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Mitarbeiterin zur Teilnahme am regelmäßigen Mitarbeitermeeting verpflichtet?

29. Februar 2012 11:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,

ich bin Inhaber eines kleinen First Level Service Unternehmens. Wir bieten unseren Kunden die telefonische Annahme von Informationen an. Wenn möglich beantworten wir die Anfragen auch gleich telefonisch.
Ich habe eine Mitarbeiterin die regelmäßig nicht zu den monatlich stattfindenden Mitarbeitertreffen kommt mit der Begründung, dass sie im Anschluss einen um 22 Uhr beginnenden Nachtdienst in unserem Unternehmen hat und es nicht zulässig sei, Sie zu dem zwischen 18 und 20 Uhr stattfindenden Treffen zu verpflichten. Auch mein Vorschlag, dass Sie ihren Nachtdienst an den Meetingtagen schon um 20 Uhr beginnen und dann statt um 8 Uhr schon um 6 Uhr Dienstschluss hätte, änderte an ihrer Haltung nichts. Die Teilnahme an den regelmäßigen monatlichen Meetings ist aber für mein Unternehmen wichtig um unseren Kunden gegenüber eine gleichbleibende Qualität darzustellen.

In ihrem Arbeitsvertrag von 1999 ist zu den Schulungen folgendes vereinbart:
"Der Angestellte verpflichtet sich, an Schulungs- bzw. Weiterbildungsmaßnahme teilzunehmen, soweit der Arbeitgeber diese für notwendig erachtet und die Kosten übernimmt."

Meine Frage ist:
Hat die Mitarbeiterin recht? Darf ich Sie nicht verpflichten? Oder ist ihr Verhalten abzumahnen?

Ich denke für Ihre kompetente Beantwortung!

Herzliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die werktägliche Arbeitszeit ist in den §§ 3 ff. ArbZG geregelt. Gem. § 6 II ArbZG darf die werktägliche Arbeitszeit der Nachtarbeitnehmer acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn abweichend von § 3 innerhalb von einem Kalendermonat oder innerhalb von vier Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.

Nach Ihrer Schilderung würde bei einer Teilnahme der Mitarbeiterin an den Meetings eine Arbeitszeit von 12 Stunden mit 2 Stunden Ruhezeit anfallen, bei Ihren Angebot nach Verkürzung des Dienstes bis 6 Uhr noch eine Arbeitszeit von durchgehend 12 Stunden. Die Teilnahme an den Meetings ist als Arbeitszeit der Mitarbeiterin anzusehen.

Abweichungen sind durch Tarifvertrag unter bestimmten Umständen oder in außergewöhnlichen Fällen gem. §§ 14 , 15 ArbZG möglich. Diese Umstände scheinen nach Ihrer Schilderung aber nicht zu greifen; ggfls. bitte ich um Ergänzung im Rahmen einer Nachfrage.

Einer Weisung, die gegen das ArbZG verstößt, darf sich die Mitarbeiterin berechtigt widersetzen. Eine Abmahnung der Mitarbeiterin ist daher nicht berechtigt. Sie können die Mitarbeiterin nur dann zur Teilnahme an den Meetings verpflichten, wenn Sie die Arbeitszeit an diesen Tagen nach den gesetzliche Vorgaben verkürzen und keine festen vertraglichen Arbeitszeiten vorgegeben sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht Peter-Thomas Götz, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 1. März 2012 | 23:38

Sehr geehrter Herr RA Götz,

vielen Dank für Ihre Beantwortung.
Ich habe aufgrund Ihrer Antwort vor die Arbeitszeit der Mitarbeiterin von 5 Tagen/Woche je 10 Stunden auf 4 Tage/Woche je 10 Stunden umzustellen. Am Tag des Meetings hätte sie keine Arbeitszeit und wäre dann für das Meeting zu verpflichten. Ist das so in Ordnung?

Viele Grüße

Frank Müller

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 6. März 2012 | 08:51

Sehr geehrter Fragesteller,

unabhängig von der Frage des zulässigen Arbeitszeiten können Sie der Mitarbeiterin nicht einseitig per Direktionsrecht die Arbeitszeit verkürzen. Die Mitarbeiterin kann sich gegen die Kürzung wehren.

Ich empfehle Ihnen eine weitergehende rechtliche Überprüfung der bisherigen Gestaltung des Arbeitsverhältnisses zu veranlassen, damit Sie nicht vom Regen in die Traufe kommmen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter-Thomas Götz
Rechtsanwalt

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