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Mit welcher Begründung könnte der AG den Antrag auf Verlängerung der Elternzeit ablehnen?

| 27.10.2010 15:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,
meine Frage bezieht sich auf die Verlängerungsmöglichkeiten der Elternzeit.


Im Schreiben meines AG sind folgende Angaben gemacht:

„...hiermit bestätigen wir Ihnen bzgl. Ihrer Elternzeit folgende Zeiten:

Elternzeit Kind 1: bis 21.06.2008
Elternzeit Kind 2: bis 20.04.2010

Verlängerung der Elternzeit Kind 2 (Antrag vom 19.01.2010): bis 20.04.2011

Somit sind für Kind 2 3 Jahre Elternzeit genommen.

Für Kind 1 können noch 271 Kalendertage Elternzeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres mit Zustimmung des Arbeitgebers genommen werden..."


Jetzt wurde ich angefragt, wie und im welchem Umfang ich im April 2011 wiedereinsteigen möchte/ kann, um eine Einigung zwischen meinen und den Vorstellungen des AG zu erlangen.
Nun ist es so, dass ich meine Elternzeit von Kind 1 mit den 271 Tage verlängern möchte. Mit welcher Begründung könnte der AG meinen Antrag ablehnen und kann er diesen ablehnen, wenn dieser frühzeitig an die bestehende Elternzeit beantragt wird?
Sollte ich einen weiteren Kinderwunsch gegenüber ihm äußeren? Er hätte ja nichts von meinem Einstieg, wenn ich kurz darauf wieder gehen würde, aber andererseits sind das doch private Angelegenheiten.


Ich freue mich über Ihre Antwort und bedanke mich im vorraus.
27.10.2010 | 17:31

Antwort

von


(265)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Rechtliche Grundlage für die Elternzeit und die entsprechenden Bestimmungen sind § 15 und 16 BEEG:

http://dejure.org/gesetze/BEEG/15.html

http://www.jusline.de/index.php?cpid=f92f99b766343e040d46fcd6b03d3ee8&lawid=200&paid=16

Grundsätzlich ist dazu festzustellen, dass die Zustimmung des Arbeitgebers zur Verlängerung der Elternzeit also nur dann erforderlich ist, wenn innerhalb der ersten beiden Jahre zunächst nur für einen Teil dieser Zeit Elternzeit gewünscht worden ist und diese nun innerhalb dieser beiden Jahre ausgedehnt werden soll. Die Zustimmung des Arbeitgebers ist auch dann erforderlich, wenn die Elternzeit auf mehr als zwei Zeitabschnitte verteilt werden soll.

Der Arbeitnehmer kann das dritte Jahr der Elternzeit direkt nach Ablauf der ersten beiden Jahre in Anspruch nehmen; er kann aber auch einen Zeitraum von 12 Monaten der zustehenden dreijährigen Elternzeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes bis maximal zur Vollendung des 8. Lebensjahres hin in Anspruch nehmen- Letzteres bedarf aber tatsächlich der Zustimmung des Arbeitgebers.

Sofern die letzte Konstellation bei Ihnen zutrifft, ist der Arbeitgeber zunächst also im Recht, wenn er auf die Erforderlichkeit seiner Zustimmung hinweist.

Die Zustimmung des Arbeitgebers ist auch dann erforderlich, wenn der entsprechende Antrag frühzeitig an die bestehende Elternzeit beantragt wird; es könnte also zunächst zulässig sein, wenn der Arbeitgeber den Antrag ablehnt.

Sofern keine betrieblichen Belange der Übertragung der Elternzeit auf den Zeitraum nach dem dritten Lebensjahr entgegenstehen, muss der Arbeitgeber diese auch genehmigen. Der Arbeitgeber muss dem auch zustimmen, wenn der Mitarbeiter einen wichtigen Grund vorweisen kann. Ein wichtiger Grund könnte zum Beispiel im Wegfall einer vorgesehenen Betreuungsmöglichkeit bestehen.
Meines Wissens nach existiert keine konkrete rechtliche Definition des Begriffes "betriebliche Belange". Betriebliche Belange könnten beispielsweise dann gegeben sein, wenn eine Genehmigung der von Ihnen beantragten Elternzeit die Organisation des Betriebes, die Sicherheit oder den Arbeitsablauf wesentlich beeinträchtigen oder unverhältnismäßige Kosten verursachen würde. Diese betrieblichen Belange müsste der Arbeitgeber aber im Streitfall auch nachweisen können; während jedoch gleichzeitig wichtige Gründe des Arbeitnehmers den Arbeitgeber ohnehin verpflichten, die Elternzeit zu genehmigen. Sollten Sie hier aber tatsächlich Probleme bekommen, müsste der Arbeitgeber Ihnen zunächst die betrieblichen Belange, die gegen eine Genehmigung der Elternzeit sprechen, schriftlich darlegen. Mit dieser Darstellung sollten Sie dann ggf. einen Berufskollegen vor Ort aufsuchen, der die Einlassungen des Arbeitgebers prüfen und Ihnen konkret sagen kann, ob es für Sie als Arbeitnehmerin Sinn macht, dagegen vorzugehen. Ohne eventuelle Gründe des Arbeitgebers zu kennen, kann hier nicht seriös vorausgesagt werden, welchen Erfolg ein eventueller Rechtsstreit hätte. Letztendlich handelt es sich hierbei ja auch um Einzelfallentscheidungen, da die innerbetrieblichen Strukturen immer einzeln zu prüfen und damit abzuwägen ist, ob hier seitens des Arbeitgebers wirklich betriebliche Belange gegen die Genehmigung sprechen.

Nein, einen eventuellen Kinderwunsch müssen Sie gegenüber Ihrem Arbeitgeber nicht thematisieren, gerade dann nicht, wenn Sie hier eventuell Nachteile befürchten müssten. Ob Sie ein weiteres Kind planen oder nicht, ist Ihre Privatsache. Auch entsprechende Nachfragen seitens des Arbeitgebers wären unzulässig. Natürlich mag es für diesen ärgerlich sein, wenn Sie eventuell sehr schnell wieder ausfallen würdne, dies ist aber alleiniges Problem des Arbeitgebers und darüber müssen Sie sich keine Gedanken machen.
Ich würde Ihnen raten, einen weiteren Kinderwunsch nicht als "Argument" hinsichtlich der Genehmigung der Elternzeit für Kind 1 zu nehmen. Der Arbeitgeber ist auch vor dem Hintergrund eines Kinderwunsches zunächst nicht verpflichtet, die Elternzeit zu genehmigen. Letztendlich muss die Frage, ob man dies ins Spiel bringt, natürlich auch vom Verhältnis zwischen Ihnen und dem Arbeitgeber abhängig gemacht werden. Von der Äußerung eines weiteren Kinderwunsches gehen jedenfalls für beide Seiten keinerlei Rechtsverbindlichkeiten aus.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, vorgenommen werden kann. Sollten hier relevante Informationen hinzugefügt, weggelassen oder unklar dargestellt worden sein, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 27.10.2010 | 20:39

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