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Mitarbeiter Kündigung


14.02.2006 17:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Seit 2 1/2 Jahren ist die Mitarbeiterin bei uns tätig auf 20 Std Basis.
Aus wirtschaftlichen Gründen wollen wir sie entlassen. Gesetzliche Kündigung 8 Wochen z. Monatsende. Vorher 5 Jahre bei uns auf weniger als 300€ Basis gearbeitet.
Das Problem die Mitarb. hatte eine Liaison mit dem Inhaber der Fa. Daher auch Kündigung um die Ehe aufrechtzuerhalten. Das Problem wenn wir aus wirtschaftl.Gründen kündigen,können wir auch keine neue Mitarbeiterin mit weniger Stunden einstellen, die wir jedoch bräuchten.
Unsere Frage: Was käme als Kündigungsgrund noch in Frage, da Liaison ja von beider Seiten kam?

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Sehr geehrter Ratsuchender,



hier sehe ich Schwierigkeiten, eine Kündigung wirksam auszusprechen.


Als Grund käme allenfalls eine personenbedingte Kündigung in Betracht, wobei dieses aber immer ein schuldhaftes Verhalten der Arbeitnehmerin voraussetzen würde. Zwar gibt es eine Entscheidung des LAG Köln vom 26.01.94, die die Wirksamkeit der Kündigung ausgesprochen hat; dabei ging es aber um ein Arbeitsverhältnis zwischen Eheleuten, was hier nicht gegeben ist. Die dortigen Grundsätze werden Sie aber auch nicht in Analogie auf diesen Sachverhalt übertragen können.

Eine verhaltensbedinge Kündigung setzt auch sein vertragswidriges Verhalten der Arbeitnehmerin voraus, was nicht erkannbar ist.

Solange also durch die Anwesenheit der Arbeitnehmerin die BETRIEBLICHE Ordnung oder der Betriebsfrieden gefährdet ist, werden Sie kaum kündigen können. Diese Störung muss aber nachhaltig und auch beweisbar sein, so dass dann, aber auch nur dann, ggfs. das Verschulden der Arbeitnehmerin irrelevant ist (BAG 21.01.1999, in : NZA 99, 863). Das die Ehe des Inhabers offensichtlich gefährdet ist, spielt dabei aber keine Rolle; hier ist allein auf den BETRIEBLICHEN Frieden abzustellen; diser ist aber nach Ihrer Schilderung nicht gefährdet.


Lange Rede, kurzer Sinn: Eine Kündigung kommt unter den von Ihnen geschilderten Umständen nicht in Betracht. Jeder Versuch in diese Richtung wird scheitern und noch mehr Geld kosten.

Und dabei kommte es noch nicht einmal auf die Frage der Anwendungd es KSchG an, da auch außerhalb dieses Gesetzes der Kündigungsschutz bei willkürlicher Kündigung - dann nach dem BGB - besteht.


Hier bleibt Ihnen daher nur die Möglichkeit, mit der Mitarbeiterin einen Aufhebungsvertrag zu schließen, wobei der genaue Inhalt dann Verhandlungssache ist.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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