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Mit dem Fahrrad über rote Ampel - Bußgeld viel zu hoch??

| 14.03.2021 13:38 |
Preis: 25,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,
ich bin mit dem Fahrrad über eine rote Ampel gefahren. An der nächsten Kreuzung wurde ich gebeten, vom Fahrrad abzusteigen und wurde damit konfrontiert. Ich habe dies bestätigt (verleugnen bringt sicher nichts, da wahrscheinlich Fotos gemacht wurden). Wird auch im Bußgeldbescheid als Beweismittel angegeben. Der Polizist sagte mir, es würde ein dreistelliger Betrag zu erwarten.
Jetzt habe ich den Bußgeldbescheid bekommen und bin fast umgefallen. Ich rechnete mit ca. 100,- Euro (laut Google), aber es kam ein Betrag von 228,- Euro (mit Gebühren und Auslagen). Die Geldstrafe alleine beträgt 200,- Euro.
Ich würde jetzt gerne Widerspruch einlegen, habe ich eine Chance durchzukommen, zumindest den Betrag reduzieren? Ich finde diesen Betrag völlig unverhältnismäßig: ich habe niemand gefährdet, keinen Schaden verursacht, die Straße war komplett leer.
Könnte ich auch eventuell bestreiten, dass die rote Ampel über einer Sekunde bei rot war? Das kann ich im Nachhinein nicht beurteilen, da ich auf die Straße fokussiert war?

Hier sind Auszüge aus dem Bußgeldbescheid:
Ihnen wird vorgeworfen, am 2.3.2021 um xxxx in xxxxals Radfahrerin folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben:
Sie missachteten als Radfahrer das Rotlicht der Lichtzeitanlage. Die Rotphase dauerte bereits länger als 1 Sekunde an.
§37 Abs. 2, §49 StVO; §24 StVG; 132a 3BKat
Diese Handlungen begingen Sie vorsätzlich.
Beweismittel: Foto
Zeuge: xxxxx (alles Polizisten)
xxxxx
xxxxx
Deshalb wird gegen Sie gemäß §17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWIG) eine Geldbuße festgesetzt von 200,-Euro

Außerdem haben Sie die Kosten des Verfahrens gemäß §§105
und 107 OWIG, §§ 464 Abs.1 und 465 Strafprozessordnung
(StPO) zu tragen, und zwar

Gebühr 25,00 Euro
Auslagen 3,50 Euro

Die Gesamtforderung beträgt somit 228,50 Euro

Vielen Dank für die Einschätzung
14.03.2021 | 15:55

Antwort

von


(12)
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Auferlegung der Verfahrenskosten i.H.v. 28,50 € ist in dieser Höhe üblich.

Die Anordnung des Bußgeldes in Höhe von 200 € ist unter den von der Behörde getroffenen Annahmen zunächst zutreffend:

- Die Behörde ist von einem Regelsatz von 100 € ausgegangen (Überfahren einer roten Ampel, die bereits mehr als eine Sekunde Rot gezeigt hat, mit dem Fahrrad, ohne Gefährdung oder Sachbeschädigung. Hier gilt gemäß Nr. 132a.3 der Anlage zur Bußgeldkatalog-Verordnung ein Regelsatz von 100 €. (Bei einem Verstoß mit Gefährdung oder Sachbeschädigung würde der Regelsatz hingegen sogar 160 € gemäß Nr. 132a.3.1 der Anlage zur Bußgeldkatalog-Verordnung bzw. 180 € gemäß Nr. 132a.3.2 der Anlage zur Bußgeldkatalog-Verordnung betragen.)
- Die Behörde hat sodann angenommen, dass Sie die rote Ampel vorsätzlich, also bewusst, überfahren haben und deswegen den Regelsatz gemäß § 3 Abs. 4a Bußgeldkatalog-Verordnung auf 200 € verdoppelt.

§ 3 Abs. 4a Bußgeldkatalog-Verordnung lautet:

<div class="quote-header">Zitat:</div>Wird ein Tatbestand des Abschnitts I des Bußgeldkatalogs [hierzu zählt der Ihnen vorgeworfene Verstoß] vorsätzlich verwirklicht, für den ein Regelsatz von mehr als 55 Euro vorgesehen ist, so ist der dort genannte Regelsatz zu verdoppeln, auch in den Fällen, in denen eine Erhöhung nach den Absätzen 2, 3 oder 4 vorgenommen worden ist.

Sie können gegen den Bußgeldbescheid binnen zwei Wochen nach Erhalt schriftlich (E-Mail wird nicht allgemein akzeptiert, ich rate daher zu Brief oder Fax) oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen (vgl. § 67 Abs. 1 S. 1 OWiG). Ihr Einspruch muss der Behörde in der Frist zugehen.

Zur Begründung können Sie ausführen, dass Sie die Ampel nicht vorsätzlich, also bewusst, bei Rot überfahren haben und dies nach Möglichkeit näher erklären. Ferner können Sie darauf hinweisen, dass die Ampel nicht bereits länger als eine Sekunde auf Rot geschaltet gewesen sein kann. Auch dies sollten Sie nach Möglichkeit näher begründen, etwa damit dass die Ampel noch kurz vor dem Überqueren der Kreuzung, grünes Licht angezeigt hat.

Die Erfolgsaussichten des Einspruchs kann ich ohne Einsicht in die Akte, die nähere Feststellungen der Polizeibeamten enthalten wird, nicht zuverlässig beurteilen. Meines Erachtens ist die Einlegung eines Einspruchs in Ihrem Fall jedoch einen Versuch wert. Angesichts der Beweislage würde ich in der Tendenz dazu raten, den Einspruch zurückzunehmen, falls Ihnen die Behörde mitteilen sollte, dass Sie dem Einspruch nicht stattgeben will. Zuverlässiger ließe sich das, wie ausgeführt, aber erst nach Akteneinsicht beurteilen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Roger Schulz

Bewertung des Fragestellers 14.03.2021 | 18:15

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"vielen Dank Herr Schulz, auch dafür, dass Sie -trotz des Mindesteinsatzes meinerseits- die Anfrage beantwortet haben. Ich habe dies nicht aus Geiz gemacht, sondern, weil mir in der Arbeitslosigkeit wenig Mittel zur Verfügung stehen. Dafür zusätzliche ***** für Sie!
Ich habe den Widerspruch so geschrieben, wie Sie mir geraten haben. Danke für die rechtlichen Tipps!
Auf jeden Fall empfehlenswert, fachlich und menschlich.... "
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 14.03.2021
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vielen Dank Herr Schulz, auch dafür, dass Sie -trotz des Mindesteinsatzes meinerseits- die Anfrage beantwortet haben. Ich habe dies nicht aus Geiz gemacht, sondern, weil mir in der Arbeitslosigkeit wenig Mittel zur Verfügung stehen. Dafür zusätzliche ***** für Sie!
Ich habe den Widerspruch so geschrieben, wie Sie mir geraten haben. Danke für die rechtlichen Tipps!
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