Vielen Dank für die Anfrage!
Wenn ihre Mutter pflegebedürftig und die stationäre Aufnahme in eine Pflegeheim notwendig ist, müssen die Kosten für das Pflegeheim grundsätzlich von ihrer Mutter bezahlt werden. Sobald die Einkünfte und das einzusetzende Vermögen ihrer Mutter nicht mehr ausreichen, kann ergänzende Sozialhilfe für ungedeckte Heimpflegekosten beantragt werden. In diesem Verfahren ist das einzusetzende Vermögen ihrer Mutter in Höhe von 3.214 EUR geschützt.
Ihre Unterhaltsverpflichtung für die Mutter ist bei einer Bedürftigkeit ihrer Mutter und ihrer Leistungsfähigkeit gegeben.
Ihre Mutter ist unterhaltsbedürftig wenn sie außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten. An Unterhaltsbedürftigkeit fehlt es, soweit Einkünfte oder verwertbares Vermögen vorhanden sind. Ich gehe in der weiteren Beantwortung von einer Bedürftigkeit ihrer Mutter aus, weil sie das Einkommens ihrer Mutter zwar nicht beziffert, aber mit kleiner Rente umschrieben haben. Diese Rente wäre noch um den Taschengeldanspruch zu bereinigen. Zur endgültigen Prüfung sind konkrete Zahlen erforderlich. Auch in diesem Zusammenhang würde von ihrer Mutter erwartet werden, dass das vorhandene verwertbare Vermögen verwertet wird, bevor eine Bedürftigkeit angenommen werden würde.
Entstehen für pflegebedürftige Eltern ungedeckte Heimkosten, handelt es sich um einen von dem unterhaltsverpflichteten Verwandten zu tragenden Unterhaltsbedarf. Soweit solche Kosten notwendigerweise entstehen, betreffen sie als existenzielle Bedürfnisse des Berechtigten dessen Bedarf, für den der Pflichtige im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit einstehen muss. Ob sie leistungsfähig sind, bestimmt sich nicht allein nach dem mitgeteilten Nettoeinkommen, sondern nach den ihnen zustehenden Selbstbehalt. Entscheidend ist mithin, ob und gegebenenfalls inwieweit das Einkommen des Unterhaltspflichtigen zur Bestreitung des vorrangigen angemessenen Familienunterhalts benötigt wird. Das hängt wiederum davon ab, wie der geschuldete Familienunterhalt zu bemessen ist. Da dieser gem. § 1360a BGB seinem Umfang nach alles umfasst, was für die Haushaltsführung und die Deckung der persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und eventueller Kinder erforderlich ist und sich an den ehelichen Verhältnissen ausrichtet, kann er nicht generell mit den Mindestselbstbehalten des Unterhaltspflichtigen und seines Ehegatten - gegebenenfalls unter Hinzurechnung des für den Kindesunterhalt erforderlichen Betrags - angesetzt werden. Aufgrund ihrer unzureichenden Angaben kann zum geschuldeten Familienunterhaltes im Rahmen dieser Beantwortung keine Antwort gegeben werden. Dazu wären eingehende, ihre persönlichen Verhältnisse betreffende Informationen notwendig.
Mit freundlichen Grüßen