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Mit eigenem KFZ zur Arbeit im offenen Vollzug?

| 06.12.2010 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Mann befindet sich derzeit (seit etwa 3 Monaten) im offenen Vollzug der JVA Zwickau. Seit Mitte Oktober hat er ein freies Beschäftigungsverhältnis in Schichtarbeit (3 Schichten) aufgenommen. Zu Ausgängen bzw. Urlaub darf er mit Genehmigung der Antalt mit seinem eigenen Auto nach Hause fahren, d.h. er hat das Auto immer mit dort. Auf die Frage hin, ob er auch mit dem Auto zur Arbeit fahren kann, wurde keine Genehmigung erteilt. Er soll mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Dies ist aber sehr umständlich und dauert jeden Tag über eine Std.(einfache Strecke), mit dem Auto nur 20 Minuten, außerdem ist es wesentlich teurer.

Nun meine Frage: Darf jede Anstalt derartige Sachverhalte einzeln entscheiden, wie sie möchten oder gibt es da Richtlinien. Dürfen die das Autofahren zur Arbeit verbieten auch wenn er bereits mit dem Auto nach Hause fahren darf?

Mit freundlichen Grüßen
06.12.2010 | 14:48

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

der offene Vollzug richtet sich zunächst einmal grundsätzlich nach § 10 StVollzG.

Nach § 156 StVollzG obliegt dem Anstaltsleiter die Aufsicht und die Verantwortung für den Vollzug.

Das bedeutet, das die jeweilige Anstalt auch eigene Maßregeln ergreifen kann.

Diese müssen sich jedoch an der Verhältnismäßigkeit messen lassen und am Gleichbehandlungsgrundsatz.

Rechtlich gesehen können derartige Einschränkungen passieren und wären auch rechtlich nicht zu beanstanden, wenn es dafür einen hinreichenden Grund für die verwehrte Erlaubnis in Bezug auf seine Arbeitsstelle gibt.

Hatte sich die Anstaltsleitung dazu bereits geäußert?

Ich biete Ihnen hierzu an, dass ich telefonischen Kontakt zur Anstalt aufnehme und dort nach den Gründen frage.

Wenn Sie dies wünschen, bitte ich um Mitteilung der Daten, direkt per E-Mail.



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