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Mitarbeiterin hat gegen Wettbewerbsverbot verstoßen

| 15.08.2010 22:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe zwei Fragen zu dem folgenden Problem:

Von Februar bis Juni 2010 habe ich eine freiberufliche Mitarbeiterin beschäftigt, die Telefonmarketing für mich durchgeführt hat.

In Ihrer Rechnung für den Monat Juni war - versehentlich - eine Stundenaufstellung eines Mitbewerbers angehängt. Ich habe ihr daraufhin die geschlossene Vereinbarung fristlos gekündigt und die Bezahlung Ihrer Rechnung mit Verweis auf das Wettbewerbsverbot in der Vereinbarung verweigert. Sie hat die Tätigkeit für den Mitbewerber auch mehrfach schriftlich zugegeben.

Fragen:

1. Bin ich zur Zahlung Ihrer Rechnung verpflichtet? Ich vermute ja, möchte aber sichergehen.

Die zweite Frage ist etwas schwieriger und spezieller:

2. Inwieweit lässt sich gegen die Person bei Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot vorgehen? Muss ein Schaden nachgewiesen werden oder kann, aufgrund des zugegebenen Verstoßes, ein Schaden pauschal geltend gemacht werden?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragender,

zunächst ist erst einmal fraglich, ob das Wettbewerbsverbot überhaupt wirksam vereinbart wurde (hierzu: BGH vom 10.04.2003 (Az. III ZR 196/02), der für die Wirksamkeit eine Karenzentschädigung fordert).

Ein Anspruch auf die Vergütung besteht an sich. Ob jedoch eine Aufrechnung möglich wäre, hängt vor allem von der vertraglichen Gestaltung ab.

Zu Ihrer 2. Frage: Sofern tatsächlich das Wettbewerbsverbot wirksam vereinbart wurde, so müssen Sie konkret einen Schaden nachweisen, z.B. entgangener Gewinn durch Vorlage geeigneter Unterlagen.

Auch hier wäre entscheidend, was z.B. noch vertraglich vereinbart wurde.

Sie können mir gerne den Vertrag zusenden, dann ergänze ich meine Antwort.

Bis dahin verbleibe ich

Bewertung des Fragestellers 15.08.2010 | 23:27

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