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Mit-Schuldner durch Hochzeit?


| 16.08.2005 01:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Fachleute,

meine Lebensgefährtin hat in der Zeit bevor wir uns kannten einen Kredit aufgenommen, um Schulden Ihres damaligen Partners zu begleichen, der völlig zahlungsunfähig ist und gegen den sie nun keine verbriefte Rückzahlungsforderung hat. Dadurch hat sie einen Schuldenstand in Höhe eines besseren Kleinwagens.
Sie ist zur Zeit arbeitssuchend, weswegen eine mit dem Kredit verbundene Beitrags-Ausfallversicherung wirksam wurde und nun die laufenden Beiträge bezahlt.

Meine Frage: Werde ich durch die bald geplante Hochzeit als Ehepartner automatisch Mit-Schuldner für diesen Kredit?
Kann die Kreditversicherung ihre Zahlungen dadurch einstellen (sofern meine Freundin noch keinen neuen Job hat)?
Wie verhält es sich, wenn meine Freundin schwanger und dadurch zeitweise "arbeitsunfähig" wird?
Falls ich durch die Heirat als Schuldner automatisch in den Vertrag eintreten würde - kann man dies durch irgendeine Form von Ehevertrag abwenden?

Anmerkung: Natürlich wollen wir gemeinsam diese Schuld rechtmässig tilgen, aber sollte meine Freundin bald in das ALG II fallen, bekommt sie aufgrund meines Einkommens überhaupt keine Leistungen mehr, und dann könnte es mit meinem Einkommen alleine doch etwas knapp werden.
Vielen Dank im voraus!

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Guten Morgen, sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihr Anliegen auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:


Frage 1- Schulden der Partnerin

Entgegen einem landläufig verbreiteten Mißverständnis gehen Sie die Schulden der Partnerin auch nach der Eheschließung nichts an. Sie persönlich können für Schulden des Ehepartners aus Krediten oder aus dessen persönlichen Konto (Dispo) o.ä. nur dann in die Haftung genommen werden, wenn Sie dazu irgend etwas in dieser Richtung (Bürgschaft, Schuldbeitritt o.ä. unterschrieben haben. Dies haben Sie nicht gemacht und sollten Sie bitte auch in Zukunft sein lassen.


Frage 2- Kreditausfallversichung

Etwas verkürzt formuliert handelt es sich bei der Kreditausfallversicherung um eine Bank hinter der Bank, die im Falle der Forderungsgefährdung der eigentlichen Bank die Raten des Kreditnehmers zahlt, resp. dafür Bürge ist. Mit einer Heirat der Partnerin hat dies eigentlich nichts zu tun.

Eine Leistungseinstellung im Falle der Heirat kann sich nur aus den AGBs bzw. (eher unwahrscheinlich) einer Individualvereinbarung mit Ihrer Partnerin ergeben UND müßte wirksam sein.

Hier bitte ich Sie, den Vertragstext einmal zu studieren (ich kann ihn aus der Ferne nicht herbeizaubern). Sie können mir den Vertrag auch gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zufaxen oder als Dateianhang zumailen, ich schaue dann gerne nach.

Ausserhalb einer gesonderten vertraglichen UND gültigen Abrede in dem Kreditvertrag gibt es jedenfalls keinerlei Grundlage für eine Zahlungseinstellung.


Frage 3 – Schwangerschaft

Auch hier darf ich Sie höflich bitten, einen Blick in den Versicherungsvertrag zu werfen, ob eine Schwangerschaft irgendwie thematisiert ist. Oder Sie lassen mir den Vertrag im Rahmen der Nachfragefunktion zukommen. Ich prüfe dann gerne Vertragstext und Zulässigkeit einer etwaigen Regelung. Üblicherweise ist Schwangerschaft der klassische Tatbestand für den –zeitweiligen- Eintritt einer solchen Versicherung „hinter der Bank“.


Frage 4 - Ehevertrag

Die Frage ist auf Grundlage der vorangegangenen Antworten, insbesondere Antwort 1, mE gegenstandslos. Denn Sie sind von Gesetzes wegen genug vor evt. Gläubigern Ihrer Partnerin geschützt. Etwas anderes kann nur bei zukünftigen und gemeinsamen Investitionen gelten, aber dies war ja nicht Ihre eigentliche Frage, es ging um die „Altlasten“.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 17.08.2005 | 15:13

Vielen Dank, Herr Dr. Schimpf,

Ihre Beantwortung der Grundsatzfrage und Ihre Hinweise auf die üblichen Regelungen in diesem Zusammenhang sind schon alles, was ich im Moment wissen muss.
Wegen der Details schaue ich dann selbst mal in den Vertragstext.

Beste Grüsse
KS

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.08.2005 | 15:17

Vielen Dank Herr S. und gut, dass wir Ihnen hier erst einmal weiterhelfen konnten.

Ich melde mich hier auf diesem Wege nochmal, um Ihre Notiz aus meiner offenen Nachfrageliste "rauszubekommen".

MfG RA Schimpf

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