlossen zu werden.
Für die Duldung ist dem Nachbarn aber eine Geldrente zu bezahlen.

Eine nachträgliche Entfernungspflicht kann sich aber aus § 47 ergeben, der folgenden Inhalt hat.
Führen die nach § 44 Abs. 1 verlegten Leitungen oder die nach § 44 Abs. 2 hergestellten Anschlussleitungen nachträglich zu einer erheblichen Beeinträchtigung, so können der Eigentümer und die Nutzungsberechtigten des betroffenen Grundstücks von dem Berechtigten verlangen, dass er seine Leitungen beseitigt und die Beseitigung der Teile der Leitungen, die gemeinschaftlich genutzt werden, duldet. Dieses Recht entfällt, wenn der Berechtigte die Beeinträchtigung so herabmindert, dass sie nicht mehr erheblich ist.

Wenn hier also keine Beeinträchtigung vorliegt, dann hat die Witwe das Recht angeschlossen zu werden, wenn es keine andere Möglichkeit gibt.

Ein Gewohnheitsrecht an sich gibt es in solch einem Fall aber nicht.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen Überblick verschafft zu haben.

Ergänzend möchte ich auf folgendes hinweisen. Meine Auskunft umfasst wesentliche Gesichtspunkte die im geschilderten Fall allgemein zu beachten sind. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem ganz anderen Ergebnis führen können. Deshalb sind verbindliche Empfehlungen darüber, ob und wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Vetter
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 29.08.2006 | 12:46

Sehr geehrte Frau Vetter,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.
Ich möchte dazu noch nachfragen, wie hoch darf die Geldrente in dem Fall für die Leitungsmitbenutzung sein bzw. wer kann die Höhe gegebenfalls begutachten ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.08.2006 | 13:50

Sehr geehrter Ratsuchende ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Die Höhe der Rente ist nach Billigkeit zu bemessen. Dabei sind die dem Berechtigten durch die Ausübung des Rechts zugute kommenden Einsparungen und der Umfang der Belästigung des Nachbarn angemessen zu berücksichtigen.

Eine genaue Summe zu nennen ist mir, da ich die genauen Verhältnisse nicht kenne, nicht möglich.

Eine Auskunft könnten Sie von einem Gutachter oder Sachverständigen, der sich mit Immobilien befasst, erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Vetter

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