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Mitarbeiter sollen bei Markenrechtsverstoss für Vertragsstrafe und RA-Kosten haften

25.01.2012 13:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Vorbemerkung:
In einer Diskothek wurde durch Testkäufer einer RA-Kanzlei, die von einem österreichischen Energiedrinkhersteller beauftragt wurde, festgestellt, dass bei einer Bestellung des Produkts des Auftraggebers (welches nicht geführt wird) ein alternatives Produkt ohne entsprechenden Hinweis ausgegeben wurde.
Zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung hat der Arbeitgeber eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Im Wiederholungsfall muss der Arbeitgeber eine Vertragsstrafe bezahlen.
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Dieses Risiko will der Arbeitgeber nun an die Mitarbeiter weitergeben, indem diese eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnen müssen, wenn sie weiterhin dort tätig bleiben wollen:

1) der Arbeitnehmer verpflichtet sich, bei jeder Bestellung darauf hinzuweisen, dass nur ein bestimmtes Produkt geführt wird --> m.E. hinnehmbar, auch wenn man nicht jeden Hinweis dokumentieren kann
2) dem Arbeitnehmer ist bekannt, dass im Falle eines Verstoßes erheblicher Schaden entstehen kann --> ja, aber Unterlassungserklärung ist den Mitarbeitern nicht bekannt gemacht worden; Strafe soll bei 12.000 € liegen
3) "Verstößt der Arbeitnehmer gegen seine Verpflichtung aus Ziff. 1, so verpflichtet er sich, dem Arbeitgeber den hierdurch entstandenen Schaden in voller Höhe zu ersetzten. Hierzu zählen auch die Kosten eines zur Rechtsberatung hinzugezogenen Rechtsanwalts."
4) Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis, dass Abmahnung und ggf. auch (außerordentliche) Kündigung folgen können, auch wenn kein Schaden entsteht.
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Fragen:
- wie können die Mitarbeiter damit umgehen, wenn es Voraussetzung für eine Weiterbeschäftigung ist (es gibt i.d.R. keine Arbeitsverträge)?
- gilt in diesem Falle die "Arbeitnehmerhaftung" bzw. können die genannten Forderungen ggü. dem Mitarbeiter überhaupt generell gestellt werden?
- wenn die Mitarbeiter diese Vereinbarung unterzeichnen, sind die Forderungen dann in einem evtl. Verfahren anfechtbar?
- wenn mit Bezug zur "Arbeitnehmerhaftung" dem Mitarbeiter eine (Teil-)Schuld nachgewiesen wird, wie wirkt sich der Umstand aus, dass er beim Arbeitgeber in einem geringfügigen Beschäftigungsverhätlnis tätig ist? Würde das Einkommen aus einer anderen Tätigkeit für die Bemessung der Höhe des Ausgleichs berücksichtigt?

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Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Fragen und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Grundsätzlich dürfte im vorliegenden Fall der Arbeitgeber für das Verhalten der Mitarbeiter verantwortlich sein, denn er dürfte auch maßgeblich daran beteiligt gewesen sein, welches Getränk ausgeschenkt wird.

Anders kann der Fall nur dann liegen, wenn die Mitarbeiter das Getränk selbst ohne Kenntnis des Arbeitgebers bestellt hätten.

Bezüglich der Erklärung, die die Arbeitnehmer ausfüllen sollen, dürfte es hier zunächst fraglich sein, welcher Rechtsnatur diese unterliegt, ob sie arbeitsvertraglicher Bestandteil wird oder ob es sich lediglich um eine Anweisung handelt. Zunächst würde ich eher zu Letzteren tendieren, wobei die Übernahme der Kosten ihr eine vertragliche Vereinbarung darstellt, so dass es ihr durchaus ein Bestandteil des Arbeitsvertrages sein dürfte.

Konform gehe ich mit Ihrer Auffassung, dass die Anweisung nach Nummer 1 durchaus gegeben werden kann, also das mit Ihrer Bestellung einen Hinweis erfolgt. Diese stellt dann lediglich eine Anweisung dar, wenn man dies ohne die weiteren Punkte betrachtet.

Weitergehende Pflichten sind dem Arbeitneber jedoch nach meiner Auffassung nicht anzulasten, wobei fraglich ist, ob bereits der fehlende Hinweis auf ein Produkt eine Unterlassungsverpflichtung auslösen kann. Es dürfte hier vielmehr an der Frage liegen, dass das falsche Produkt ausgeschenkt worden ist und daraufhin die entsprechende Unterlassungsaufforderung ergangen ist.

Wenn der Arbeitnehmer tatsächlich eine solche Fehlleistung erbringt, könnte es hier durchaus im Rahmen einer Arbeitnehmerhaftung zu einem Haftungsanteil kommen, wobei hier zunächst fraglich ist, wie diese zu Stande kommen würde. Nimmt man an, dass der Arbeitgeber ein falsches Getränk liefert, so kann er den Arbeitnehmer hierfür nicht verantwortlich machen. Nach oben Genanntem dürfte alleine das Vergessen eines entsprechenden Hinweises bezüglich der Unterlassung unschädlich sein, so dass sich die Frage stellt, wofür der Arbeitnehmer dann haften würde.

Die weiteren Regelungen, die auf Punkt 1 Bezug nehmen, dürften danach mit hoher Wahrscheinlichkeit unwirksam sein, da zum einen eine vollständige Haftung verlagert wird und zum anderen der Arbeitgeber grundsätzlich dafür sorgen muss, dass das richtige Produkt ausgeschenkt wird.

Unter diesen Voraussetzungen kann ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Die Mitarbeiter sollten in einem gemeinsamen Gespräch die Rechtslage dem Arbeitgeber erläutern und gegebenenfalls auch die erste Anweisung des Arbeitgebers hinnehmen. Andererseits sollte der Arbeitgeber auch daraufhingewiesen werden, dass er sodann auch das richtige Getränk bestellen muss, welches sodann ausgeschenkt werden kann. Weitergehende Verpflichtungen würde ich nicht unterschreiben.

Eine Arbeitnehmerhaftung liegt lediglich dann vor, wenn der Arbeitnehmer auch einen Fehler begangen hat. Sofern der Fehler allerdings alleine in der Sphäre des Arbeitgebers liegt, kann der Arbeitnehmer hierfür nicht haftbar gemacht werden. Bezüglich der Bestellung dürfte alleine das einmalige vergessen des Hinweises unschädlich sein, sofern es hier auf einen entsprechenden Hinweis überhaupt ankommt, siehe oben. Der Arbeitnehmer dürfte sich unmöglich bei der Vielzahl von Bestellungen, gerade in einer Diskothek, auf die jeweiligen Hinweise konzentrieren können. In jedem Fall haftet er nicht in voller Höhe, sofern überhaupt eine Haftung vorhanden wäre.

Wenn die Vereinbarungen unwirksam sind, wovon mit hoher Wahrscheinlichkeit auszugehen ist, würden sie auch im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung nicht zur Geltung kommen. Allerdings würde ich es hierauf nicht ankommen lassen und diese Vereinbarungen aus dem oben genannten Grund nicht unterzeichnen.

Das Risiko, dass es keine Arbeitsverträge gibt, ist in erster Linie im übrigen dem Arbeitgeber anzulasten. Im Rahmen des Nachweisgesetzes könnte es bei Streitigkeiten über den Arbeitsvertrag sodann zulasten des Arbeitgebers gehen. Sie können zunächst behaupten, in welchem Umfang der Arbeitsvertrag besteht. Der Arbeitgeber müsste das Gegenteil beweisen.

Ein anderes Arbeitsverhältnis dürfte sich generell nicht auswirken. Der Lohn aus einem anderen Beschäftigungsverhältnis fällt auch nicht in die Berechnung eines Ersatzanspruches.

Die Arbeitnehmerhaftung wird zum einen am Lohn des Arbeitnehmers und zum anderen an dem Risiko der vom Arbeitnehmer durchgeführten Arbeit gemessen.

Daher könnte ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis möglicherweise den zu zahlenden Betrag vermindern.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 26.01.2012 | 09:27

Sehr geehrter Herr Joachim, vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich möchte einige Angaben in meinen Ausführungen präzisieren:
- in unserem Betrieb gibt es besagtes Produkt (Red Bull) nicht, es wird durch den Arbeitgeber auch nicht bspw. auf der Karte angeboten. Es geht in der Tat darum, bei jeder Bestellung z.B. eines "Vodka Bull" oder "Red Bull" darauf hinzuweisen, dass wir dieses Produkt nicht führen, sondern einen anderen Energydrink im Sortiment haben, den wir verwenden.
- der Arbeitgeber hat sich ggü. Red Bull GmbH entsprechend verpflichtet (strafbewehrte Unterlassungserklärung). Sollte Red Bull erneut Testkäufer schicken, die uns per eidesstattlicher Erklärung das Fehlen des Hinweises vorwerfen, muss der Arbeitgeber die Vertragsstrafe bezahlen bzw. würde diese vom betreffenden Mitarbeiter einfordern.
- die von uns (und dem Arbeitgeber) zu unterschreibende Vereinbarung trägt den Titel "Vereinbarung / Ergänzungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag vom...". Der Arbeitgeber hat bislang noch nicht unterschrieben, sondern den Mitarbeitern lediglich einen Ausdruck vorgelegt.
- der Arbeitgeber hat bisher auf die Bitten der Mitarbeiter, das Thema nochmals zu besprechen, nicht reagiert. Leider wird die Weiterbeschäftigung von der Unterzeichnung der Vereinbarung abhängig gemacht.

Ich überlege, ob eine Unterzeichnung mit dem Hinweis "Soweit nach Arbeitnehmerhaftung zulässig" hinnehmbar wäre bzw., da die Arbeitnehmerhaftung ja so oder so gilt, ob die ganze Vereinbarung nicht ohnehin redundant ist. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, kann der Arbeitgeber keine Regelungen treffen, die über das, was die Arbeitnehmerhaftung vorsieht, hinausgehen.

Was können Sie zum Sachverhalt unter Berücksichtigung dieser Präzisierung sagen?

Vielen Dank.
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.01.2012 | 14:34

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Sofern auf den Karten bereits die Bezeichnung des Getränks angegeben wird, um das es sich überhaupt nicht handelt, dürfte alleine darin schon ein Verstoß gegen Markenrechtsvorschriften zu sehen sein. Dem Arbeitgeber wäre ihr zu empfehlen, eine andere Formulierung zu nutzen.

Einfacher wäre es gegebenenfalls einen entsprechenden Hinweis auf der Karte anzubringen, dass es sich hier um andere Energiedrinks handelt.

Unabhängig davon, bleibt es bei meinem oben genannten Ausführungen, dass aufgrund der zahlreichen Bestellungen ein Rückgriff auf den Mitarbeiter, wenn er den Hinweis zunächst einmal vergisst, nicht ohne weiteres und in voller Höhe gerechtfertigt sein dürfte. Der Arbeitgeber verlagert damit das unternehmerische Risiko auf den Arbeitnehmer, was grundsätzlich nicht zulässig ist.

Sie können zwar den von Ihnen bezeichneten Hinweis aufnehmen, in der Sache selbst, wird er mit hoher Wahrscheinlichkeit aber nicht weiterhelfen, da, wie sie selbst Schreiben, wenn eine Unzulässigkeit besteht, sich auch die Frage nach der Arbeitnehmerhaftung nicht stellt und er insofern auch nicht unwirksam Vereinbarung schließen kann.

Insofern ändert sich grundlegend nichts an meinem oben genannten Ausführungen.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

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