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Mitarbeitervertrag mit einer anderen Firma schließt eigenen Auftrag aus?

| 06.08.2014 10:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Lindner, Dipl.-Jur.


Hallo,
ich habe mit einem Bekannten für den ich Aufträge ausführe einen Mitarbeitervertrag.
Es geht um ein Büroportal und Schülerportal, welches ich in seinem Auftrag beim Kunden mitpflege. Ich bin Selbständig
Jetzt fragte der gleiche Kunde in meinem Beisein ihn, ob er in einem anderen Projekt mit einsteigen möchte. Dies verneinte er. Nach ein paar Tagen kam der Kunde direkt auf mich zu und fragte, ob ich denn eigenverantwortlich mit in dieses Projekt einsteigen würde, welches ich gerne zusagen würde.

Das Projekt ist auch für Schüler einer Schule, hat aber nichts mit dem Auftrag zu tun, den der Kollege dort in seiner Verantwortung ausführt und mir dann bestimmte Tätigkeiten weitergibt.

Mein Mitarbeitervertrag (1,5 Seiten) findet sich hier:
www.solutions2it.net/Mitarbeitervertrag.pdf

Nun möchte die Firma die der Kollege besitzt aber irgendwie nicht, dass ich diesen Auftrag mache.

Frage: Schließt dieser Vertrag aus, dass ich beim gleichen Kunden einen anderen Auftrag eigenständig annehmen darf? Ich habe ihn ja nicht abgeworben

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihr Vertrag enthält kein Wettbewerbsverbot, das Ihnen die Konkurrenztätigkeit verbietet.
Allerdings heißt dies noch nicht, dass Sie dem Auftraggeber in jeglicher Hinsicht Konkurrenz machen dürfen, denn es bestehen auch im Rahmen einer freien Mitarbeit gewisse Treupflichten.
Ein Verstoß gegen solche kann zur fristlosen Kündigung des Vertrages führen, vgl. § 626 BGB.
Die Treuepflichten eines freien Mitarbeiters gegenüber dem Auftraggeber sind zwar nicht so streng ausgeprägt wie bei einem Arbeitnehmer, dennoch existieren diese.
Um Ihre Frage abschließend beurteilen zu können, bedarf es genauerer Angaben zu Ihrer Tätigkeit, zu den vom Auftraggeber übertragenen Tätigkeiten und auch zum neuen Projekt.
Ich kann Ihnen hier daher nur einen ersten groben Überblick geben, so dass Sie sich rechtlich erstmals orientieren können.

Da der Vertrag keine Wettbewerbsklausel enthält, ist Ihnen der Wettbewerb grundsätzlich erlaubt. Dabei dürfen Sie Ihren Auftraggeber allerdings nicht schädigen, indem Sie diesem z.B. Kunden abziehen. Sie dürfen Konkurrenztätigkeit in gewissem Umfang vornehmen, d.h. Sie dürfen Aufträge dritter Personen, die mit Ihrem Auftraggeber in keinem Kontakt stehen, annehmen.
Problematisch ist in Ihrem Fall aber, dass es sich um einen Kunden Ihres Auftraggebers handelt. Dies ist sein Kunde und daher besteht in gewissem Umfang ein Schutzbedürfnis des Auftraggebers. Den Kontakt zu diesem Kunden erhielten Sie erst durch die freie Mitarbeit.
Für Sie spricht, dass Ihr Auftraggeber den Auftrag nicht annehmen wollte und der Kunde erst im zweiten Schritt auf Sie zukam. Daher kann das Entziehen von Geschäftschancen in diesem Falle verneint werden. Allerdings müssten Sie das im Ernstfall auch beweisen können, am besten durch Schriftstücke.
Zu bedenken dabei ist aber, dass Ihr Auftraggeber gewisse andere Gründe haben kann, weshalb er den Auftrag abgelehnt hat und nicht möchte, dass Sie diese Tätigkeit ausführen.
Inwieweit solche die Annahme des Auftrages verbieten, kann ich Ihnen aufgrund der vorliegenden Informationen nicht sagen.

Außerdem ist es gut möglich, dass Ihr Auftraggeber Ihren Vertrag ordentlich kündigt, wenn Sie den
Auftrag des Kunden annehmen. Dies ist ihm mit der Frist von 1 Monat gemäß dem von Ihnen geschlossenen Vertrag möglich.

Zusammenfassung:
Durch die Annahme des Auftrages riskieren Sie die ordentliche Kündigung des Vertrages. Ob eine fristlose Kündigung möglich ist, kann erst aufgrund weiterer Angaben abschließend geklärt werden.
Für Sie spricht, dass der Kunde auf Sie zukam und der Auftraggeber den Auftrag nicht annehmen wollte. Dagegen spricht, dass es sich um den Kunden Ihres Auftraggebers handelt.

Teilen Sie mir weitere Informationen gerne im Rahmen der Nachfragefunktion mit.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Lindner

Nachfrage vom Fragesteller 08.08.2014 | 12:49

Hallo,
der Auftrag wurde von ihm abgelehnt, da er generell so eine Software nicht pflegen möchte (von Hand programmiert) und er immer mit Codegeneratoren arbeitet.
Insofern will er so etwas nicht pflegen.

Er hat es im Beisein von mir und 2 Personen vom Kunden gesagt, insofern wäre die Beweisbarkeit wohl kein Problem.

Natürlich könnte er meinen Vertrag kündigen, es ging mir aber generell darum ihm auch mal rechtlich was darauf sagen zu können, da er der Meinung ist dass er mir das generell auch mit bestehendem Vertrag das verbieten könnte.

Wenn ich so darunter richtig verstehe ist dem generell nicht so oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.08.2014 | 10:45

Sehr geehrte Fragestellerin,
Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Aus dem Vertrag zwischen Ihrem Auftraggeber und Ihnen ergibt sich das Wettbewerbsverbot nicht, daher verbietet der vorliegende Vertrag die Tätigkeit für den Kunden nicht.

Bei weiteren Fragen kontaktieren Sie mich gerne per eMail.

Beste Grüße und einen erholsamen Sonntag.

Stefanie Lindner

Bewertung des Fragestellers 08.08.2014 | 12:49

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 08.08.2014 5/5,0
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