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Mitanteil am Erbbaurecht ohne Änderung der Teilungserklärung

| 09.07.2017 11:20 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Der Verkäufer ist im Grundbuch eingetragener Eigentümer von 64/1000 Erbbaurechtsanteilen. Aus einem Büro wurden 2 Wohnungen mit 37/1000 und
27/1000 Erbbaurechtsanteilen und einem Windfang mit 3,5m² als gemeinsamer
Zugang zu den Wohnungen. Die Teilungserklärung und das Grundbuch sind nicht geändert. Ich möchte die Wohnung mit 37/1000 und eine andere Person die zweite Wohnung mit 27/1000 als ETW kaufen ohne die Teilungserklärung zu ändern. Laut Vorentwurf sollen wir gemeinsam den 64/1000 Anteil kaufen?!
Was wäre in einem solchen Fall besonders zu beachten; Haftung, Abgrenzung,
Versicherungen etc.? Ist eine Eintragung der Anteile (37/27) in das Grundbuch
auch ohne Änderung der Teilungserklärung möglich?
Eine Abgeschlossenheitsbescheinigung für die Wohnungen ist erteilt.
Sollte eine aussagekräftige Antwort/Beurteilung erfolgen, biete und bitte ich
die Prüfung des Vorentwurfes durch den entsprechenden Rechtsanwalt durch-
zuführen; bitte um vertraulichen Preishinweis.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


In Ihrem Fall ist § 30 WEG zu beachten:

"(1) Steht ein Erbbaurecht mehreren gemeinschaftlich nach Bruchteilen zu, so können die Anteile in der Weise beschränkt werden, dass jedem der Mitberechtigten das Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden bestimmten Räumen in einem auf Grund des Erbbaurechts errichteten oder zu errichtenden Gebäude eingeräumt wird (Wohnungserbbaurecht, Teilerbbaurecht).

(2) Ein Erbbauberechtigter kann das Erbbaurecht in entsprechender Anwendung des § 8 teilen.

(3) Für jeden Anteil wird von Amts wegen ein besonderes Erbbaugrundbuchblatt angelegt (Wohnungserbbaugrundbuch, Teilerbbaugrundbuch). Im übrigen gelten für das Wohnungserbbaurecht (Teilerbbaurecht) die Vorschriften über das Wohnungseigentum (Teileigentum) entsprechend."

Das Wohnungserbbaurecht bzw. Teilerbbaurecht wird nach den §§ 30 Absatz 1, Absatz 2 WEG iVm § 8 WEG begründet und entsteht durch Eintragung ins Grundbuch. Eine Änderung der Teilungserklärung ist hierfür nicht notwendig.

Das ErbbauRG bestimmt dabei das Rechtsverhältnis zwischen dem Grundstückseigentümer und den Wohnungserbbauberechtigten. Die Rechtspositionen der Wohnungserbbauberechtigten untereinander bestimmen sich insoweit nach dem WEG, vgl. § 30 Absatz 3 Satz 2 WEG.

Erlischt das Erbbaurecht, so erlsicht auch das Wohnungserbbaurecht (vgl. BayObLGZ 1999, 63, 65.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist, damit Sie hier zufrieden aus der Beratung gehen.
Anderenfalls freue ich mich über eine positive Bewertung.


Mit freundlichen Grüßen
Karlheinz Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 09.07.2017 | 15:53

Hallo, zunächst vielen Dank; folgende ergänzende Nachfrage:

1. Die 64/1000 im Erbbaugrundbuch eingetragenen Anteile sind teilbar und
können mit jeweils einem gesonderten Erbbaugrundbuch-Blatt mit z.B.
37/1000 und 27/1000, verbunden jeweils mit einem Sondereigentum an
einer Wohnung, eingetragen werden?
2. Eine Änderung der Teilungserklärung oder Zustimmung der Miteigentümer
ist nicht erforderlich?
MfG


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.07.2017 | 17:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

Zu 1.

Ja, das ist möglich.

Zu 2.

Für die Begründung des Wohnungserbbaurechts ist eine Änderung der Teilungserklärung nicht erforderlich.

Ich komme per E-Mail auf Sie wegen des gewünschten Honorarvorschlages.


Mit freundlichem Gruß
K. Roth
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.07.2017 | 13:18

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

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"Die Antwort enthielt zu ca. 50% einen zitierten Gesetzestext und die andere Hälfte war nichtssagend;
zumindest zu meinen Fragen. Evtl. wurden die Fragen nicht richtig verstanden oder falsch gestellt?!"
FRAGESTELLER 10.07.2017 2,8/5,0
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