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Mitarbeiter Transfer von zu Haus zum Einsatz


21.12.2017 13:07 |
Preis: 36,00 € |

Transportrecht, Speditionsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Pleßl, Dipl.-Jur.



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Mitarbeiter für einen Personaldienstleister von zu Hause zu einem Kunden befördern. Jeden Tag gleiche Zeit gleicher Preis. Ich bin selbständig habe einen Transporter mit 8 Sitzen inkl. Fahrer. Ich habe den Personenbeförderungsschein.

Benötigt man hierzu noch weitere Genehmigungen für die Gewerbeanmeldung?

Sehr geehrter Fragesteller,

nach dem vorgelegten Sachverhalt planen Sie eine sog. "Sonderform eines Linienverkehrs" nach §§ 42, 43 Satz 1 Nummer 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Dafür besteht grundsätzlich eine Genehmigungspflicht nach dem PBefG, vergleiche dort § 2 Absatz 1 Nummer 3.

Die von Ihnen beabsichtigten Beförderungen könnten aber von den Vorschriften des PBefG freigestellt sein, nämlich nach § 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe f der Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes, soweit es sich um Beförderungen "von Berufstätigen mit Personenkraftwagen von und zu ihren Arbeitsstellen" handelt.

Dieser "Ausnahmetatbestand", der wegen des von Ihnen beschriebenen Fahrzeugs (Personenkraftwagen nach § 4 Abs. 4 Nr. 1 PBefG) besonders attraktiv sein dürfte, greift aber nicht, falls von den Beförderten ein Entgelt zu entrichten ist.

Das wiederum ergibt sich auch aus dem Normtext des § 1 Satz 1 Nummer 4 (dort am Ende) der genannten Freistellungsverordnung: "es sei denn, daß von den Beförderten ein Entgelt zu entrichten ist".

Für eine abschließende rechtliche Einschätzung bietet der Kurzsachverhalt somit zu wenige Informationen (Sachverhaltsinformation "gleicher Preis"). Ich hoffe, Ihnen eine gute erste Orientierung gegeben zu haben.

Freundliche Grüße
Stefan Pleßl, RA


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