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Mitarbeitende Familienangehörige und Mindestlohn


08.12.2014 15:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.



In meinem Betrieb ist meine Mutter derzeit als Aushilfe angestellt. Sie hat einen Arbeitsvertrag und erhält jeden Monat eine Monatslohnzahlung in Höhe von 300,00 EUR brutto. Die Vergütung wurde als verstetigte Vergütung errechnet und gezahlt.

Meine Mutter arbeitet aber stets mehr, betriebsbedingt kann auch nicht mehr gezahlt werden. Ohne die Mithilfe meiner Mutter könnte ich den Betrieb nicht weiterführen.
Meine Mutter macht dies freiwillig.

Da zum 1. Januar 2015 der Mindestlohn kommt, müsste, da meine Mutter ja über einen Arbeitsvertrag verfügt und auch nicht frei in den Entscheidungen bzgl. der Arbeitsleistung ist, auch hier Mindestlohn auf jede geleistete Arbeitsstunde gezahlt werden.
Ein Statusfeststellungsverfahren wurde bisher nicht eingeleitet, da m.M.n. sowieso
bei herauskommt, dass es sich um ein Arbeitnehmerverhältnis handeln würde.

Es wäre wirtschaftlich nicht darstellbar, meiner Mutter bei der geleisteten Arbeitszeit
den Mindestlohn zu bezahlen.

Könnte man daher das Beschäftigungsverhältnis mit meiner Mutter zum 31.12.2014 beenden und sie ab Januar unentgeltlich als mitarbeitende Familienangehörige führen? Oder gibt es, aufgrund der bisherigen Betriebszugehörigkeit von über 5 Jahren hier die Unterstellung, dass das nur zur Umgehung des Mindestlohnes gemacht wird?

Meine Mutter ist nicht auf das Arbeitsentgelt angewiesen und würde auch tatsächlich unentgeltlich weiter arbeiten wollen. Ansonsten bleibt nur die vollständige Kündigung, da ich mir das nicht leisten kann meiner Mutter den Mindestlohn zu bezahlen.

Eine andere Variante wäre es, meine Mutter weiter offiziell ihr im Arbeitsvertrag festgelegtes Arbeitsentgelt (ab Januar dann in Höhe des Mindestlohnes) zu bezahlen, sie aber weitere Stunden als Familienangehörige ohne Bezahlung leistet. Geht so etwas? Wenn ja, wie wäre dies aufzuzeichnen? Oder würde hier dann Schwarzarbeit unterstellt werden?

Sollte hier vielleicht doch ein Statusfeststellungsverfahren eingeleitet werden? Kann mir dies irgendwelche Probleme bereiten?

Vielen Dank für Ihre Antwort im voraus!



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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Könnte man daher das Beschäftigungsverhältnis mit meiner Mutter zum 31.12.2014 beenden und sie ab Januar unentgeltlich als mitarbeitende Familienangehörige führen? Oder gibt es, aufgrund der bisherigen Betriebszugehörigkeit von über 5 Jahren hier die Unterstellung, dass das nur zur Umgehung des Mindestlohnes gemacht wird?

Ja, denn dies wäre ein Umgehungsgeschäft, wobei sich in erster Linie nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses im Falle eines Unfalles die Berufsgenossenschaft die Frage stellen würde, was denn hier für ein Verhältnis vorliegt.

Überdies ersetzt Ihre Mutter wohl eine Arbeitskraft, so dass sie im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens eher nicht als mithelfende Familienangehörige deklariert werden würde.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

2. Eine andere Variante wäre es, meine Mutter weiter offiziell ihr im Arbeitsvertrag festgelegtes Arbeitsentgelt (ab Januar dann in Höhe des Mindestlohnes) zu bezahlen, sie aber weitere Stunden als Familienangehörige ohne Bezahlung leistet. Geht so etwas?

Der erste Teil der Frage wäre gesetzeskonform.

Auch Überstunden müssen vergütet werden.

Es würde aber nichts dagegen sprechen, wenn Ihre Mutter auf die Überstundevergütung verzichten würde. Dann würde sie nur die vertraglich vereinbarten Stunden leisten und Überstunden würden zwar dokumentiert aber wenn keine Abrechnung und Auszahlung verlangt wird, ist das m.E. nicht justiziabel.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2014 | 19:47

Sehr geehrter Herr Grübnau-Rieken,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Würde es außer der Berufsgenossenschaft weitere Stelle geben, die die Entlassung und dann fortführende Arbeit als mitarbeitende Familienangehörige monieren bzw. als Schein unterstellen kann?

Laut Auskunft des Bürgertelefons für den Mindestlohn ist es nicht möglich, auf eine Überstundenvergütung zu verzichten. Für eine geleistete Arbeitsstunde ist eine Vergütung von mind. 8,50 EUR zu bezahlen.

Die Arbeitszeiten sind ja auch zu dokumentieren. Selbst wenn man nicht die Überstunden auszahlt, was ich für sehr riskant halte, wäre dann doch die Sozialversicherung auf diese geleisteten Stunden zu berechnen und zu zahlen?

Vielen Dank für Ihre weitere Auskunft!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2014 | 20:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfragen beantworte ich gernre wie folgt:

1: Die Rentenversicherung kommt alle 4 Jahre zur Betriebsprüfung und schaut sich die Lohnabrechnungen an. Auch erscheint der Zoll, um die Einhaltung der Mindestlöhne zu überwachen.

2: Es stellt sehr wohl einen Unterschied zwischen Auszahlung und Abrechnung dar.

Auch auf Überstunden fallen Sozialabgaben an.

Eine Möglichkeit wäre die Einrichtung eines Arbeitszeitkontos (Langzeitarbeitskonto) für die gesammtelten Überstunden.

Eine Beratung hierzu würde den Rahmen sprengen.

Auf Basis einer Wertguthabenvereinbarung (Arbeitszeitkonto) wird Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers in einem vom Arbeitgeber geführten Wertguthaben angespart, verzinst und im Falle einer Freistellung oder bei Teilzeit durch den Arbeitgeber wieder ausgezahlt.

Das wäre eine Option zumindest die Auszahlung außer der Sozialabgaben in die Zukunft zu verschieben.

Sie müssen aber die entsprechenden Nachweise gem. § 7d SGB IV führen.

Schlussendlich werden Sie aber um die Zahlung des Mindestlohnes auf die ein oder andere Weise nicht umhin kommen, da es eine gesetzliche Vorabe ist, denn letztlich ist auch der mitarbeitende Familienangehörige ein Arbeitnehmer.

Denken Sie einmal daran, wie Sie Ihr Unternehmern aufstellen, wenn Ihre Mutter als Arbeitskraft eines Tages nicht mehr zur Verfügung steht.

Dann müssen die geleisteten Stunden zum Mindestlohn von einer anderen Kraft geleistet werden.

Ich würde Ihnen abschließend zu einem Statusfeststellungsverfahren bei der Rentenversicherung raten.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau
Rechtsanwalt

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