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Mitarbeiterin in Probezeit schwanger

| 07.09.2009 15:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


17:35
Meine neue Mitarbeiterin arbeitet seit 6.7. bei mir. Der Arbeitsvertrag geht nach sechs Monaten Probezeit in ein unbefristetes Dienstverhältnis über. Nun hat sie mir heute eröffnet, dass sie sowohl demotiviert ist und sich eigentlich in einem anderen Teilbereich lieber selbständig machen will, als auch, dass sie schwanger ist. Sie möchte aber für mich ein paar Wochenstunden weiterhin arbeiten, ev. auch freiberuflich. Wie soll ich mich verhalten, dazu folgende Fragen:

Ich darf sie ja nicht kündigen, darf ich denn den Vertrag ändern (zB weniger Arbeitsstunden und weniger Geld)?

Oder soll sie selbst kündigen und dann freiberuflich bei mir arbeiten?

Kann ich Ihr verbieten, sich in meinem Bereich selbständig zu machen?

Mir kommt das ganze auch spanisch vor, weil, wenn sie so demotiviert, hätte sie die Probezeit ja auch selber beenden können (warum mir also dann noch von der Schwangerschaft erzählen?) und ausserdem müsste sie direkt nach Unterzeichnung des Vertrags schwanger geworden sein.

Für meine Firma wäre es andererseits auch existenzgefährdend, wenn ich auf eine Mitarbeiterin von heute auf morgen verzichten soll, daher meine Überlegungen...

Als kleine Unternehmerin mit gerade mal zwei Mitarbeitern fühle ich mich mit der Situation gerade ein wenig überfordert und hoffe auf einen guten Tipp, wie ich mich hier rechtlich am besten verhalten soll!

Danke im Voraus
07.09.2009 | 15:48

Antwort

von


(16)
Mariannenstr. 9 - 10
10999 Berlin
Tel: 030/69532914
Web: http://www.ra-mansour.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne bearbeite ich Ihr Anliegen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Beantwortung Ihrer Frage allein auf der Darstellung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beruht. Das Weglassen oder Hinzufügen auch noch so „kleiner“ Informationen kann zu einer vollkommen anderen Rechtslösung führen.

Ich beantworte Ihre Fragen wie folgt:
Ich darf sie ja nicht kündigen, darf ich denn den Vertrag ändern (zB. weniger Arbeitsstunden und weniger Geld)?

Das ist so nicht richtig. Nach Ihrem Sachverhalt befindet sich Ihre Schwangere Arbeitnehmerin noch in der Probezeit. Während der Probezeit können Sie eine/n Arbeitnehmer/in gemäß § 622 BGB mit einer Frist von zwei Wochen kündigen, es sei denn Sie haben vertraglich etwas anderes vereinbart.
Die Kündigung müssen Sie (während der Probezeit) auch nicht begründen.

Oder soll sie selbst kündigen und dann freiberuflich bei mir arbeiten?
Aus juristischer Sicht sehe ich keine Bedenken, die gegen eine Eigenkündigung sprechen könnten. Sie können dann auch grundsätzlich auf freiberuflicher Basis mit ihr Zusammenarbeiten.
Ob dies ratsam ist vermag ich kaum zu beurteilen. Jedoch besteht Ihrerseits kein rechtlicher Zwang auf eine Eigenkündigung zu warten. Ebenso wenig sind Sie rechtlich verpflichtet auf freiberuflicher Basis mit Ihr zusammen zu arbeiten. Wenn Sie bereits jetzt demotiviert ist bezweifele ich, dass Sie mit dieser Person harmonisch zusammenarbeiten werden könnten. Sie sollten ernsthaft nachdenken, ob es nicht sinnvoller ist, Ihre Arbeitnehmerin lieber noch während der Probezeit zu kündigen!

Kann ich Ihr verbieten, sich in meinem Bereich selbständig zu machen?
Wenn sie kündigt oder gekündigt wird steht es ihr grundsätzlich frei sich selbständig zu machen. Sie können bei entsprechender Vereinbarung nur auf eine Schweigepflicht hinsichtlich Ihrer etwaigen Geschäftsgeheimnisse bestehen.

Ich hoffe Ihnen einen ausreichenden Überblick verschafft zu haben und verbleibe zunächst


mit freundlichem Gruß
Rechtsanwalt Mansour


Nachfrage vom Fragesteller 07.09.2009 | 16:11

Steht sie denn nicht auch in der Probezeit unter dem ausserordentlichen Schutz des Mutterschutzgesetzes? Denn alles, was ich im Internet gefunden habe, besagt das!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.09.2009 | 17:35

Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn Sie ein befristetes Probearbeitsverhältnis vereinbart haben, steht die Schwangerschaft Ihrer Arbeitnehmerin einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht entgegen. Dann kommt auch nicht der Kündigungsschutz des MuSchG zur Anwendung.

Wenn Sie jedoch bereits einen unbefristeten Dauerarbeitsvertrag geschlossen haben, bei dem die Probezeit lediglich vorgeschaltet wurde findet das MuSchG Anwendung.
Doch auch dann käme (jedoch unter erschwerten Voraussetzungen) in Ihrem Fall eine Kündigung in Betracht. Sie müssten dazu die von Ihnen erwähnte existenzgefährdende wirtschaftliche Belastung Ihres Unternehmens bei dem Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin dartun, gemäß § 9 Abs. 3 MuSchG.
Hinzu kommt die Demotivation Ihrer Arbeitnehmerin, die einen wichtigen Kündigungsgrund darstellen kann, wenn sich diese Demotivation auf Ihre Arbeitsleistung wesentlich auswirkt.

Können Sie dies nachweisen, so haben Sie grundsätzlich die Möglichkeit trotz Kündigungsschutzes zu kündigen. Die Kündigung bedarf aber in Berlin, wie gesagt, der Zustimmung des Landesamtes für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin.

Es steht Ihnen selbstverständlich auch frei –wie von Ihrer Arbeitnehmerin vorgeschlagen - den Arbeitsvertrag einvernehmlich mit Ihrer Arbeitnehmerin aufzuheben und auf freiberuflicher Basis weiter zu arbeiten. Somit kann Ihre jetzige Arbeitnehmerin nur weitaus weniger Rechte gegen Sie geltend machen. Ich rate Ihnen das dann zu tun, wenn Sie meinen auf freiberuflicher Basis besser (gemessen an der Arbeitsleistung) mit ihr zusammenarbeiten zu können. Gurndsätzlich bietet diese Option weniger Verpflichtungen Ihrerseits.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben!


mit freundlichem Gruß
Rechtsanwalt Mansour

Bewertung des Fragestellers 07.09.2009 | 17:58

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"es schien, als hätte der anwalt nicht genau gelesen, was meine fragen waren und die erste antwort war eindeutig falsch, erst nach meiner nachfrage (und ich bin kein anwalt) wurde die antwort verbessert. ich bin genauso schlau wie vorher, da hätte ich es gleich bei google belassen können!"
Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrte Ratsuchende, ich habe Ihre Fragen genau gelesen allerdings fand ich an einer entscheidenden Stelle Ihren Sachverhalt nicht eindeutig. Bitte bedenken Sie, dass ein Anwalt in der Regel auf eine sehr genaue Formulierung des Sachverhaltes angewiesen ist. Zudem zielten Ihre Fragen zum Teil auf die Organisation Ihres Betriebs ab und wiesen auf den ersten Blick zumindest keinen engen Bezug zur Juristerei auf. Organisatorische Entscheidungen kann ich Ihnen nicht abnehmen. Da anscheinend ein Missverständnis vorlag, möchte ich Ihnen aber gerne anbieten, nochmals eine kostenlose Nachfrage zu diesem Thema zu stellen. Diese können Sie direkt über meine Email-Adresse stellen. Ich werde diese Frage dann, vorbehaltlich der Vereinbarkeit mit den AGBs dieses Portals, schnellstmöglich beantworten. Ich habe ein großes Interesse an Ihrer Zufriedenheit!
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 07.09.2009
2,2/5,0

es schien, als hätte der anwalt nicht genau gelesen, was meine fragen waren und die erste antwort war eindeutig falsch, erst nach meiner nachfrage (und ich bin kein anwalt) wurde die antwort verbessert. ich bin genauso schlau wie vorher, da hätte ich es gleich bei google belassen können!


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