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Mit Studentenausweis und dem Vorwurf angehalten keinen Fahrrad mitzunehmen


13.03.2018 13:06 |
Preis: 40,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt



Sehr geehrte Damen und Herren,

am Samstag haben mich zwei Kontrollore angehalten.

Vorwurf 1: Keine Fahrradmitnahme
Vorwurf 2: Fahrrad und Person

Vorwurf auf der Polizeiwache:
Vorwurf 3 :Keine Fahrradmitnahme
Vorwurf 4: Fahrrad und Person

Einer der Kontrolleure verwendet ein negatives Schimpfwort mit verstecktem Aggressionspotenzial.
Zeugen: Polizeistation Oberhausen: ***

10.03.2018 : 22:51
UB91: Kontrolle zwischen Therme Oberhausen und HBF. Samstag

Nach Fahrkartenscan, behauptet einer der Kontrolleure, ich dürfe keinen Fahrrad mitnehmen.

Ausgestigen am Hauptbahnhof Oberhausen: Sie dürfen keinen Fahrrad mitnehmen. Dies ist aber erlaubt.

Ein südländisch/arabisch aussehender Mann (Sehr kurze Haare, 1,70cm) der Stoag haltet an fährt einen kleinen Transporter,
Die rufen Ihn Belalim ähnlich zu. Wirkt wie der Chef der beiden blonden Kontrolleure. 1,80cm bis 1,85cm groß.

Neuer Vorwurf: Ich hätte Fahrrad und Beifahrer, dabei gehabt. Die mitgenommene Person ist wechgelaufen ?

Ich merke das die beiden aggressiv werden und rufe die Polizei an. Diese laden uns zur Station ein, welches keine 5 Min Fusweg entfernt sind. Die beiden weigern sich zunächst und am Telefon willigen Sie ein!

Auf dem PARKPLATZ sehe ich, wieder dem kleinen Stoag Transporter mit diesen südländisch aussehenden Mann ca 1,70cm.

In der Polizeiwache behaupten diese:
Einer behauptet immer noch kein Fahrrad. Und der andere dann, den Mitfahrer.


Ich fahre seit 2014 in die Therme und bin alleine gefahren. Ohne Mitnahme einer weiteren Person.
Insgesamt hat mich das am Freitag ca. 2 Stunden gekostet und heute.
+ Dem Schock, wie sowas in einer öffentlichen Einrichtung passieren kann.
+ Ich frage mich als nächstes was die Polizei dazu sagen wird.

************Wie kann ich das Videomaterial anfordern ? ***************
Wie kann ich die Sachlage klären ? Oder soll ich die 60€ zahlen und die kriminelle Aktivitäten der Kontrolleure
welches bei einem der Polizeibeamten gutes Gehör fand durchlassen. Widersprüchliche Aussagen + Schimpfwort.


Damit wäre die Sachlage schnell geklärt. in einer Minute geklärt.
Ich habe noch nie eine Person auf meinem Studentenausweis mit mir gehabt dies war mir nicht mal bewusst.

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:

Sie haben die Möglichkeit, die Kontrolleure wegen der Verwendung der Schimpfwörter wegen Beleidigung gemäß § 185 Strafgesetzbuch anzuzeigen. Die Erfolgsaussicht einer solchen Anzeige hängt allerdings davon ab, ob Sie für diese Beleidigungen auch Beweise haben. Hier kämen etwa andere Fahrgäste in Frage. Nicht ganz klar wird aus Ihrer Schilderung, ob die Polizei Zeuge der Schimpfworte war, oder, ob das vorher passiert ist.
Wenn das nicht der Fall ist, so ist es sehr wahrscheinlich, dass ein Ermittlungsverfahren gegen die Kontrolleure bereits durch die Staatsanwaltschaft eingestellt wird. Wenn dem so sein sollte, so könnten die Kontrolleure im "Gegenzug" Sie wegen einer falschen Verdächtigung anzeigen. Auch hier allerdings ist nicht von einer Erfolgsaussicht auszugehen, es sei denn diese könnten untereinander als Zeugen aussagen, dass keine Beleidigungen stattgefunden haben.
Wenn tatsächlich die Polizei Zeuge von Beleidigungen geworden ist, so sind die Chancen natürlich besser und Sie können Strafantrag stellen. Es handelt sich auch um ein Antragsdelikt, bei dem binnen drei Monaten Strafantrag gestellt sein muss, damit eine Verfolgung stattfindet.

Unabhängig davon stellt sich die Frage, wie Sie mit dem erhöhten Beförderungsentgelt umgehen. Hier können Sie versuchen, das Videomaterial anzufordern. Allerdings wäre hier vorab zu klären, um welches es sich genau handelt. Im Bahnhof ? Im Zug ? Auch ist die Frage, ob dieses nicht bereits wieder gelöscht ist.

Wiederum unabhängig davon können Sie sich beim Beförderer gegen die Erhebung des erhöhten Beförderungsentgelts wehren, in dem Sie es als unberechtigt zurückweisen und auf die polizeilich dokumentierten Vorgänge verweisen. Geben Sie hierzu das entsprechende polizeiliche Aktenzeichen an und teilen Sie mit, dass Sie gar niemanden mitgenommen haben. Hierbei gehe ich davon aus, dass dem tatsächlich nachweisbar so ist. Falls sich hier Zweifel ergeben sollten, so sollten Sie besser bezahlen.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2018 | 15:19

Sehr geehrte Frau Draudt,

danke für die ausführliche Antwort. Wie kann ich schnell eine Viedeoanalyse beantragen ?
Die Stoag hat behauptet die Aufnahmen werden nach 48H gelöscht.

Das Viedeomaterial ist dann im Bus.
Wie kann ich diese Anfordern ?

Ich würde es absichtlich Falsche Verdächtigung nennen. Dies wäre mit dem Videobeweis erledigt.

Ich habe bei der Polizei keine Anzeige gestellt. Da diese den Fall außerhalb regeln wollten!

Aber die Namen der Polizeibeamten aufgenommen. Sie können dieses eine Schimpfwort, sicherlich bezeugen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2018 | 15:40

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich gerne wie folgt Stellung:

Wenn mitgeteilt wird, dass das Videomaterial nach 48 Stunden gelöscht wird, dann sollten Sie schnellstmöglich beantragen, dies zu erhalten. Machen Sie es am besten schriftlich und sprechen Sie zugleich vor und haben das Schriftstück dabei. Sie können das natürlich auch über einen Anwalt machen. Es kommt aber auch darauf an, ob es sich um eine öffentliche Videoüberwachung handelt oder die in einem Bus durch das Beförderungsunternehmen. Leider wird das immer noch nicht so ganz klar. Davon hängt es aber ab, ob Sie ein Einsichtsrecht haben.

Bezüglich der Anzeigenerstattung kann ich nur auf meine Ausgangsantwort verweisen und die dort genannte Frist. Diese läuft bereits. Wenn Sie wirklich Anzeig erstatten wollen, so müssen Sie noch einmal auf die Polizeidienststelle gehen und dies ausdrücklich verlangen. Nach der Aussage der Polizei veranlasst diese von sich aus nichts weiter in der Sache.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage erschöpfend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt
Rechtsanwältin


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