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Mitarbeiter haftbar für Auftrag des Arbeitgebers?


18.11.2007 14:53 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin



Guten Tag, ich bin als freie Mitarbeiterin im Bereich Art Work und Marketing für die Firma „P“ tätig. Im Rahmen meiner Tätigkeit erstellte ich kürzlich auch die Druckvorlagen für verschiedene Werbematerialien für die Firma „P“ und erteilte unter anderem einen termingebundenen Druckauftrag im Wert von 150 Euro inklusive Schnelllieferung. Den Auftrag erteilte ich im Namen und Auftrag der Firma „P“ und gab meinen Namen lediglich als Ansprechpartner für eventuelle Rückfragen an. Vertragspartner (inklusiv Lieferadresse) war also eindeutig die Firma „P“. Einer der Druckaufträge wurde nicht ordnungsgemäß abgewickelt. Es handelte sich um einen termingebundenen Auftrag, für dessen rechtzeitige Abwicklung auch eine entsprechende Option des Online-Angebotes der Druckerei genutzt wurde. Die Druckerei lieferte jedoch das Druckmaterial einen Tag zu spät. Es handelte sich um Material, das zu einem festen Messetermin zur Verfügung stehen musste und durch die verspätete Lieferung dann nicht mehr abgenommen werden, geschweige denn genutzt werden konnte. Die Druckerei, deren verspätete Lieferung aus obigen Gründen nie von der Firma „P“ (oder mir) abgenommen wurde, Mahnte nun mich als „Inhaberin“ der Firma „P“ an. Die Post erreichte mich überhaupt nur deshalb, weil der Firmenname und die Firmenadresse der Firma „P“ von der Druckerei genutzt wurde. Ich antwortete, dass ich nicht Inhaber der Firma „P“ sei (bin ich auch nicht und habe ich denen auch mehrfach mitgeteilt). Ebenfalls wies ich im Interesse der Firma „P“ darauf hin, dass der Liefertermin von der Druckerei überschritten worden sei. Man möge sich doch bitte, wenn überhaupt, an die Firma „P“ wenden. Nun erhielt ich einen Mahnbescheid. Wieder an die Firmenadresse der Firma „P“ mit Nennung meines Namens als Inhaberin. Ich antwortete fristgerecht an das Gericht; Ich bin nicht die Inhaberin…Aktuell beauftragte die Gegenseite einen Anwalt der Klage gegen mich erhebt. Ich bin aber weder Inhaberin der Firma „P“, noch habe ich den Druckauftrag in meinem Namen gestartet, noch befindet sich mein Hauptwohnsitz an der Adresse der Firma „P“ – noch hatte die Druckerei überhaupt Termingerecht geliefert, weshalb auch keine Abnahme mehr des Druckmaterials erfolgte!

Nun zu meiner 3-teiligen Frage:

Ich muss nun fristgerecht die Klageschrift des gegnerischen Anwalts erwidern. Kann ich das selbst als Nicht-Jurist tun? Auf welche Paragraphen und eventuell Beispielurteilen kann ich mich beziehen? Mit welcher Intention (Dummheit oder Strategie?) versucht die Gegenseite überhaupt gegen mich anstatt gegen die Firma „P“ vorzugehen und ignoriert ihr Wissen darum, dass es nicht meine Firma ist?

Ich bin 22 und über das Vorgehen gegen mich extrem verwirrt. Das nun überhaupt der Gegenanwalt die Klageerhebung gegen mich beantragen kann, läuft meinem Rechtsempfinden absolut zu wieder. Erst liefert die Gegenseite zu spät (hat mir schon reichlich Probleme bereitet), dann fordert sie die Begleichung der Rechnung für nicht abgenommene Ware und dann richtet sie die Forderung gegen mich??? Ich freue mich auf Antwort und hinterlasse schon einmal besonders nette Grüße.


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt:

I. Im vorliegenden Fall dürfte die Hauptforderung um die 150 € - jedenfalls nicht mehr als 5.000 € - betragen und deshalb ein Amtsgericht sachlich zuständig sein. Dort müssen Sie sich nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, sondern Sie können den Prozeß selbst führen.

Mit Blick darauf, daß es sowohl in materiell-rechtlicher wie auch in prozessualer Hinsicht einiges zu beachten gilt, rate ich davon jedoch dringend ab. Dies gilt umso mehr, als die Gegenseite Ihnen Ihre Anwaltskosten erstatten muß, sofern Sie tatsächlich unberechtigt in Anspruch genommen werden und deshalb im Prozeß obsiegen.

II. In der Sache wird es darauf ankommen, ob Sie sich selbst gegenüber der klagenden Partei verpflichtet haben, oder ob Sie durch Ihr Handeln unmittelbar den Inhaber des Gewerbebetriebes Perpflichtet haben.

Grundsätzlich gilt, daß das Handeln als Vertreter offengelegt werden muß, weil es sonst keine Drittwirkung hat, sondern die Folgen allein den Handelnden treffen. Eine (scheinbare) Ausnahme gilt aber bei unternehmensbezogenen Geschäften:

Wer erkennbar für einen Gewerbebetrieb auftritt - also z. B. für den Betrieb etwas bestellt - handelt dabei im Regelfall namens des Inhabers. Er muß deshalb nicht diesen Regelfall, sondern die Ausnahme (= Handeln für sich selbst) deutlich machen. Liegt erkennbar ein "unternehmensbezogenes Geschäft" vor, wird der wahre Unternehmensträger selbst dann berechtigt und verpflichtet, wenn der Handelnde den Eindruck erweckt, er selbst sei dieser Unternehmensträger.

Vor diesem Hintergrund wird es hier darauf ankommen, inwieweit Sie erkennbar für einen anderen und/oder unternehmensbezogen aufgetreten sind.

Dies kann ich naturgemäß hier nicht abschließend beurteilen. Deshalb wären auch Aussagen dazu, warum die Gegenseite Sie persönlich in Anspruch nimmt, reine Spekulation.

Ich hoffe dennoch, daß ich Ihnen eine erste rechtliche Orientierung vermitteln konnte. Für eine kostenlose Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Sofern Sie darüber hinaus eine Beratung oder Vertretung in dieser Sache wünschen, nehmen Sie bitte Kontakt über die u. a. E-Mail-Adresse auf.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de
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