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Mit welcher Zugewinnzahlung kann unsere Tochter bei Ehescheidung rechnen?

05.07.2008 15:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Unere Tochter lebt in Scheidung. Wir, die Eltern haben die Tochter aus ihrem Erbe beim Hausbau und späterer Entschuldung finanziell mit € 160,000.00 unterstützt.Der Ehemann ist inzwischen aus dem gemeinsamen Haus ausgezogen.
Es besteht nachstehende Vermögenssituation:
Haus auf Eheleute: Schätzwert: € 230.000,00
Restschuld Haus - gemeinsam auf Eheleute - € 70.000,00
Zahlung aus dem Erbe an unsere Tochter € 160.000,00
Sonstiges Vermögen ohne Hausstand 0,00
Anfangsvermögen für Beide 0,00
Hausstand z.T. aufgeteilt
Mit welcher Zugewinnzahlung kann unsere Tohter rechnen?
Wer übernimmt die Restschuld vom Haus bezw. wie wird sie aufgeteilt? Wie wird das Erbe unserer Tochter realisiert?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1.) Berechnung Zugewinnausgleich:
Der Zugewinn ist gem. § 1373 BGB der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt. Daher ist zunächst zu ermitteln, was jeweils das Anfangsvermögen darstellt. Maßgeblich ist hierbei der Zeitpunkt der Heirat. Laut Ihren Angaben beträgt es für beide Eheleute 0 €. Dies ist so jedoch nicht korekt. Gem. § 1374 II BGB sind dem Anfangsvermögen nämlich auch solche Vermögenswerte hinzuzurechnen, die dem Ehegatten durch Erbschaft, Schenkung oder als Ausstattung angewachsen sind. Dies fließt also in den Zugewinn nicht ein. Dies hat seinen Sinn darin, dass ein Ehegatte am Vermögenserwerb seines Partners nur teilhaben soll, wenn er daran zumindest durch die gemeinsame Lebensführung beteiligt war, was gerade bei Schenkungen Dritter und Erbschaften nicht der Fall ist. Eine Ausnahme gilt daher wieder bei solchen Schenkungen, die den Umständen nach als Einkünfte zu werten sind, also beispielsweise ein monatlicher Zuschuss der Eltern. Da Sie dies nicht erwähnt haben, gehe ich im vorliegenden Fall nicht davon aus, dass es hier solche Zuwendungen gegeben hat.

Nach Ihren Angaben ist das Anfangsvermögen Ihrer Tochter daher mit 160.000 € zu bewerten (nämlich die Schenkung aus dem vorweggenommenen Erbe). Das Anfangsvermögen des Ehegatten beläuft sich auf 0 €.

Nunmehr ist das Endvermögen zu ermitteln. Maßgeblich ist hierbei gem. § 1375 BGB, alles was zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags an Vermögen da ist, abzüglich der bestehenden Schulden. Maßgeblich ist also die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags unabhängig davon, wie lange die Partner bereits getrennt leben. Da sonstiges Vermögen nicht zu existieren scheint, geht es hier allein um das Haus unter Berücksichtung der noch zu tilgenden Verbindlichkeit. Hierbei gehe ich davon aus, dass das Haus beiden Eheleuten je zur ideellen Hälfte gehört, also beide im Grundbuch stehen. Ich gehe ebenfalls davon aus, dass der Darlehensvertrag auf beide läuft. Dann beläuft sich das Endvermögen beider Ehegatten auf jeweils 80.000 € (1/2 von 230.000 € - 1/2 von 70.000 €). Ihre Tochter hat daher keinen Zugewinn gemacht, da das Endvermögen geringer ist als das Anfangsvermögen. Ihr Schwiegersohn hat einen Zugewinn i.H.v. 80.000 € erwirtschaftet. Dieser Zugewinn wäre im Scheidungsfalle aufzuteilen, so dass Ihre Tochter mit einer Zahlung i.H.v. 40.000 € rechnen kann.

2.) Abtrag der Restschuld
Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist die Restschuld weiterhin von beiden Eheleuten zu gleichen Teilen zu tilgen. Sofern die Ehegatten regeln wollen, dass einer Haus behält und den anderen auszahlt, würden sich andere Vereinbarungen anbieten.

Sollte Ihre Tochter das Haus beispielsweise behalten wollen, müsste sie ihrem Mann seine Hälfte abkaufen, also rund 115.000 € zahlen. Dies kann mit dem Zugewinn von 40.000 verrechnet werden. Sollte sie dann das Dalehen allein abtragen, wären die 35.000 €, die vom Ehegatten noch zu begleichen wären auch zu berücksichtigen, so dass sie ihn mit 40.000 € auszahlen könnte.

3.) Das Erbe fließt, wie oben ausgeführt, nicht in den Zugewinnausgleich ein.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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