Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Mitarbeiterumfrage durch Betriebsrat - zulässig?

14.07.2013 18:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung:

Mitarbeiterumfragen durch den Betriebsrat sind grundsätzlich zulässig!

Darf der Betriebsrat eines Unternehmens ohne Zustimmung der Geschäftsleitung eine schriftliche Mitarbeiterbefragung durchführen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Grundsätzlich sind Mitarbeiterbefragungen durch den Betriebsrat zulässig.

Der Betriebsablauf oder der Betriebsfrieden dürfen dadurch allerdings nicht gestört werden und die Fragen müssen sich im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats halten (so. zB. die Entscheidung des BAG vom 08.02.1977- <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ABR%2082/74" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 08.02.1977 - 1 ABR 82/74: Ordnungsgemäße Beschlußfassung des Betriebsrats - Jugendvertretu...">1 ABR 82/74</a>, der auch das ArbG Berlin in seiner Entscheidung vom 24.10.2007-77BVGa 16633/07gefolgt ist).

Der Betriebsrat muss die Mitarbeiter allerdings darauf hinweisen, dass die Umfrage anonym und freiwillig ist. Die Befragung, bzw. das Ausfüllen der Fragebögen, hat außerhalb der Arbeitszeit zu erfolgen.

die Zustimmung des Arbeitgebers ist nicht erforderlich.

Unzulässig sind allerdings Mitarbeiterbefragungen, welche bereits von vornherein eine bestimmte Antwort nahe legen oder wenn durch diffamierende Fragen die Persönlichkeitssphäre anderer Mitarbeiter verletzt werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.

Bitte berücksichtigen Sie allerdings, dass es sich bei meiner Antwort in diesem Forum lediglich um eine erste Einschätzung handeln kann. Das persönliche Gespräch mit einem Rechtsanwalt kann hierdurch nicht ersetzt werden.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntagabend und verbleibe mit freundlichen Grüßen aus Mainz,

Nino Jakovac
Rechtsanwalt


FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 81184 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Antwort kam wie gewohnt rasch und bestätigte meine Einschätzung. Ich nutze diese Beratung nicht nur, weil sie schnell und kostengünstig, sondern vorallem mit wenig Aufwand verbunden ist. Also hiermit auch einen Dank an ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Er hat sehr ausführlich und verständlich meine Frage beantwortet. Sehr kompetent in Steuerfragen. Sehr zu empfehlen ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke für die schnelle und kompetente Antwort. Damit habe ich eine fundierte Basis für den Verkauf bzw. den Tausch im Vorfeld. Auch die Kostenfrage ist damit klar. ...
FRAGESTELLER