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Mit Schadenersatzklage gegen Hausverwaltung nicht einverstanden


04.12.2012 22:36 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Guten Abend,
einige Eigentümer haben eine etwas dubiose Hausverwaltung in einer von ihnen einberufenen außerordentlichen Versammlung abgwählt.
Die Eigentümer sagen, dass sie zu der a.o. Versammlung berechtigt waren, da sie genug Stimmen hatten.
Dort wurde die HV abewählt, dann per Schreiben fristlos gekündigt wg. schwerwiegenden Gründen und eine neue HV per Beschluss bestellt.
Dazu gibt es eine gerichtliche Auseinandersetzung, da einige Eigentümer dagegen geklagt haben.
Auszug aus dem Gerichtsurteil
"Der Beschluss der Eigentümerversammlung vom.... wird, soweit er die Aberufung der HV... aus wichtigem Grund ausspricht , für ungültig erklärt.
Es wird festgestelllt, dass der Beschluss der Eigentümerversammlung vom ... insoweit nichtig ist, als der Eigentümer... und ... zum Abeschluss des Verwaltervetrages ermöchtigt. Der weitergehende Beschluss- Bestellung der HV... zum Verwalter- wird für ungültig erklärt."
D.h. Der Verwaltung ist nicht wirklich bestellt, obwohl sie ihre Aufgaben schon ein Jahr erledigt und dafür bezahlt wird.
Die HV, die abgewählt wurde, wird natürlich jetzt Schadenersatzansprüche stellen.
Gleichzeitig versuchen einige Eigentümer, die o.g. Prozess getragen haben und bei o.g. Punkten klein beigeben mussten, jetzt Schadenersatzansprüche gegen diese HV zu stellen, wg. Betrug etc. Zwei Strafanzeigen liegen darüber schon bei der Staatsanwaltschaft. Noch kein Ergebnis.
Für mich ist das Geldverschwendung für die Eigentümer. Nicht nur, dass wir für die HV jetzt den ausgefallenen Salär bezahlen müssen, auch müssen wir irrsinnige Schadenersatzklagen, angestrengt von einigen Eigentümern gegen die alte HV mittragen. Kann man da als Eigentümer nicht aussteigen?
Ich habe keine Lust die alte HV zusätzlich zur neuen HV (die lt. Urteil eigentlich illegal arbeitet) und irgendwelche blöden Schadenersatzklagen ohne Substanz zu zahlen. Kann ich mich als einzelner Eigentümer bei einer Versammlung befreien lassen?
Viele Grüße
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ich kann nachvollziehen, dass Sie da verständlicherweise nicht mitziehen wollen, da die Erfolgsaussichten wohl wage sein dürften.

Schadenersatzansprüche etc. wie hier gegen den Verwalter können nur aufgrund eines Beschlusses der Eigentümerversammlung einer WEG geltend gemacht werden.

Sie könnten da also überstimmt werden.

Zudem bräuchten Sie gar nicht mitstimmen.

Der Beschluss bindet aber leider alle Wohnungseigentümer und zwar unabhängig davon, ob sie überhaupt stimmberechtigt waren bzw. wie oder ob sie überhaupt abgestimmt haben.

Aber:
Die Kosten eines Rechtsstreits fallen jedoch nur insoweit unter die von allen WEG-Eigentümern zu tragenden Verwaltungskosten, als es sich um Mehrkosten gegenüber der gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwalts auf Grund einer Vereinbarung über die Vergütung handelt. Die Vorschrift soll verhindern, dass Konflikte innerhalb der Gemeinschaft auf Kosten aller Wohnungseigentümer ausgetragen werden.

Jedenfalls sind die Kosten solcher Verfahren als Verwaltungskosten zu behandeln, an denen alle Wohnungseigentümer entweder als Antragsteller oder als Antragsgegner beteiligt sind, und die deshalb die gemeinschaftliche Verwaltung betreffen.

Sie müssen sich daher meines ersten Erachtens nicht an den Kosten beteiligen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt
Ergänzung vom Anwalt 05.12.2012 | 09:58

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich ergänze meine Antwort wie folgt:

Denkbar wäre es auch, dass Sie die Kosten eines unsinnigen Rechtsstreits insoweit verweigern können, als Sie einen Anspruch gegen die diesen Rechtsstreit führenden WEG-Eigentümern auf Ausgleich Ihres Kostenanteils haben - das geht aus dem Gesetz und der dazugehörigen Kommentierung leider nicht eindeutig hervor.

Jedenfalls kann es nicht nach meiner ersten Bewertung sein, dass Sie mit unnötigen Kosten belastet werden und dafür keinen Freistellungsanspruch gegen die anderen WEG-Eigentümer haben.

Dieses würde ansonsten nämlich dem Führen unsinniger und auch kostspieliger Prozesse Vorschub leisten.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt
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