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Mitarbeiter abwerben trotz Vertragsstrafe


| 16.10.2017 14:41 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

in einem Dienstleistungvertrag für die Reinigung zweier Wohnungen wurde vereinbart:

"§ 9 Sonstige Bestimmungen
Die Vertragspartner verpflichten sich, weder unmittelbar noch mittelbar Arbeitskräfte abzuwerben (weder als Arbeitnehmer noch als Selbständige).
Bei Verstoß, einigen sich die Parteien auf eine Entschädigung in Höhe von 3000,- € Netto zzgl 19 % MwSt"

Die Firma (Einzelunternehmer) hat nun das Gewerbe abgemeldet. Der Vertrag wurde allerdings noch nicht gekündigt.

Meine Frage: Darf der Auftraggeber nach Vertragsende einen Mitarbeiter abwerben? Falls nicht, wäre die Sachlage eine andere, falls der Mitarbeiter sich selbst initiativ beim Auftraggeber bewirbt?

Grüße
16.10.2017 | 15:45

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

eine Einstellung aufgrund einer Initiativ-Bewerbung ist kein Vertragsverstoß, da ein Abwerben eine eigene Leistung im Vorfeld voraussetzt. Wenn allerdings jemand direkt zu Ihnen kommt mit der Absicht, von Ihnen zu werden, liegt kein "abwerben" mehr vor.

Darüber hinaus dürfte auch das Einfordern der Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Vertragspartner sein Gewerbe abgemeldet hat und keinerlei wirtschaftliches Interesse mehr daran besitzt.
Wenn Sie es aber über die Initiativ-Bewerbung laufen lassen, ist dies kein Problem.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
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