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Mitarbeiter hat Kunden abgeworben für eigene Zwecke

28.01.2011 11:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Mitarbeiter hat bei uns Ende des letzten Jahres gekündigt. Wir haben jetzt festgestellt, dass er bereits seit Anfang des Jahres 2010 offenbar auch selbstständig tätig gewesen ist, uns diese Tätigkeit verschwiegen und vielmehr noch, sogar aktiv Kunden von uns abgeworben hat, die er sodann selbst betreut und abgerechnet hat.

Zudem wirbt er jetzt noch mit diesen Kunden, aber nicht mit eigenen Werken, sondern noch mit der Erstellung, die durch uns erfolgte.

Nachdem offenbar die Selbständigkeit scheiterte, arbeitet er nun für einen Konkurrenten von uns.

Wir hatten seinerzeit im Arbeitsvertrag vereinbart, dass eine Nebentätigkeit nur mit unserer Zustimmung erfolgen darf. Außerdem hatten wir vereinbart, dass für den Zeitraum von drei Jahren, nicht für einen Konkurrenten von uns gearbeitet werden darf.

Was können wir gegen den Mitarbeiter im einzelnen unternehmen, hinsichtlich 1. Referenzwerbung mit unseren Referenzen, 2. Selbständigkeit während Vollzeit- Beschäftigung bei uns, sowie 3. Arbeitsverhältnis zum Konkurrenten?

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


1. Referenzwerbung mit unseren Referenzen

Der ehemalige Arbeitnehmer darf nicht mit Ihren Referenzen werden. Dies können Sie ihm untersagen.

Der nächste Schritt wäre also, den ehemaligen Arbeitnehmer schriftlich aufzufordern, es für die Zukunft zu unterlassen, mit Ihren Referenzen zu werben.

Kommt er dem nicht nach, kann der Unterlassungsanspruch auch gerichtlich durchgesetzt werden.


2. Selbständigkeit während Vollzeit- Beschäftigung bei uns

Hier kommt es auf den Wortlaut der Regelung im Arbeitsvertrag an. Wenn vereinbart war, dass eine Nebentätigkeit nur mit Ihrer Zustimmung aufgenommen werden durfte, hat sich der ehemalige Vertragspartner vertragswidrig verhalten.

Es ist natürlich relativ schwierig nach Ausscheiden des Mitarbeiters noch Konsequenzen aus einem solchen Vertragsbruch zu ziehen.

Bestünde das Arbeitsverhältnis noch würde man eine Abmahnung aussprechen oder fristlos kündigen.

Dem Unternehmen könnten aber Schadensersatzansprüche zustehen. Dazu muss Ihnen aber nachweislich ein messbarer Schaden dadurch entstanden sein, dass der ehemalige Mitarbeiter eine nicht genehmigte Nebentätigkeit ausgeübt hat.

Wenn der ehemalige Mitarbeiter also aufgrund der Nebentätigkeit in Ihrem Unternehmen mangelnde Leistungen erbracht hat und dadurch ein Schaden entstanden ist, kann dieser geltend gemacht werden.


3. Arbeitsverhältnis zum Konkurrenten

Soweit in dem Arbeitsvertrag mit dem ehemaligen Mitarbeiter eine wirksame Klausel zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot vereinbart war, hindert dies den ehemaligen Arbeitnehmer, eine Tätigkeit bei der Konkurrenz aufzunehmen.

Allerdings ist dieses Wettbewerbsverbot an bestimmte Voraussetzungen geknüpft.

- Ein Wettbewerbsverbot ist nur bis zu einer maximalen Dauer von 2 Jahren zulässig.
- Im vereinbarten Zeitraum muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine entsprechende monatliche Zahlung leisten (Karenzentschädigung).
- Der Arbeitgeber muss ein berechtigtes geschäftliches Interesse geltend machen.

Insbesondere muss dieses Wettbewerbsverbot schriftlich zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer vereinbart worden sein. Die von Ihnen genannte Klausel aus dem Arbeitsvertrag ist sehr zweifelhaft, da sie völlig unbestimmt ist.

Die Vereinbarung ist wirksam, wenn die gesetzlichen Vorgaben eingehalten worden sind und dem ehemaligen Arbeitnehmer eine Karenzentschädigung gezahlt worden ist.

Da in Ihre Fall 3 Jahre vereinbart wurden und eine Karenzentschädigung offenbar nicht gezahlt wurde, muss man davon ausgehen, dass die Klausel unwirksam ist.

Damit war kein wirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart und der ehemalige Arbeitnehmer ist frei in seiner Wahl, bei wem er jetzt angestellt arbeitet.


Im Ergebnis sollten Sie sich also darauf konzentrieren, dem ehemaligen Mitarbeiter zu untersagen, mit Ihren Referenzen zu werben. Daneben sollten Sie schauen, ob ein Schadensersatzanspruch für die unerlaubte Nebentätigkeit konstruiert werden kann.

Nachfrage vom Fragesteller 28.01.2011 | 12:06

Kämen im Hinblick auf die Abwerbung der Kunden und anschließende Abrechnung auf eigene Rechnung auch strafrechtliche Konsequenzen in Betracht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.01.2011 | 12:20

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Grundsätzlich sieht die Verletzung solcher (nach-)vertraglichen Pflichten keine Strafbarkeit vor.

Wenn der ehemalige Arbeitgeber Ihre Kunden aber unter Vortäuschung falscher Tatsachen abgeworben hat, ist darin ein Betrug zu Ihrem Nachteil zu erblicken, der strafrechtlich relevant ist und dann auch zur Anzeige gebracht werden sollte.

Dies wäre etwa der Fall, wenn der ehemalige Mitarbeiter den Kunden zu Unrecht davon berichtet hätte, dass Sie ihm die Genehmigung erteilt haben, die Kunden weiter zu betreuen.

Dann läge ein strafrechtlich relevanter Betrug vor.

Sind die Kunden aber freiwillig gewechselt, kann dem ehemaligen Mitarbeiter kein strafbares Verhalten unterstellt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

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