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Mit Radargerät gemessen !


30.01.2007 11:07 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Hallo!

Folgende Frage...

Ich bin heute morgen auf einer Bundesstraße in einer 70er Zone mit genau 100 km/h gemessen worden.
Abzüglich Toleranz bleiben laut dem Polizisten 97km/h.

Mein Problem ist das ich im letzten Jahr schon einmal mit einer Übertretung von 27 km/h gefasst wurde...
Das heißt dann ja Fahrverbot.

Gibt es eine Möglichkeit dieses zu umgehen?

Danke schonmal für eine Antwort!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Nach § 4 Abs. 2 Satz BKatV ist ein Regelfahrverbot auszusprechen, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht.
Soweit diese Voraussetzungen hier vorliegen, wäre ein Fahrverbot „in der Regel“ zu verhängen.

II. Ein Absehen vom Fahrverbot ist daher eine (absolute) Ausnahme. Nach der Rspr.gilt, dass der Tatrichter von der Verhängung eines an sich indizierten Regelfahrverbotes dann absehen darf, wenn eine erhebliche Härte oder zumindest eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände vorliegen, die das Tatgeschehen aus dem Rahmen typischer Begehungsweisen i.S. einer Ausnahme herausheben.
„Feste Grundsätze“ gibt es hierbei nicht. Insofern müssten von Ihnen „besondere Umstände“ vorgetragen werden, weshalb der konkrete! Geschwindigkeitsverstoß erheblich weniger schwer wiegt als der Durchschnitt. Dies können z.B. sein:

- hervorragend einsehbare Straße
- wenig bis gar kein Verkehrsfluss
- günstige Witterungsverhältnisse
- „Notstandslage“

In der Person kann etwa entscheidend sein, dass die Verhängung eines Fahrverbots zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz führt. Nicht ausreichend ist, dass der Betr. lediglich „berufliche Nachteile“ zu besorgen hat oder ohne nähere Begründung vorgetragen wird, dass „die Existenz auf dem Spiel steht“.

III. Neben den Aspekten unter I. und II. kann versucht werden, dass Messverfahren anzugreifen. Ob dies erfolgversprechend ist, kann allerdings erst nach erfolgter Akteneinsicht durch einen Rechtsanwalt geprüft werden.

IV. Käme man nach Erörterung des unter I.-III. angeführten Punkte zu dem Schluss, dass (eher) keine Ausnahme vorliegt und auch das Messverfahren nicht zu beanstanden ist, dann kann man gegen den ergangenen Bescheid der Behörde Einspruch einlegen. In der sich anschließenden Hauptverhandlung kann dann versucht werden, eine „Gnadenentscheidung“ des Gerichts herbeizuführen, wobei angeboten werden sollte, bei Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots (wesentlich) mehr als den Regelbußgeldsatz zu bezahlen. (Vgl. dazu auch § 4 Abs. 4 BkatV.)
Ansonsten kann bei (sehr) langer Dauer des Ordnungswidrigkeitenverfahrens (samt sich nach Einspruch anschließender Hauptverhandlung, usw.) von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden, weil das Fahrverbot nämlich in erster Linie spezialpräventiven Zwecken dient und seine Warnungs- und Besinnungsfunktion auch im Hinblick auf seinen Strafcharakter nur dann erfüllen kann, wenn es sich in einem kurzen zeitlichem Abstand zur Tat auf den Täter auswirkt.
Ein solcher „längerer Zeitraum“ ist sicher in dem Ablauf von zwei Jahren zu sehen.
Dies gilt allerdings nicht, wenn der erhebliche Zeitablauf zwischen Tat und Verhängung des Fahrverbotes dem Betroffenen angelastet werden kann.
Es hat also keinen Sinn, mit allen Mitteln das Verfahren zu verzögern. Vielmehr wird in der Regel eine sehr lange Dauer des Verfahren durch die Einlegung mehrerer Rechtsbeschwerden erzielt. Dies bedeutet allerdings auch hohe Verfahrens – und Anwaltskosten. Insoweit müssten Sie selbst abwägen, ob Ihnen das Verfahren so viel Geld wert ist. Entscheidend dürfte also zudem auch sein, ob Sie rechtsschutzversichert sind.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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