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Mitarbeiter eines Konsuls will in Deutschland bleiben

08.04.2005 17:42 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Mein Freund ist Venezuelaner und Angestellter (Koch, Haushälter) eines Konsuls eines EU-Landes in Deutschland, er lebt seit ca. 1,5 Jahren hier. Seine derzeitige Aufenthaltsgenehmigung oder was genau das ist, ist an die Tätigkeit beim Konsul gebunden. Er will die Tätigkeit beim Konsul beenden, zu mir ziehen und hier auch ggf. ganz normal arbeiten. Wir sind zwei Männer, daher das Problem, eine Ehe, eingetragene Partnerschaft oder ähnliches kommt für uns (noch) nicht in Frage. Was müssen wir tun, damit er unabhängig von seiner Tätigkeit beim Konsul in Deutschland leben und ggf. arbeiten darf? Seitens des Konsuls ist leider keine Hilfe zu erwarten, da er sichtlich nicht begeistert ist, daß mein Partner seine Tätigkeit in seinem Haushalt beenden will.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Leider kann ich Ihnen keine großen Hoffnungen machen, dass Ihr Freund eine Aufenthaltserlaubnis erhalten kann, die von seiner derzeitigen Erwerbstätigkeit losgelöst ist. Solange Sie keine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, unterfällt Ihre Beziehung keinem besonderen gesetzlichen Schutz, der Ihrem Freund einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geben würde. Entsprechendes gilt übrigens auch für gemischtgeschlechtliche Beziehungen: Auch hier müssen die Partner heiraten, damit der ausländische Teil einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis erhält.

Eine Aufenthaltserlaubnis kann zwar auch zum Zweck der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erteilt werden. Jedoch ist dies nur dann möglich, wenn die Bundesagentur für Arbeit die jeweils angestrebte Erwerbstätigkeit genehmigt oder die Erwerbstätigkeit ausnahmsweise genehmigungsfrei ist. Da eine detaillierte Darstellung, welche Arten von Erwerbstätigkeiten hier in Betracht kommen und wie das genaue Procedere abzulaufen hat, den Rahmen dieses Forums bei weitem sprengen würde, möchte ich Sie an dieser Stelle auf ein Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit hinweisen, das Sie auch online unter

http://www.arbeitsagentur.de/content/de_DE/hauptstelle/a-04/importierter_inhalt/pdf/mb07_agen.pdf

abrufen können.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zumindest zu mehr Klarheit verholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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